Entschieden zu spät: Badem lehnt Verwaltungshochzeit ab

Badem/Kyllburg · Obwohl mit zwölf Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Kyllburg bereits die nötige Mehrheit für die Fusion mit der VG Bitburg Land steht, lehnt Badem den Zusammenschluß ab. Die Entscheidung des mit 1083 Einwohnern größten Ortes in der VG Kyllburg bleibt ohne Wirkung.

Ernste Mienen zeigten die Kommunal-Politiker, die auf der Ortsgemeinderatssitzung in Badem tagten. Und das, obwohl es zum Tagesordnungspunkt Nummer eins, Fusion der Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg Land, nicht mehr wirklich etwas zu entscheiden gab.

Das 67-Seelen-Dorf Usch und der 135-Einwohner-Ort Zendscheid hatten dem größten Ort in der Verbandsgemeinde bereits die Entscheidung über die Verwaltungshochzeit abgenommen, indem sie am Donnerstag dafür stimmten. Mit ihrem Votum besiegelten Usch und Zendscheid die Fusion, da mit ihnen mehr als die Hälfte aller Orte, in denen mehr als die Hälfte aller Einwohner leben, dem Zusammenschluss zugestimmt haben.

"Wir haben zu viel Zeit im Vorfeld verstreichen lassen", sagte Badems Ortsbürgermeister Reinhard Meyer von der Wählergemeinschaft Meyer. Der Rat hatte die Entscheidung auf seiner letzten Sitzung am 23. August vertagt, da noch Verhandlungen mit dem Mainzer Innenministerium liefen. Kyllburg wollte dem Land noch weitere Prämien entlocken, da die 21 Orte in der neuen Verbandsgemeinde eine um 2,5 Prozentpunkte höhere Umlage zahlen werden als die 51 Gemeinden von Bitburg Land. "Deshalb können wir heute nur noch Ja und Amen sagen", sagte Meyer vor der Abstimmung, die mit sechs Ja- und elf Nein-Stimmen endete.

"Im Nachhinein wäre es sinnvoller gewesen, als größter Ort zuerst zu entscheiden." Damit hätte der Ort eine Signalwirkung setzen können, so Meyer. Reinhold Pritzen, Fraktionssprecher der Bademer CDU, erkannte das auch am Freitagabend. "Ich wäre auch für ein frühes Abstimmen gewesen, dann hätten sich die kleinen Orte überlegen können, warum wir dagegen gestimmt haben."

Wegen der Mehrbelastung für die Ortsgemeinden der VG Kyllburg konnten sich die meisten Ratsmitglieder nicht zu einem Ja überwinden. Nur die SPD-Fraktion und zwei Ratsmitglieder der Wählergemeinschaft Meyer stimmten für eine Verwaltungshochzeit.

Richard Schleder, Fraktionssprecher der SPD, hält sie für einen unausweichlichen Schritt. "Die VG Kyllburg hatte nie einen ausgeglichenen Haushalt und deshalb ist es gut, dass wir einen starken Partner für die Fusion gefunden haben."

Die Mehrzahl der Ratsmitglieder sieht die Verbandsgemeinde Kyllburg hingegen in einem anderen Licht. "So schlecht wie wir dargestellt werden, sind wir nicht", sagte WG-Weyer Fraktionssprecher Wolfgang Engel. Trotz einer Verschuldung von 1102 Euro pro Kopf sei Kyllburg finanziell besser aufgestellt als angenommen. Die VG Werke hätten Rücklagen von 5,5 Millionen Euro. Auch die Photovoltaikanlage, welche die Ortsgemeinden gemeinsam mit der Verbandsgemeinde betreibt, werfe satte Renditen ab.

Diese bedeutenden Punkte wären bei den Vertragsverhandlungen zur neuen VG unter den Tisch gefallen. Rainer Wirtz, Bürgermeister der VG Kyllburg, hält das Vertragswerk ebenfalls für unausgewogen und sagte: "Ich habe auch im Verbandsgemeinderat dagegen gestimmt." Am 28. September beschäftigt sich die zweitgrößte Gemeinde, Kyllburg, mit dem Zusammenschluss und auch dort lässt sich die Entscheidung nicht mehr kippen.

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