Einwohner an die Urnen!
Scheid/Jünkerath · Nach eingehender Diskussion hat der Scheider Gemeinderat beschlossen, die Einwohner in einem Bürgerentscheid über die künftige Verbandsgemeinde-Zugehörigkeit der Kommune abstimmen zu lassen. Voraussichtlich am 25. März werden die Bürger ihre Meinung äußern dürfen.
Scheid/Jünkerath. Das Votum des Verbandsgemeinderats der Oberen Kyll war eindeutig: Man möchte als gesamte VG fusionieren - mit wem auch immer. Damit wurde den eigenen Wechselplänen der Gemeinden Ormont, Hallschlag, Scheid und Reuth, die ihre Zukunft in der Verbandsgemeinde Prüm sehen, ein Riegel vorgeschoben (der TV berichtete).
Kommunal Reform
Doch mit einem deutlichen - und in Befragungen klar geäußerten - Bürgerwillen gestärkt, lassen die Gemeinden nicht locker. Der nächste Schritt: ein Bürgerentscheid. Dabei sollen die Einwohner darüber abstimmen, ob sie künftig zur Verbandsgemeinde Prüm gehören wollen oder nicht. Als erste Gemeinde hat nun Scheid beschlossen, diesen Entscheid in die Wege zu leiten. Geplanter Termin ist Sonntag, 25. März.
Viele Fragen offen
Doch ganz leicht ist dem Gemeinderat diese - letztlich einstimmige - Entscheidung nicht gefallen. "Da sind noch viele Sachen ungeklärt", sagt Ortsbürgermeister Willi Heinzius. Vor allem finanzieller Art. Denn was passiert mit den Feuerwehr-Fahrzeugen und Gerätehäusern? Muss die VG Prüm diese der VG Obere Kyll abkaufen? Und wenn ja, zu welchem Preis? Gleiches gilt für Kanalnetz und Kläranlagen. Welche Gebühren und welche Umlage kommen damit auf die Bürger zu, welche finanziellen Auswirkungen hätte der Wechsel? Und vor allem: Wird es teurer?
All dies, so der Tenor des Gemeinderats, müsste man vor einer definitiven Entscheidung wissen. Dabei hofft man auf die Informationsveranstaltung, die die VG-Verwaltung im Rahmen der Kommunalreform angekündigt hat und die möglichst noch vor dem Bürgerentscheid stattfinden solle.
"Wir hatten ja schon mit der Verbandsgemeinde Prüm verhandelt", sagt Fachbereichsleiter Arno Fasen. In vielen Punkten habe es eine Einigung gegeben, besonders bei den finanziellen Fragen sei aber noch einiges offen. Letztlich müsse aber das Land verbindlich darüber entscheiden, ob und wie das Eigentum von einem Besitzer zum anderen wechselt.
Bei der Verbandsgemeinde Prüm geht man davon aus, die Schulden sowohl aus den Investitionen als auch von den Kassenkrediten gemäß der Einwohnerzahl der Ortsgemeinden zu übernehmen, sollte der Wechsel zustande kommen. Dies sind aktuell etwa 1500 Euro pro Einwohner. Für die 119 Bürger der Gemeinde Scheid müsste die VG Prüm demzufolge rund 178 000 Euro bezahlen.
Bereits heute Abend wird möglicherweise der nächste Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Dann trifft sich der Gemeinderat von Reuth. Ob sich allerdings Land, Kreise und Verbandsgemeinden von den Ergebnissen beeinflussen und die Gemeinden nach Prüm wechseln lassen, steht noch in den Sternen.Meinung
Wechsel mit Hindernissen
Der Wunsch ist klar: Die Gemeinden Hallschlag, Ormont, Reuth und Scheid wollen im Rahmen der Kommunalreform nach Prüm gehen. Der Bürgerentscheid ist nun der nächste Schritt, den Willen der Einwohner amtlich zu dokumentieren. Darüber kann das Land nur schwer hinwegsehen, wenn man sonst immer die Eigenständigkeit der Gemeinden hochhält. Doch gleichzeitig stellt eine Aufteilung die Verwaltungen vor einen riesigen Berg an ungeklärten Fragen, die sich vor allem am lieben Geld entzünden. Welche Kosten kommen auf die Bürger zu? Wer die Konsequenzen nicht kennt, kann nur schwerlich eine Entscheidung treffen. Deshalb ist eine umfassende Information der Bürger eine wichtige Voraussetzung. c.brunker@volksfreund.de
