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Erschließungsunternehmen unterliegt vor Gericht der Stadt Bitburg

Stadtentwicklung und Justiz : Verwaltungsgericht Trier schließt sich im Streit um Neubaugebiet der Sicht der Stadt Bitburg an

Im Streit um die Übertragung von Grundstücken und weiteren Forderungen in einem Neubaugebiet in Masholder hat das Verwaltungsgericht der Stadt Bitburg rechtgegeben.

Für den Erschließungsträger des Neubaugebiets „In der Persch“ im Bitburger Stadtteil Masholder ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier eine Niederlage auf ganzer Linie. Bei der mündlichen Verhandlung Anfang März ging es gleich um mehrerer Sachverhalte, in allen hat sich die Justiz der Sicht der Stadt Bitburg angeschlossen.

Da waren zum einen drei Grundstücksflächen, gegen deren Übertragung an die Stadt Bitburg sich der Investor, die Grundbesitz- und Beteiligungsgesellschaft Schuh GdbR, wehrte. Ein weiterer Streitpunkt war der vertraglich vereinbarte Ausbau eines in das Neubaugebiet führenden Wirtschaftsweges, der bislang ebenfalls mit entsprechender Begründung verweigert wurde. Und nicht zuletzt wurde vor Gericht auch noch über die Herausgabe von Bestandsplänen zu den Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen im Neubaugebiet sowie über die von der Stadt verlangte Schlussvermessung verhandelt. 

Auch diesen – ebenfalls vertraglich vereinbarten - Forderungen wollte der Erschließungsträger nicht nachkommen, was von Geschäftsführer Bernd Schuh und dessen Anwalt unter anderem mit der Verjährung entsprechender Fristen begründet wurde. Die Richter der fünften Kammer am Verwaltungsgericht sahen das allerdings anders.

In ihrem nun verkündeten Urteil wird das Unternehmen Schuh dazu verpflichtet, sämtlichen Forderungen der Stadt nachzukommen. Weder der Anspruch auf den Ausbau des Wirtschaftsweges noch der auf die Herausgabe von Plänen und die Schlussvermessung seien verjährt, so die Richter. Und auch die Grundstücke müssen gemäß Urteil an die Stadt übertragen werden.

Bei den Grundstücksflächen handelt es sich um zwei kleinere Grünflächen und um eine Verkehrsfläche, die laut Bebauungsplan Teil der Verkehrsfläche ist und damit gemäß dem städtebaulichen Vertrag an die Stadt übertragen werden müsste.

Es handelt sich dabei um einen schmalen, nur 20 Zentimeter breiten Streifen zwischen dem Bürgersteig und einem Grundstück. Der Investor hatte sich diesen Streifen nachträglich als eigenes Grundstück ins Grundbuch eintragen lassen, um von den Eigentümern des daran angrenzenden Eckgrundstücks, das bereits über eine andere Straße erschlossen wurde, eine Beteiligung an den Erschließungskosten zu erzwingen.

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte der Unternehmer im Zuge der Arbeiten am Gehweg bauliche Voraussetzungen für die Errichtung eines Zauns schaffen lassen, sodass die Eigentümer des Eckgrundstücks kaum noch die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Garage zu nutzen. Die Stadt wollte das nicht hinnehmen und hat deshalb geklagt. Mit Erfolg.

„Der Beklagte hat das Flurstück aus rein wirtschaftlichen Interessen aus der öffentlichen Verkehrsfläche herausgebildet“, heißt es dazu seitens des Gerichts. Anders als vom Beklagten angegeben sei der nur 20 Zentimeter breite Streifen nicht als „Wohnbaufläche“ zu werten.

„Die mithin ausschließlich im privaten Interesse erfolgte nachträgliche Teilvermessung ist entsprechend der Rechtsprechung zu ,Sperrgrundstücken‘ gegenüber der Klägerin als treuwidrig und rechtsmissbräuchlich zu bewerten“, so die Richter in ihrem Urteil.

Für die Stadt Bitburg endet damit eine weitere von mittlerweile gut zehn juristischen Auseinandersetzungen mit dem Investor, der auch als Erschließungsträger in Stahl tätig war und dort ebenfalls mehrfach für richterlichen Klärungsbedarf sorgte.

Mal wurde in der Vergangenheit zugunsten des Unternehmers entschieden, zuletzt aber vor allem im Sinne der Stadt. Wobei der Beklagte im aktuellen Fall nun einen Monat Zeit hat, um gegebenenfalls die Zulassung zur Berufung zu beantragen.

Nichtsdestotrotz zeichnet sich in der unglücklichen und von unterschiedlichen Interpretationen der städtebaulichen Verträge gekennzeichneten Beziehung zwischen Stadt und dem Investor aus dem Hunsrück so langsam ein Ende ab. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage erklärt, stehe neben der Erfüllung der jetzt richterlich beschlossenen Auflagen nur noch die (ebenfalls vertraglich vereinbarte) Fertigstellung des Lärmschutzwalls zwischen dem Masholderer Neubaugebiet und der B257 an.

Eine kleine Unwägbarkeit gibt es aber auch dort. Nach der (vor einem Jahr richterlich angeordneten) Fertigstellung des Walls muss dieser nämlich auch noch bepflanzt werden. Das zumindest fordert die Stadt, die angesichts gesammelter Erfahrungen aber davon ausgehen muss, dass auch diese Forderung zunächst einer richterlichen Überprüfung unterzogen wird. Was im Übrigen nicht das erste Mal wäre.

So hatte die Stadt bereits vor einigen Jahren gegen Schuh geklagt, nachdem die vertraglich vereinbarte Bepflanzung des Lärmschutzwalls noch immer nicht umgesetzt worden war. Damals aber wurde diese Klage vom Gericht abgeschmettert mit der Begründung, dass der Lärmschutzwall noch nicht vollständig, sondern laut Schuh erst zu 95 Prozent aufgeschüttet sei. Eine Bepflanzung, so die Richter, könne erst verlangt werden, wenn der künstlich aufgeschüttete Erdhaufen die vereinbarte Größe habe.  Erst muss der Wall also fertig sein, dann wird gepflanzt. Oder geklagt.