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Erfolg der freien Wähler hat Auswirkungen auf Kommunalpolitik

Wie geht es weiter im Eifelkreis : Streit zieht es nach Mainz – Die Eifel braucht einen neuen Landrat

(de) Die Freien Wähler haben knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Somit zieht deren Spitzenkandidat Joachim Streit in  den Landtag ein. Und der Eifelkreis braucht ab 18. Mai, der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments, einen neuen Landrat.

Allerdings nicht sofort, denn „bis zur Amtseinführung eines neu zu wählenden Landrates“ können Beigeordnete „die Geschäfte führen“, sagt Kreissprecher Thomas Konder. Heißt: In der Reihenfolge würden Michael Billen (CDU) als Erster Beigeordneter, Rudolf Rinnen (FWG) als Zweiter Beigeordneter und Helmut Fink (Grüne) als Dritter Beigeordneter bis zur Neuwahl Streit vertreten.

Den Termin für eine Landratswahl müsse die Aufsichtsbehörde (ADD) festlegen. Die Neuwahl muss, so Konder, spätestens drei Monate nach dem Freiwerden der Stelle abgehalten werden.  Nach Bayern wären die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz im zweiten Landtag.

Der Jurist Streit  ging schon bei der Landtagswahl 2011 auf Platz eins der Bezirksliste ins Rennen und holte rund zwölf Prozent im Eifelkreis. Für den Landtag reichte es damals aber nicht.