Es ist das günstigste Gebot, aber im Stadtrat haben manche bei der Auftragsvergabe für den nächsten Abschnitt des Fußgängerzonen-Ausbaus Bauchschmerzen.

Kommunalpolitik : 1,3 Millionen Euro für das Stadt-Herz

Es ist das günstigste Gebot, aber im Stadtrat haben manche bei der Auftragsvergabe für den nächsten Abschnitt des Fußgängerzonen-Ausbaus Bauchschmerzen.

Das nächste Stück Fußgängerzone hat es in sich. Es ist – so schätzte es bereits die Stadtverwaltung im Vorfeld – mit einem Volumen von gut einer Million Euro der teuerste Abschnitt des insgesamt acht Millionen Euro schweren Ausbau-Programms, das noch bis 2022 laufen wird.

Im April 2016 hat die Stadt mit der Sanierung der Fußgängerzone begonnen. Inzwischen sind die ersten drei Bauabschnitte geschafft: neues Pflaster, neue Lampen, neue Bänke zieren das Stück vom Spittel bis zum Petersplatz, und die Stadtwerke haben in einem Zuge auch Kanal und Wasserleitungen erneuert. Am Donnerstagabend hat die Stadt den Auftrag für Abschnitt vier vergeben – und dabei gab es eine Überraschung.

Nicht wie bisher die Firma Wadle, sondern die Bietergemeinschaft Diesch aus Badem bekam den Zuschlag. Nicht etwa, weil Rat und Bauauschuss mit Wadle unzufrieden gewesen wären – im Gegenteil. Die Bademer Bietergemeinschaft hat schlicht und ergreifend mit 1,3 Millionen Euro das günstigste Gebot abgegeben. Wadle folgte auf Platz zwei mit 1,7 Millionen Euro. In diesem Bereich lagen auch die etwas teureren Angebote der Firmen UVB und Kohl. Genau diese  Spanne zwischen dem günstigsten Anbieter und den übrigen Firmen beschäftigte die Mitglieder von Bauausschuss und Stadtrat.

„Kann man diese Unterschiede an irgendwas festmachen“, wollte Peter Berger (Grüne) wissen. Antwort der Stadtverwaltung: „Nein, aber wir haben wegen dem großen Abstand zwischen günstigstem und den weiteren Bietern nach der Vergabeordnung eine Prüfung gemacht“, erklärte Projektleiter Ralf Mayeres. Ergebnis dieser Prüfung: Das Gebot sei „auskömmlich“, was so viel bedeutet wie: Der Preis ist real, die Firma kann damit auskommen. Darüber hinaus gab es eine fachkundliche Prüfung: Die Bietergemeinschaft Diesch habe bereits vergleichbare Aufträge durchgeführt und zudem auch genug Arbeitskräfte – eben weil die dreiköpfige Firma Diesch für diesen Auftrag mit dem Betrieb Hohmann aus Eiterfeld zusammenarbeitet. „Ohne diese Kooperation wäre es wohl eng geworden“, sagte Mayeres.

Ob die Stadt abgesichert sei, falls der Kooperationspartner abspringe. „Wir zahlen nur das, was gemacht wurde, finanziell gehen wir kein Risiko ein“, antwortete Mayeres. „Wir waren mit der Firma Wadle doch sehr zufrieden“, sagte Johannes Roß-Klein und sprach damit das aus, was wohl viele dachten. „Ich habe da schon ein bisschen Bauchschmerzen“, sagt Manfred Böttel (FBL) ähnlich wie Willi Notte (Liste Streit). Jürgen Weiler (CDU) sagte, auch er habe „Bedenken“.

Obwohl es bei öffentlichen Auftragsvergaben ja genau darum geht, das günstigste Angebot zu bekommen, kamen im Bauausschuss wie in Folge auch im Stadtrat etliche skeptische Fragen. Hauptsorge ist, dass die Firma Diesch mit ihren drei Leuten personell einen Auftrag in dieser Größenordnung nicht mehr packt, falls der Kooperationspartner abspringt. Weiler schlug vor, dass die Stadt bei weiteren Millionen-Aufträgen in der Ausschreibung Anforderungen an die Firmengröße stellt. Aber das, so erklärte Mayeres, ginge aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht: „Wir können nicht kleinere Firmen ausschließen, die mit Kooperationspartnern und Subunternehmern ebenfalls solche Aufträge stemmen können.“

Bei fünf Enthaltungen (Grüne) und zwei Gegenstimmen (SPD) wurde der Auftrag an die Bietergemeinschaft Diesch vergeben. Los geht es nach Ostern. Bis Mitte 2019 soll der Abschnitt fertig sein. Gearbeitet wird mit zwei Baukolonnen. Auftakt ist im Bereich Petersplatz und Petersstraße. Von den Kosten tragen die Anlieger mit rund 516 000 Euro den größten Teil. Die Stadt übernimmt 495 000 Euro, die Stadtwerke noch mal 355 000 Euro.

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