Eiskalte Machtpolitik

Zur den wechselnden Mehrheiten im Landkreis Vulkaneifel meint dieser Leser:

Auf der Kreistagssitzung am Montag, den 13. Dezember, kam das Thema Abstufung und Einziehung von Straßen auf die Tagesordnung. Ich war Besucher der Sitzung, und nach meiner Einschätzung wies Landrat Onnertz, der bereit war, mir die Zusammenhänge unter juristischem Blickwinkel zu erläutern, überzeugend nach, dass die Herren Schnieder und Schneiders die ehrenamtlich in den Orts- und Stadtparlamenten Tätigen mit falschen Aussagen in die Irre führten und dass der Fraktionsvorsitzende Schneiders in der Eifelzeitung Unwahres über die Tätigkeit des Landrates verbreitete.

Seitens der CDU kein Wort der Entschuldigung, keine Rücknahme - nichts. Stattdessen stimmten alle CDU- und BUV-Abgeordneten und auch die der FDP - bis auf eine - und der Vertreter der Linken für die mutmaßlich rechtswidrigen Beschlüsse. Das Ganze spielte sich in einer Eiseskälte ab; der Wunsch, den Landrat zu diffamieren und zu schädigen, lag bedrückend in der Luft und war allgegenwärtig. Sowohl damals bei der versuchten Sparkassenfusion wie heute ziehen sie ihre Machtpolitik durch, ohne mit der Wimper zu zucken.

Die BUV war einmal unser Hoffnungsträger, und das Engagement der sich formierenden Bürgerunion unter Peter Lepper bescherte der neuen Partei einen sensationellen Wahlerfolg und den Einzug in den Kreistag. Nun macht die BUV gemeinsame Sache mit der CDU und lässt zu, dass die Drahtzieher von damals, die Herren Schnieder und Schneiders, im Verwaltungsrat der Sparkasse Vulkaneifel sitzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Reihe der CDU-Landräte erst durch den parteilosen Heinz Onnertz unterbrochen - und zwar auf wohltuende, hoffnungsvolle und erleichternde Weise. Mit Onnertz verfügt der Kreis über einen engagierten, weltoffenen, vielseitig interessierten, kompetenten und beliebten Landrat, der den Bürgern des Kreises Vulkaneifel verpflichtet ist und dem der Kreis viel verdankt. Das sollten die Bürger bei künftigen Wahlentscheidungen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Prof. Dr. Jürgen Kremer, Daun

Kommunalpoilitik

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