Es weht ein neuer Wind

Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll hat am Donnerstag eine Resolution zur Gebietsreform verabschiedet (der TV berichtete). Außerdem standen die Jahresrechnung 2006 und Mitteilungen des Bürgermeisters auf der Tagesordnung.

Jünkerath. Recht zügig ging die jüngste Sitzung des VG-Rats Obere Kyll am Donnerstag über die Bühne. Das lag zum einen daran, dass schon zu Beginn Ewald Hansen (SPD) den Antrag stellte, zwei Anträge von der Tagesordnung zu nehmen. Zum anderen gab es auch sonst keine brisanten Tagesordnungspunkte, die einer längeren Diskussion bedurft hätten. Über die vertagten Anträge der CDU-Ratsmitglieder Raimund Geilenkirchen und Johann Thielen (CDU) zur Grund- und Regionalen Schule Jünkerath wird in einer späteren Sitzung gesprochen. Dann wird es darum gehen, ob die Graf-Salentin-Schule in eine Realschule Plus umgewandelt werden soll und ob sie in der Trägerschaft der VG verbleibt. Einstimmig verabschiedet wurde auch eine Resolution der VG zur kommunalen Gebietsreform in Rheinland Pfalz. Darin sprechen sich alle Fraktionsvorsitzenden und Stefan Barth von Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt der VG aus. Zitat: "Durch ein Zusammenlegen der VG Obere Kyll mit einer der benachbarten VG würde ein übergroßes und unnatürliches Gebilde entstehen. Die VG Obere Kyll ist mit 14 Ortsgemeinden sowie zwei Ortsbezirken auf einer Fläche von rund 138 Quadratkilometern selbst schon recht weitläufig auseinander gezogen." Insbesondere die Förderung der Bürgernähe verlange danach, Aufgaben nahe beim Bürger, also auf einer möglichst niedrigen Verwaltungsebene erledigen zu lassen.Zum Ende der Sitzung galt es noch, Bürgermeister sowie Erstem und Zweitem Beigeordneten Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 zu erteilen. Der stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Walter Schmidt (CDU), gestand, dass er ein "mulmiges Gefühl" gehabt habe, als er die vielen Akten vor sich liegen hatte und bei der Prüfung der Unterlagen noch "beeindruckt von der Vergangenheit" gewesen sei. Kein Wunder: Die Jahresrechnung 2006 wurde noch von dem damaligen Leiter der Finanzabteilung aufgestellt, der die VG um 2,53 Millionen Euro betrogen hatte. Der Rechenschaftsbericht wurde jedoch von dem jetzigen Leiter der Finanzabteilung verfasst. Schmidt kritisierte, dass es in einigen Positionen Haushaltsüberschreitungen gegeben habe und dass die besser in den Griff zu bekommen sein müssten. Hilarius Lux (CDU) mahnte an: "Es wird immer so getan, als wäre das Geld großzügig vorhanden. Geld sollte endlich mal als knappes Gut betrachtet werden." Ewald Hansen (SPD) bemerkte positiv, "dass ein anderer Wind weht als vorher und anders gearbeitet wird". Gabriele Nadimi (FWG) hatte noch nie einen Ausschuss erlebt, "der so gut vorbereitet war wie dieser". Einstimmig erteilte der Rat daraufhin dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung. EXTRA Unterschlagungsfall im Rathaus: Ein Ergebnis im Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Werner Arenz liegt noch nicht vor. Im Schadensfall wurden bisher insgesamt 290 000 Euro an die VG erstattet (Versicherungserstattung, gepfändete Lebensversicherungen und Konten). Dem gegenüber stehen Ausgaben von 43 000 Euro für Gutachten sowie Anwalts- und Notariatskosten. Radwegeverbindung Jünkerath - Losheim - Belgien: Zur Zeit laufen die entscheidenden Grundstücksverhandlungen mit der Deutschen Bahn und den Landesbetrieben Mobilität. Waldfreibad Stadtkyll: In der abgelaufenen Saison verzeichnete das Bad einen außergewöhnlichen Wasserverlust von 19 300 Kubikmeter. Dafür verantwortlich war ein großes Leck im Rohrsystem, dass für 5500 Euro repariert wurde. Außerdem entstand ein Schaden von 8000 Euro durch Vandalismus an der Überlaufrinne. (sn)

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