Sparen, sparen, sparen: Das ist derzeit die Maxime in allen kommunalen Haushalten. Besonders die freiwilligen Ausgaben rücken dabei in den Fokus. Einer der dicksten Posten bei den Gemeinden ist der Winterdienst. Rund 150 000 Euro habe die Stadt Prüm im vergangenen Winter dafür ausgegeben, die städtischen Straßen den Winter über schnee- und eisfrei zu halten, berichtet Stadtbürgermeisterin Mathilde Weinandy (CDU). In den vergangenen Jahren schwankten die Kosten zwischen 116 000 und 132 000 Euro.
Zu viel, findet die Stadtbürgermeisterin. Sie möchte bei den Ausgaben für den Winterdienst sparen, die auch der Rechnungshof immer wieder moniere. Denn nach der geltenden Straßenreinigungssatzung sind die Anlieger dazu verpflichtet, nicht nur die Gehwege, sondern auch die Fahrbahn bis zur Mitte zu räumen. Dass die Stadt die Straßenräumung bislang durch den Bauhof ausführen lasse, sei eine freiwillige Leistung. "Wir müssen aber probieren, die Kosten zu minimieren und nicht mehr so viel Geld auszugeben", sagt Weinandy.
Deshalb werde der Bauhof in diesem Winter nur noch die Straßen mit größeren Steigungen und stark befahrene Strecken etwa zum Schulzentrum vom Schnee befreien. Ebene Abschnitte sollen nicht mehr geräumt werden. Diese Regelung betrifft nur die Straßen unter Hoheit der Stadt, vornehmlich in den Wohngebieten. Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden von der Straßenmeisterei geräumt, daran wird sich durch die Sparmaßnahme der Stadt auch nichts ändern. Wie hoch genau die Einsparung am Ende sein wird, kann die Bürgermeisterin nicht beziffern. Das hänge schließlich auch davon ab, wie stark der Winter ausfalle.
"Es ist ja nun mal so: Das Geld wird immer knapper", sagt Weinandy. Deshalb wirbt sie um Verständnis, dass man den bislang gewohnten Standard zurückführen müsse. Zudem schädige das Streusalz auch die Straßen.
Im Stadtrat teilt man die Auffassung der Bürgermeisterin. "Es ist ja nun mal so, dass wir in diesem Bereich relativ hohe Kosten haben", sagt Dirk Kleis (Liste Kleis). Deshalb müsse man versuchen, die Kosten zu senken. "Irgendwo muss man anfangen, und irgendwo tut es dann auch weh", sagt Kleis. "Das war ein Service der Stadt, der war schön, aber wir können ihn uns nicht mehr leisten", sagt Johannes Reuschen, Fraktionssprecher der Prümer Bürgerbewegung (PBB). Nach seiner Erfahrung klappe das derzeit "einwandfrei". "Bei den aktuellen Witterungsbedingungen halte ich die Regelung für vertretbar", ergänzt auch Dirk Kleis. "Auf Flachstücken ist das Räumen nicht notwendig", sagt CDU-Fraktionssprecher Horst Follmann. "Von daher habe ich kein Problem damit, das jetzt mal so zu lassen, denn es ist ja auch ein großes Einsparpotenzial." Bei Sondersituationen wie Eisregen müsse man ohnehin im Einzelfall die beste Lösung finden. Markus Fischbach verweist auf die angespannte Haushaltssituation: Man müsse eben schauen, wie man die hohen Kosten in den Griff bekomme.
Die zweite Möglichkeit ist, dass die Stadt den Winterdienst von den Bürgern als Aufgabe übernimmt und für die Räumung eine neue Gebühr erhebt, die wieder auf alle Bürger verteilt wird.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema? Sollen die Kommunen weiterhin die Straßen als freiwillige Leistung übernehmen? Oder ist es zumutbar, auf ebenen Straßen in Wohngebieten mit einer Schneedecke zu leben? Schreiben Sie uns Ihre Meinung per E-Mail an eifel-echo@volksfreund.de , Namen und Wohnort nicht vergessen!
Meinung

Notwendiger Schritt
Bis zu 150 000 Euro kostet es die Kommune jedes Jahr, die städtischen Straßen vom Schnee zu räumen. Geld, das man einfach nicht mehr hat. Und das für eine Aufgabe, zu der man nicht verpflichtet ist. Von daher ist es nur verständlich, dass die Stadt diesen Schritt nun vollzieht - auch wenn nun natürlich viele Bürger auf einen bequem gewordenen Service verzichten müssen. Dass man darüber nicht begeistert ist, versteht sich. Doch ändert dies nichts an der grundsätzlichen Notwendigkeit, bei den kommunalen Ausgaben zu sparen - und so viele freiwillige Leistungen, an denen überhaupt gekürzt werden kann, gibt es nicht. Außerdem ist es durchaus zuzumuten, auf einer ebenen Straße in einem Wohngebiet mit einer Schneedecke zu fahren. c.brunker@volksfreund.de