Entwicklung auf dem Land wird eingefroren

Beschwerden sind einkalkuliert: Das Land hat sich Gedanken über die Zukunft gemacht und das neue Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz IV (Lep) auf die Schiene gebracht. Bis zum 30. Juni können noch Anregungen und Bedenken formuliert werden. Das tat der Verbandsgemeinderat Prüm (VG).

 Tritt das Landesentwicklungsprogramm IV ungeändert in Kraft, wird die Planungshoheit der Gemeinden durch viele raumordnerische Vorgaben stark eingeschränkt. Ein Wohngebiet, wie beispielsweise in Watzerath, wäre dann nicht mehr ohne weiteres ausweisbar. TV-Foto: Stefanie Glandien

Tritt das Landesentwicklungsprogramm IV ungeändert in Kraft, wird die Planungshoheit der Gemeinden durch viele raumordnerische Vorgaben stark eingeschränkt. Ein Wohngebiet, wie beispielsweise in Watzerath, wäre dann nicht mehr ohne weiteres ausweisbar. TV-Foto: Stefanie Glandien

Prüm. Das Lep ist eine dicke Schwarte mit 264 formulierten Zielen. Was in diesem Werk nicht drin steht, hat später geringe Chancen, noch umgesetzt zu werden. Es nennt sich Landesentwicklungsprogram, doch für ländliche Regionen bedeutet es eher Stillstand, sollte es in der vorgelegten Version zum Tragen kommen. Über das neue Lep will sich das Land stärker in die Entwicklung vor Ort einmischen. Der VG-Rat Prüm hat bei drei Enthaltungen einstimmig den Beschluss gefasst, für die VG eine Stellungnahme abzugeben. Unter anderem steht dort, dass die strukturschwachen ländlichen Gebiete nicht als Anhängsel der Wachstumskreise gesehen werden sollen. "Der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen muss weiter bestehen bleiben." Außerdem dürfe die Planungshoheit der Gemeinden nicht durch die Vorgaben im Lep eingeschränkt werden. Das Zentrale-Orte-Konzept mit dem Mittelzentrum Prüm und den Grundzentren Bleialf und Schönecken muss beibehalten werden. Ziel des Lep sollte sein, insbesondere die dünn besiedelten ländlichen Räume zu stärken. Auch für Kommunen, die nicht im Rahmen des Öffentlichen Nahverkehrs an den Rheinland-Pfalz-Takt angebunden seien, müssen Entwicklungschancen bestehen. Wie eng wird der Rahmen sein?

VG-Bürgermeister Aloysius Söhngen und Bauamtsleiter Alfred Hansen äußerten sich im Gespräch kritisch gegenüber dem neuen Landesentwicklungsprogramm. "Wichtigste Frage für uns ist, welchen Rahmen das Landesentwicklungsprogramm steckt und wie eng dieser Rahmen wird", sagt Söhngen. 264 formulierte Ziele machten das Ganze zum Korsett für kommunale Planungen, befürchtet der Bürgermeister. Ziel 54 beispielsweise regelt, dass Wohn- und Gewerbeflächen nicht mehr ausweisbar sind, sofern die Gemeinde nicht über den Rheinland-Pfalz-Takt erreichbar ist. Sollte es bei diesem Ziel bleiben, dürften es in der Verbandsgemeinde viele Gemeinden schwer haben, überhaupt noch ein Wohngebiet auszuweisen. "Wenn man dennoch ein Wohngebiet ausweisen wollte, müsste man ein Zielabweichungsverfahren durchführen. Ob das dann zum Erfolg führt, ist eine andere Frage", sagt Hansen. So hat die Ortsgemeinde Watzerath vor einigen Jahren ein Baugebiet ausgewiesen. In relativ kurzer Zeit waren die Grundstücke bebaut. Legt man Lep IV zu Grunde, wäre dort kein Baugebiet entstanden. Ebenso ungewiss sind die zukünftigen Förderkriterien. "Ob zum Beispiel ein Gemeindehaus in Niederlauch noch gefördert werden würde, wissen wir nicht", sagt Hansen. Für finanzschwache Gemeinden gab es bei solchen Projekten bisher eine Förderung von 60 Prozent. Während sich in verdichteten Räumen, wie Mainz oder Trier, die Infrastruktur weiterentwickeln soll, wird in ländlichen Räumen, wie der VG Prüm, nur von Sicherstellung der Infrastruktur gesprochen. Hansen: "Wir werden quasi eingefroren." "Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Räume, die weniger dicht besiedelt sind, müssen eigene Entwicklungsstrategien verfolgen können", fordert Söhngen.In wie weit die Sorgen und Anregungen berücksichtigt werden, wird sich frühestens Ende des Jahres zeigen.

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