Eklat im Kyllburger Verbandsgemeinderat

Eklat im Kyllburger Verbandsgemeinderat

Das Thema Kommunalreform erhitzt weiter die Gemüter im Kyllburger Verbandsgemeinderat: Als Bürgermeister Rainer Wirtz (CDU) am Donnerstagabend über eine Stellungnahme zu dem vom Land vorgelegten Entwurf zum Fusionsgesetz abstimmen lassen wollte, verließen die Fraktionen der SPD, FDP, Grünen und Teile der FWG den Saal. Aus Protest gegen die bisherige Arbeit des VG-Chefs.

Kyllburg. Die Mehrheit entscheidet. So läuft das in der Politik. Im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg hatte sich im vergangenen Jahr die Mehrheit - eine "Koalition" aus den Fraktionen der Freien Wählergemeinschaft (FWG, sechs Sitze), SPD (fünf Sitze), Grünen und FDP (jeweils zwei Sitze) - für die freiwillige Ehe mit der VG Bitburg-Land ausgesprochen. Gegen die Stimmen der CDU (neun Sitze).
Am Donnerstagabend nun sollte der VG-Rat eine Stellungnahme zu dem vom Land vorgelegten Gesetzentwurf zu dieser Fusion abgeben. Eine Abstimmung, die eben jene Koalition aus FWG, SPD, Grüne und FDP aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat in ihrem Sinne hätte gestalten können. Tat sie aber nicht. Stattdessen verließen die vier Fraktionen den Sitzungssaal, als Bürgermeister Rainer Wirtz (CDU) den Tagesordnungspunkt aufrief. Lediglich ein FWG-Vertreter (Reinhard Meyer aus Badem) sowie die sieben CDU-Mitglieder blieben im Raum. Die Folge: Der Rat war nicht mehr beschlussfähig. Während Bitburg-Land am Donnerstag die bis zum 5. Juli geforderte Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgab (siehe Artikel unten), muss die VG Kyllburg beim Land eine Fristverlängerung beantragen.
Kommunal Reform


Hintergrund der im Vorfeld zwischen FWG, SPD, Grünen und FDP abgestimmten Aktion ist die Kritik an der bisherigen Arbeit von VG-Chef Wirtz, der im Mai 2012 sein Amt angetreten hat. Der Vorwurf: Der Bürgermeister setze bei Thema Kommunalreform vom Rat getroffene Beschlüsse nicht um. Konkret beziehen sich die Fraktionen auf den am Donnerstag vorgelegten Beschlussvorschlag zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf: Darin wird ausdrücklich begrüßt, dass das Land eine Sonderumlage von 2,5 Prozent für die Kyllburger Gemeinden nicht zwingend vorschreibt, sondern es dem künftigen VG-Rat überlässt, eine solche einzuführen. Im Fusionsvertrag, dem der Kyllburger VG-Rat 2012 zugestimmt und den auch Bürgermeister Wirtz unterzeichnet hatte, war dagegen die Sonderumlage als zwingend vorgegeben worden. "Sie fordern uns faktisch mit diesem Beschlussvorschlag zum Vertragsbruch auf", kritisierte die stellvertretende FWG-Vorsitzende Petra Fischer noch, bevor die Ratsmitglieder den Saal verließen, "seit Ihrem Amtsantritt lassen Sie nichts unversucht, die Fusion zu sabotieren".
Der Vorwurf der Koalition: Wirtz behindere bewusst die Fusionsvorbereitungen - etwa, indem er eine persönliche Stellungnahme ans Land schicke, in der er die Notwendigkeit der Sonderumlage anzweifele. "Ich verwehre mich gegen diese Unterstellungen", sagt Wirtz auf TV-Nachfrage, "Fakt ist, dass das Land den Fusionsvertrag in dieser Frage nicht eins zu eins übernommen hat, sondern die Regelung von einer Muss- in eine Kann-Vorschrift aufgeweicht hat." Da es in der Abstimmung um eine Stellungnahme zu dem Landes-Gesetzentwurf und nicht um den Fusionsvertrag gegangen sei, habe er auch dazu einen Beschlussvorschlag vorgelegt.
Wenn es nach dem VG-Chef geht, soll möglichst schon in der übernächsten Woche eine neue Ratssitzung zu dem Thema einberufen werden. Es kann sein, dass Wirtz dort wieder ziemlich einsam mit den CDU-Vertretern sitzen wird: Die Koalition fordert von dem VG-Chef, dass dieser schriftlich seine "Bereitschaft zur uneingeschränkten und vorbehaltlosen Umsetzung des VG-Ratsbeschlusses zum Fusionsvertrag" erklärt. "Wir sind bisher gegen eine Wand aus Gummi gelaufen", sagt Manfred Schwickerath (Grüne) stellvertretend für die vier Fraktionen: "Wir müssen das jetzt mal knallen lassen und ihm zeigen, dass er verpflichtet ist, unsere Beschlüsse umzusetzen."Meinung

Zerrüttetes Verhältnis
Wenn die Mehrheit der Ratsmitglieder eine Sitzung verlässt, obwohl sie die Macht hätte, Entscheidungen nach ihrem Belieben herbeizuführen, dann ist das mehr als nur Ausdruck von Unzufriedenheit. Denn diese hätten die Fraktionen auch in der Ratssitzung zum Ausdruck bringen können. Nein, ein Denkzettel für den CDU-Bürgermeister sollte her, ja eine Ohrfeige. Der Schritt - ob gerechtfertigt oder nicht - offenbart, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen dem VG-Chef und FWG, SPD, Grünen sowie FDP derzeit ist. Die vier Fraktionen fühlen sich von ihrem VG-Chef in Sachen Kommunalreform nicht vertreten, misstrauen ihm gar. Diesen Warnschuss sollte der Bürgermeister ernst nehmen. Doch auch die Koalition sollte überlegen, ob sie sich mit diesem Konfrontationskurs auf Dauer einen Gefallen tut: Bei der nächsten Abstimmung zum Gesetzentwurf ist der Rat beschlussfähig, wenn nur drei Mitglieder anwesend sind. Damit könnte die CDU schalten und walten, wie es ihr passt. n.ebner@volksfreund.de