Es mangelt an Transparenz
Bitburg/Prüm · Während die amerikanische NSA problemlos den E-Mail-Verkehr der Bundesrepublik überwacht, stoßen Bürger hierzulande bereits bei der Suche nach Informationen zu öffentlichen Ratssitzungen schnell an ihre Grenzen. Ein Großteil der Beschlüsse, die in den Kommunen des Kreisgebiets gefasst werden, sind zwar öffentlich, doch im Internet unauffindbar.
Bitburg/Prüm. Egal, ob Gemeinderat, VG-Rat, Ausschuss, Zweckverband oder Kreistag. Wenn irgendwo eines dieser Gremien tagt, darf der Schriftführer nicht fehlen. Das verlangt der Gesetzgeber. Schließlich muss das, was öffentlich beantragt, diskutiert und entschieden wird, auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Und nachvollziehbar.
Wer also wissen möchte, warum auf dem Dorfplatz eine alte Kastanie gefällt oder aber vor dem Haus die Straße aufgerissen wird oder wieso auf einmal im Briefkasten ein Schreiben der Verbandsgemeinde mit einer hohen Abschlagsforderung liegt, der findet möglicherweise in den Sitzungsprotokollen der verantwortlichen Gremien die Antwort. Und wer Glück hat, lebt zudem in einer Kommune, deren Verwaltung die Protokolle und Beschlüsse auch im Internet veröffentlicht. Im Eifelkreis jedoch ist das längst nicht immer der Fall.
"Wir haben kein Sitzungsdienstprogramm", sagt Jürgen Stadler, Büroleiter der VG-Verwaltung Irrel. Von daher würden Protokolle und Beschlüsse auch nicht im Internet veröffentlicht. Wobei die Verbandsgemeinden dazu ja auch nicht verpflichtet seien, fügt Stadler hinzu. Allerdings schließt er nicht aus, dass sich das mit der im Juli anstehenden Eingliederung der VG Irrel in die VG Neuerburg schon in absehbarer Zeit ändere.
Unterlagen online lückenhaft
Das wäre auch sinnvoll, da die VG Neuerburg bereits einen digitalen Ratsinformationsdienst anbietet. Neben den Einladungen zu den Sitzungen der kommunalen Gremien werden dort im Nachgang auch öffentlich gefasste Beschlüsse und Anlagen wie Pläne veröffentlicht. Die Präsentation der Unterlagen ist zwar sehr lückenhaft, lässt aber erkennen, dass die VG Neuerburg um Transparenz bemüht ist.
Gleiches gilt auch für die VG Prüm, wobei deren Ratsinformationssystem nicht nur recht übersichtlich, sondern auch gut gefüllt ist. Zudem lassen sich dort Protokolle auch gezielt suchen - auch wenn es aufgrund der Verwaltungsabläufe und der Art und Weise, wie Protokolle eingereicht werden, durchaus einige Wochen dauern kann, bis alles im Netz steht. "Bei uns ist es so, dass wir die Sitzungsprotokolle auch immer in unser System einpflegen", sagt Stefan Hillen, der bei der Prümer VG-Verwaltung für den Sitzungsdienst zuständig ist. Der Mehraufwand sei überschaubar. Ein, zwei Mausklicks und schon sei das Protokoll im Internet.
"Die Dokumente müssen ja eh erstellt werden", meint auch Rudolf Schaal von der VG-Verwaltung Bitburg-Land. Wie Schaal erklärt, werde in Bitburg-Land bereits seit 15 Jahren mit dem digitalen Sitzungsdienst gearbeitet. Darüber hinaus leistet sich die VG auch noch den Luxus, den Protokollanten nicht nur bei den Sitzungen des VG-Rats, sondern auch bei den Tagungen der Gemeinderäte zu stellen. "Bei bis zu 99 Prozent der Sitzungen ist auch ein Mitarbeiter der Verwaltung dabei", sagt Schaal.
Beschlüsse nur auf Papier
Genau wie Neuerburg und Irrel werden sich auch die Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg in rund vier Wochen zusammenschließen. Und damit werden laut Schaal dann auch in absehbarer Zeit die Unterlagen zu den Gemeinden der derzeitigen VG Kyllburg in das System mit aufgenommen. Die sucht man im Netz nämlich bislang vergeblich.
Gleiches gilt für Bitburg. Auf der städtischen Internetseite werden unter dem Punkt Aktuelles zwar die Sitzungstermine angekündigt - Informationen über die einzelnen Tagesordnungspunkte oder die gefassten Beschlüsse sucht man dort allerdings vergeblich. Laut Pressesprecher Werner Krämer soll der neue Stadtrat in seiner zweiten Sitzung entscheiden, ob die Stadt in ein Ratsinformationssystem investiert.
Auch wer sich in den Verbandsgemeinden Arzfeld und Speicher über Entscheidungen der Räte informieren möchte, muss entweder an den (öffentlichen) Sitzungen als Zuhörer teilnehmen oder aber darauf hoffen, in den jeweiligen Mitteilungsblättchen die gewünschten Infos zu finden. Er kann aber auch ins Rathaus gehen und sich dort das gewünschte Protokoll vorlegen lassen. Die Möglichkeit besteht natürlich immer, ist aber deutlich umständlicher als ein Mausklick.
