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Es bleibt bei der Finanzmisere

Es bleibt bei der Finanzmisere

Obwohl die Finanzlage desolat ist, bleibt im Eifelkreis erst mal alles beim Alten. Der Kreistag hat sich am Montag erneut gegen die Erhöhung der Kreisumlage entschieden - obwohl die Kommunalaufsicht diese gefordert hatte.

Bitburg/Prüm. Schulden können Menschen zur Verzweiflung treiben. Bei Kommunen wie dem Eifelkreis Bitburg-Prüm scheinen sie eher zu Resignation zu führen. Jedenfalls hat das Gremium in seiner Sitzung am Montagnachmittag nichts entschieden, was in naher Zukunft bewirken würde, dass sich die finanzielle Lage des Kreises verbessert. Zugegeben: Die Lage erscheint aussichtslos. Weil der Kreis viel weniger Geld einnimmt, als er für seine Pflichtaufgaben ausgeben muss, hat er einen riesigen Berg Schulden angehäuft. Ein Teil der Kredite (63 Millionen Euro) wurde genutzt, um in Schulen, Straßen & Co. zu investieren. Dies sind die "guten Schulden". Denn auch, wenn man Schulen nicht verkaufen kann, haben sie einen Wert, der dem Eifelkreis erhalten bleibt.Die bösen Schulden hingegen sind die sogenannten Kassenkredite. Sie werden nur aufgenommen, um die laufenden Kosten zu decken. Und die sind in den vergangenen Jahren insbesondere im sozialen Bereich explodiert. Um rund 22 Millionen Euro hat die Kommune ihr Konto bereits überzogen und jährlich kommen weitere 4,5 Millionen Euro hinzu. Der für den Kreis einfachste Weg, seine Finanzlage zumindest ein bisschen zu verbessern, wäre, die Kreisumlage zu erhöhen. Genau dies hatte Landrat Joachim Streit Ende letzten Jahres für den Haushaltsplan 2011 versucht und war gescheitert. Neben der CDU hatte ihm überraschenderweise auch der "Koalitionspartner" SPD die Gefolgschaft versagt. Am Montag hat Streit nun mit dem Nachtragshaushalt einen neuen Anlauf genommen, der erneut vorsah, dass die Gemeinden einen Prozentpunkt mehr Umlage zahlen sollen. 750 000 Euro würde der Kreis dadurch mehr einnehmen. Doch scheiterte Streits Plan zum zweiten Mal: CDU, SPD, FDP und sogar Teile der FWG stimmten gegen die Erhöhung. Nur die Grünen, die Linke, ein kleiner Teil der FWG und Streit selbst stimmten dafür. Die Gemeinden wird\'s freuen: Sie werden 2011 nicht mehr zahlen müssen. Erstaunlich an alledem: Der Kreistag hat damit eine Forderung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ignoriert, die verlangt hatte, dass die Umlage bis Ende Juni steigt. Spannend wird nun, wie die ADD darauf reagiert. Streits Reaktion bestand darin, anzukündigen, dass er demnächst nur noch ausgeglichene Haushalte vorlegen werde. "Dann müssen wir die Umlage nicht um einen, sondern um bis zu sieben Punkte heben", sagte der Landrat. Eine wesentliche Begründung der ablehnenden Parteien war, dass sie abwarten wollen, wie es mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds weitergeht. Mit diesem Fonds will das Land den Kommunen dabei helfen, ihre Schulden abzubauen. Nimmt der Kreis teil, müsste er in den kommenden 15 Jahren jährlich 315 000 Euro einsparen - oder mehr einnehmen. Und diejenigen, die gegen die Umlagenerhöhung waren, fürchten, dass diese Erhöhung nicht mehr als Maßnahme im Rahmen des Entschuldungsfonds anerkannt wird, wenn sie jetzt schon erfolgt - und der Kreis daher im Endeffekt mehr Geld sparen oder einnehmen muss. Ohnehin wird die Beteiligung am Fonds nicht mehr sein als ein Tropfen auf den heißen Stein. Seine Schulden wird der Kreis damit keineswegs los: Da zur Deckung der laufenden Kosten jährlich Kredite in Höhe von 4,5 Millionen Euro hinzukommen, hätte er in 15 Jahren dennoch 80 Millionen Euro Schulden. Eine Entscheidung darüber, ob der Kreis sich an dem Fonds beteiligt, ist noch nicht gefallen. Denn vorher wollen die Kreistagsmitglieder wissen, wie die 315 000 Euro jährlich eingespart oder eingenommen werden könnten. Die verschiedenen Ausschüsse sollen nun darüber beraten und dem Kreistag dann eine Liste mit Sparvorschlägen vorlegen. Eine Liste, an der die Verwaltung ohnehin schon arbeitet. Denn eine weitere Forderung der ADD war, dass der Kreis alle Möglichkeiten überprüfen soll, wie er seine Finanzsituation verbessern kann. Kämmerer Martin Olinger rotiert deswegen schon seit Monaten. "Alles steht auf dem Prüfstand", sagt er. Die Besitztümer des Kreises ebenso wie seine freiwilligen Ausgaben für Kulturförderung, Streetworker, Französisch an Kindergärten & Co. Und die Folgen eines Verkaufs oder einer ersatzlosen Streichung abzuschätzen, ist in vielen Fällen schwierig. Auch diese weitreichenden Sparvorschläge sollen in den Ausschüssen beraten werden. Zudem wird der Kreis prüfen lassen, ob es möglich wäre, seine Mitgliedschaft in Zweckverbänden zu kündigen. Vielleicht finden sich auf diesem Weg Möglichkeiten, die aussichtslose Finanzlage in Zukunft ein wenig zu verbessern. 2011 jedoch bleibt, falls die ADD nicht durchgreift, alles beim Alten. Der Landrat geht allerdings davon aus, dass sie nun handeln wird: indem sie den Kreis zwingt, die Umlage zu erhöhen, indem sie eine Haushaltssperre verhängt oder aber den Landrat dazu auffordert, dies zu tun. Meinung

Jetzt ist die ADD am ZugWer Kinder erziehen will, muss konsequent sein. Nur mit Strafe zu drohen, sie aber niemals zu verhängen führt dazu, dass die Kleinen einem auf der Nase rumtanzen. Genauso ist es auch mit den Kommunalaufsichten und den Kommunen. Jahrelang wurde tatenlos dabei zugesehen, wie die Gemeinden Geld ausgaben, das sie nicht hatten. Kein Wunder, dass der Kreistag da auf die Idee kommt, mal zu gucken, was passiert, wenn man so weitermacht. Vielleicht nix? Vielleicht aber doch. Wenn die ADD ihre Glaubwürdigkeit behalten will, muss sie nun durchgreifen. Wie das geht, kann sie sich bei der Kommunalaufsicht im Eifelkreis abschauen. Denn seit Streit Chef ist, hat "Ungehorsam" Konsequenzen. k.hammermann@volksfreund.de Der Nachtragshaushalt wurde erst verabschiedet, nachdem die Umlagenerhöhung vom Tisch war. Auch ein zweiter Punkt sorgte für Diskussionen: Eine halbe Stelle. Und zwar für jemanden, der das geplante Jugendparlament des Eifelkreises betreuen soll. Sowohl nach Ansicht der Verwaltung als auch des Jugendhilfeausschussvorsitzenden Michael Billen kann so ein Projekt nur gelingen, wenn es professionell betreut wird. Er war daher mit Wolfgang Ferner, der das Ganze ins Rollen gebracht hatte, einer der wenigen, die dafür stimmten. Das Thema Jugendparlament wird nun später nochmals beraten. Unstrittig war hingegen, dass das Jugendamt künftig zwei weitere Mitarbeiter bekommen soll. kah