Erst Unkenrufe, dann einstimmiger Gesang

Erst Unkenrufe, dann einstimmiger Gesang

Einstimmig hat der Rat der Verbandsgemeinde Bitburger Land am Donnerstagabend in der Malberger Gemeindehalle seinen ersten gemeinsamen Haushalt verabschiedet. 3,8 Millionen Euro Kredite nimmt die VG auf, um vor allem in Schulen und Feuerwehren zu investieren.

Malberg. Von neuen Fahrzeugen bis zum Bau von Gerätehäusern: Die Verbandsgemeinde (VG) Bitburger Land investiert dieses Jahr rund 1,3 Millionen Euro (Gesamtinvestition: rund drei Millionen Euro) in ihre Feuerwehren - und gerade als Bürgermeister Josef Junk ins Thema einsteigt, betritt Wehrleiter Klaus-Peter Dimmer den Raum: fast wie bestellt.
"Es gibt viel zu tun", sagt Junk. Und das lässt sich die VG auch einiges kosten - neben den Feuerwehren profitieren vor allem die Schulen: In diesen Bereich werden zwei Millionen Euro investiert (VG-Anteil: rund 1,3 Millionen Euro).
Erster gemeinsamer Haushalt


Die VG konzentriert sich gewissermaßen auf Altlasten: Beschlüsse aus den vergangenen Jahren, die noch nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, sollen jetzt abgearbeitet werden.
Insgesamt nimmt die VG Kredite in Höhe von 3,8 Millionen Euro auf, um Projekte für 7,6 Millionen Euro anzustoßen - der Rest soll aber über Zuschüsse finanziert werden (der TV berichtete).
Das alles hat der Rat am Donnerstag einstimmig beschlossen. Es ist eine, wie Bürgermeister Junk sagt, "historische Sitzung" an diesem Abend in Malberg - der erste gemeinsame Haushaltsplan der neuen VG Bitburger Land liegt auf dem Tisch.
Da muss der Kommunalchef erst nochmal einen Blick zurückwerfen: Im vergangenen Jahr habe man, ebenso "historisch", die letzten Haushalte für die alten VGen Kyllburg und Bitburg-Land verabschiedet - noch an unterschiedlichen Orten, "und das mit Wehmut und ein wenig Skepsis betrachtet", sagt Junk.
Fast neun Monate später sei die "Mammutaufgabe" dann geschafft: Die Finanzen der beiden VGen sind zusammengeführt. Das ging jedoch nicht ohne Kritik über die Bühne, Junk aber nimmt den Fraktionen den Wind aus den Segeln: Er spricht die zwei größten Knackpunkte nämlich gleich selbst an.
Das erste Problem: "die fehlenden Jahresabschlüsse von 2013 und 2014 für Alt-Bitburg-Land." Doch Junk verspricht: Mitarbeiter seien darauf angesetzt, diese so schnell wie möglich nachzuliefern. Um das zweite kümmert sich der Bürgermeister höchstpersönlich: Er kündigt ein Gespräch an, in dem er die künftige Struktur der Verwaltung regeln will - denn auch da hakt es an der ein oder anderen Stelle noch.
"Sie haben das sehr geschickt gemacht, Herr Junk: Sie geloben Besserung", sagt Dr. Matthias Francois (CDU). Seine Fraktion habe sich mit der Frage beschäftigt, ob sie dem Haushalt zustimmen könne, obwohl die Jahresabschlüsse immer noch fehlen - und das auch, obwohl die CDU das bereits mehrfach angemahnt habe. "Das darf kein Dauerzustand sein. Aber wir vertrauen Ihnen." Die VG sei gut aufgestellt - auch wenn das "Mehr an Investitionen" auch ein "Mehr an Problemen" und ein "Mehr überall" sei. Eines bedauert Francois: dass für das Ehrenamt nur ein geringer Betrag von 8500 Euro eingestellt sei.
"Dem Haushaltsplan", sagt der verschnupfte Bernd Spindler (SPD), "geht es besser als meiner Gesundheit" - auch wenn es etwas holprig verlaufen sei. Er mahnt jedoch zur Zurückhaltung: Der ehemalige Rat habe es über längere Zeit hingenommen, dass die Abschlusszahlen fehlen - und man wolle jetzt nicht die eigenen Leute kritisieren. Die Investitionen in die "Altlasten" gingen in Richtung Alt-Bitburg-Land: "Da müssen wir künftig einen fairen Ausgleich finden" - aber 2016 könne man ja auch ganz neu starten. In Sachen Verwaltungsstruktur weist er darauf hin, nicht zu vergessen: "Das Personal ist unser größtes Kapital."
Die Investitionen, sagt Edgar Comes (FWG), seien wirtschaftsfördernd für die Region: "Das Geld fließt auch wieder zurück." Er spricht sich zudem für die Erhaltung des Kyllburger Schwimmbads aus.
Und Manfred Schwickerath (Grüne) erklärt mit Blick auf den demografischen Wandel: "Wir müssen uns Gedanken über künftige Investitionen machen. Wenn wir investieren, müssen wir das intelligent tun - sonst geht es uns wie mit dem Bitburger Innenstadtring."
Auch Dr. Eva Gräfin von und zu Westerholt und Gysenberg (FDP) meint: "Wir stehen mit dem Haushalt gut da." Für die Zukunft sieht sie einen weiteren Schritt darin, die VG-Umlage zu senken, "damit den Kommunen das Wasser nicht bis zum Hals steht".
Ein "gutes Klima" herrsche im noch jungen Rat der VG Bitburger Land, sagt Bürgermeister Junk - trotz aller "Unkenrufe", die es zuvor gegeben habe. Und es sieht ganz so aus, als habe er recht.