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"Es ist die Verteilung des Mangels"

"Es ist die Verteilung des Mangels"

Für den Eifelkreis ist es nur über Umwege möglich, an die Extrazahlungen heranzukommen, die ihm der Bund über die Kassen der Ortsgemeinden auszahlt. Der haushaltstechnische Kunstgriff wird dem Eifelkreis - so wie es aussieht - 2017 nicht gelingen: Wenn der Kreistag heute den Haushalt absegnet, dürften sich die Ortsgemeinden und Städte damit erst mal freuen.

Bitburg/Prüm/Bettingen. Kompliziert, komplizierter, kommunale Haushalte, könnte man sagen. Dabei wäre der Haushalt des Eifelkreises für das Jahr 2017 wesentlich einfacher zu gestalten, sagt Landrat Joachim Streit, wenn der Bund die Extrazahlungen für Sozialleistungen, die er den Landkreisen zukommen lassen möchte, einfach an den Kreis überweisen könnte. Doch geltendes Bundesrecht verhindere das, sagt Streit, der wohl deshalb für den Haushalt 2017 auf rund 1,5 Millionen Euro verzichten muss. Heute will der Kreistag über den 685 Seiten dicken Haushaltsentwurf (siehe Extra) auf seiner Sitzung in Bettingen abstimmen. Der Entwurf kalkuliert mit einem Defizit in Höhe von 4,2 Millionen Euro. "Es ist die Verteilung des Mangels. Dabei geht es nur noch um die Frage, wem er zugeordnet wird", sagt Martin Olinger, Kämmerer des Eifelkreises. "Im Haushaltsjahr 2017 haben wir uns da auf den Kreis verständigt", sagt Landrat Joachim Streit. "Wir balgen mit den Orts- und Verbandsgemeinden sowie den Städten um den Knochen, an dem kaum Fleisch hängt." Es könne aber nicht das Ziel des Kreises sein, sagt Streit, sich auf die Kosten der Ortsgemeinden gesund zu machen.
Dabei wollte sich der Eifelkreis eigentlich mit einem differenzierteren Umlagesystem, das man in der Verwaltung ausgetüftelt hatte, bereits in diesem Jahr in den Besitz des Bundesgeldes bringen, das bei den Kommunen über Umsatzsteueranteile eingeht. Bis 2020 sind das rund 7,5 Millionen Euro. Doch der Entwurf für das neue Umlagesystem mit "gespaltenem Hebesatz" landete nicht zur Abstimmung im Kreistag, sondern im Papierkorb. "Weil ein gespaltener Hebesatz einige Kommunen übergebührlich und ungerecht belasten würde und zu mehr Verwerfungen führen würde, als es jetzt schon der Fall ist", erklärt Landrat Streit.
Denn einige Kommunen im Eifelkreis zahlen durch das progressive Umlagesystem bereits mehr Umlage an den Kreis und die Verbandsgemeinden, als sie Einnahmen verbuchen. Wie das funktioniert? Über Kredite. "Aber das ist rechtswidrig", sagt Landrat Streit. "Das Einfachste wäre da, wir könnten den Ortsgemeinden Geld zurückzahlen." Doch eine solch simple Lösung, sagt Streit, sei leider nicht möglich. "Deswegen müssen wir unser Umlagesystem ändern." Man sei nun vorerst wieder zum alten Umlagesystem, das auch seine Ungerechtigkeiten habe, zurückgekehrt. Streit: "In diesem Jahr bleibt es bei der Kreisumlage von 42 Prozentpunkten, die seit 2013 nicht mehr erhöht wurde." 2018 solle das alte Umlagesystem jedoch modifiziert werden: Der Eingangshebesatz auf etwa 43,5 Prozent erhöht und die oberste Progressionsstufe gestrichen werden. Dann werde keine Kommune mehr mehr Umlage zahlen, als sie Einnahmen generiere. Streit: "Dann wäre das System gerecht. Für 2017 kommt die Idee aber zu spät, denn die Kommunen haben ihre Haushalte schon unter Dach und Fach gebracht." Die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte zu verschieben, sei daher kein Wahlgeschenk, sagt Streit, der im Herbst erneut kandidieren möchte. Selbst wenn der Kreistag dem Haushaltsentwurf zustimmt, bleibt noch abzuwarten, ob die Kommunalaufsicht gleichzieht. Denn indem der Kreis die 1,5 Millionen Euro bei den Ortsgemeinden und Städten belässt, hat er streng genommen nicht alles unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.Extra

Der Haushaltsplan 2017 für den Eifelkreis sieht Einnahmen in Höhe von 161,9 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 166,1 Millionen Euro vor. Das Defizit liegt bei 4,2 Millionen Euro. Die laufenden Aufwendungen der Teilhaushalte: Zentrale Verwaltung und Kultur (7,4 Millionen), Schulen (10,3 Millionen), Soziales (54,1 Millionen), Jugend (52,6 Millionen), Gesundheit (0,9 Millionen), Bauen, Umwelt, Ordnung und Verkehr (16,1 Millionen). Wesentliche Investitionen: Schulen (11,8 Mio.), Breitbandausbau (15 Millionen), Straßenbau (5,68 Millionen). Insgesamt investiert der Kreis 37 Millionen Euro. Ende 2017 wird der Schuldenberg von 19 auf rund 20 Millionen Euro wachsen. cmo