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"Es fehlen zehn bis zwölf Millionen Euro"

"Es fehlen zehn bis zwölf Millionen Euro"

Die Feuerwehr braucht eine neue Drehleiter, die Südschule womöglich eine neue Mensa und, und, und: In über 300 Projekte will die Stadt bis 2020 Geld investieren. Doch nach Ansicht einiger Mitglieder des Haupt- und Bauauschusses kommen auf die Stadt weit höhere Summen zu als im Investitionsplan ausgewiesen. Denn mehrere Projekte sind noch gar nicht durchgerechnet.

Bitburg. Große Zweifel hegen etliche Mitglieder des Haupt- und Bauausschusses am strategischen Investitionsplan der Bitburger Stadtverwaltung. Bürgermeister Joachim Kandels hat den Ausschüssen das 109 Seiten dicke Werk am Mittwochabend zum Beschluss vorgelegt. Darin sind über 300 Projekte aufgelistet, in welche die Stadt zwischen 2017 und 2020 investieren soll.
Doch der vorgelegte Investitionsplan bereitet Vertretern verschiedenster Fraktionen Bauchschmerzen. Sie halten den von der Stadtverwaltung ausgearbeiteten Plan für unausgegoren und unvollständig. Denn ihrer Meinung nach sind die Summen, welche die Stadt für einige Projekte ins Auge fasst, viel zu niedrig angesetzt. Außerdem vermissen sie im strategischen Investitionsplan einige mögliche Projekte, wie zum Beispiel einen Neubau des Parkhauses Annenhof oder die Konversion der Housing, bei der die Stadt die Regie übernehmen könnte. Die Begründung der Stadtverwaltung: "Da stehen noch keine konkreten Zahlen zu fest."
6,7 Millionen für das Freizeitbad

"Es fehlen zehn bis zwölf Millionen Euro"
Foto: klaus kimmling (e_bit )
"Es fehlen zehn bis zwölf Millionen Euro"
Foto: (e_bit )



Deshalb sei der Investitionsplan bis zum Jahr 2020 auch keine 20, sondern eher 30 Millionen Euro schwer, meint Ausschussmitglied Jürgen Weiler (CDU). "Der Plan ist absolut unvollständig. Da fehlen zwischen zehn und zwölf Millionen Euro. Wie soll das laufen?", fragt Weiler. Bürgermeister Joachim Kandels hält dagegen: "Wir erledigen nur Sachen, die dringend sind." Die Projekte müssten - wenn sie denn konkret werden - eh noch vom Bauausschuss sowie dem Stadtrat im Einzelfall beraten und genehmigt werden. Und so fand der Investitionsplan trotz Klagen, Gezeter, Gegenstimmen und Enthaltungen die benötigte Mehrhreit - sowohl im Haupt- als auch im Bauausschuss. Doch ob der Investitionsplan wirklich in den Haushalt aufgenommen wird, hängt noch von der Entscheidung des Stadtrates ab, der sich am Donnerstag, 24. November, damit befassen will. In den Ausschüssen bereitet er Vertretern der CDU, SPD, FDP, der Liste Streit und der Grünen enorme Bauchschmerzen: "Ich stimme Herrn Weiler zu", sagt Hans Jürgen Götte (FDP), "die wahren Beträge, die auf die Stadt zukommen, stehen da nicht drin." Daneben hat der FDP-Mann gleich einen Vorschlag, wie die Stadt etliche Millionen sparen könnte.
Statt das Parkhaus Annenhof zu sanieren, könne man doch auf den Parkplatz am Alten Gymnasium ein Parkdeck draufsetzen Götte: "Das schafft Platz für 300 Autos, ist billiger und leichter zu pflegen als ein Parkhaus." Auch Willi Notte (Liste Streit) kommt der Investitionsplan der Stadtverwaltung lückenhaft vor: "Er gibt uns keinen Überblick über die Gesamtsituation. Den müssen wir aber bekommen." In einem Projekt legte die Stadtverwaltung aber nun konkrete Zahlen auf den Tisch: Die Generalsanierung des Freizeitbades Cascade, die für 2018 bis 2022 angedacht ist, soll inklusive Brandschutz mit 6,7 Millionen Euro zu Buche schlagen, für die Kredite aufgenommen werden sollen.
Der prognostizierte Schuldenberg der Stadt, derzeit ist er 20,8 Millionen Euro hoch, werde deshalb 2020 auf über 25 Millionen Euro anwachsen, erklärt die Stadtverwaltung. Notte kommentiert: "Wir müssen uns fragen, ob wir uns solche höchst defizitären Projekte wie die Eishalle und das Schwimmbad noch leisten können." Die Grünen-Fraktion des Hauptausschusses lehnte den Investitionsplan geschlossen ab. Peter Berger (Die Grünen): "Wir begeben uns jedes Jahr tiefer hinein. Dazu ist die Wahrheit und Klarheit dieses Haushaltes nicht gegeben." Auch zwei SPDler verweigerten ihre Zustimmung: "Kann man kommunalrechtlich überhaupt einem Haushalt zustimmen, von dem man weiß, dass er nicht vollständig ist?", fragt Irene Weber (SPD). Bis zur Stadtratssitzung will sie diese Frage klären.