Viel Wind um die Windkraft in der Südeifel: Es zieht sich mit der Windkraft

Viel Wind um die Windkraft in der Südeifel : Es zieht sich mit der Windkraft

Nächste Runde im Ringen um die Windkraft in der Südeifel: Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat eine erneute Offenlage der Pläne beschlossen. Grund dafür sind Einwände der Kreisverwaltung, von denen die abschließende Genehmigung abhängt.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder der Verbandsgemeinderat wählt direkt den längeren und weitgehend sicheren Weg oder aber er entscheidet sich für die Abkürzung durchs Ungewisse. Moritz Petry präferiert Variante eins. „Es macht keinen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“, sagt der Bürgermeister der VG Südeifel, „auch wenn wir der Meinung sind, dass alles rechtmäßig ist.“

Letzteres mag vielleicht zutreffen. Das Problem ist nur, dass die Kreisverwaltung diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt. So hatte die Kreisbehörde bei der jüngsten Offenlegung der Entwürfe zur Fortschreibung des Windkraft-Flächennutzungsplans für die VG Südeifel kritisiert, dass in der Veröffentlichung „eine Karte über die Gebietsabgrenzung sowie lesbare Detailkarten der geplanten Sonderbauflächen“ fehlten.

Aus rechtsstaatlichen Gründen sei es jedoch erforderlich, „dass dem Adressaten der Bekanntmachung der räumliche Geltungsbereich dieser Darstellung hinreichend deutlich gemacht wird“, erklärte die Kreisbehörde und verwies auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen (der TV berichtete).

Nun ist die Kreisverwaltung bei weitem nicht der einzige Adressat, der im jüngsten Offenlegungsverfahren Einwände eingereicht hat. Im Gegensatz zu den anderen Bedenkenträgern ist die Kreisbehörde aber die Instanz, die am Ende den Flächennutzungsplan absegnen muss. Und wenn dann zur Genehmigung ein Plan eingereicht wird, der die vorherigen Einwände der Genehmigungsbehörde weitgehend ignoriert, erhöht das nicht unbedingt die Aussicht auf Erfolg.

Im VG-Rat, der sich im Nusbaumer Gemeindehaus versammelt hat, um unter anderem über die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit zu beraten, sind sich die Mitglieder alle einig, dass eine erneute – und damit inzwischen vierte – Offenlegung der Pläne der bessere der beiden möglichen Wege wäre.

„Ich finde das eine sehr vernünftige Entscheidung“, sagt Lothar Penning (UBV), zumal er das Gefühl habe, dass im Verhältnis zwischen der VG und der Kreisverwaltung „auch atmosphärisch irgendetwas auf die schiefe Bahn gekommen“ sei. „Warum ist das Verfahren so verfahren, wie es ist?“, fragt Penning, der wissen möchte, ob es an der „geringen Professionalität in Neuerburg“ liege oder aber an der „fehlenden Kooperationsbereitschaft in Bitburg“. Man hätte doch vieles auch im Vorfeld klären können, sagt der UBV-Mann. Bei manchen Formulierungen in der Stellungnahme der Kreisverwaltung „sei die Verärgerung der Bitburger Behörde direkt greifbar“, so Penning.

Dass es überhaupt zu einer dritten Offenlegung gekommen sei, hänge damit zusammen, dass sich während der zweiten Offenlegung das Landesentwicklungsprogramm geändert habe und damit der bis dahin erstellte Plan ein Stück weit hinfällig gewesen sei, erklärt dazu Petry.

Ähnlich unglücklich sei es dann auch bei der dritten öffentlichen Auslegung gelaufen. So hänge der Einwand der Kreisverwaltung damit zusammen, dass der zuständige Sachbearbeiter der Behörde gut anderthalb Monate nach Beginn der Offenlegung im Herbst an einem Seminar teilgenommen und dort mit einem Verwaltungsrichter über die Art und Weise, wie die Pläne in der VG Südeifel veröffentlicht worden waren, gesprochen habe.

Dieser Richter habe dem Mitarbeiter der Kreisverwaltung dann gesagt, dass er es anders handhaben sollte. Daraufhin habe der Mitarbeiter die VG-Verwaltung darüber informiert, dass sie falsch vorgegangen sei. „Wir waren im regelmäßigen Austausch mit der Kreisverwaltung“, sagt Petry. „Wenn uns der Mitarbeiter das schon im August gesagt hätte, dann hätten wir es natürlich vermeiden können.“

Der Austausch zwischen den Verwaltungen sei gut und begrüßenswert, meint dazu Günter Scheiding, der ebenfalls für eine erneute Offenlegung der Pläne plädiert, auch wenn sich dadurch das Verfahren weiter in die Länge ziehe. Seiner Auffassung nach war es „aber nicht glücklich, mit dem Anwalt im Schlepptau nach Bitburg zu fahren“. Scheiding rät deshalb, bei weiteren Gesprächen mit der Kreisverwaltung auf die Anwesenheit des im Verfahren beratenden externen Rechtsbeistands zu verzichten.

„Die Abstimmung mit der Kreisverwaltung ist das eine“, sagt dazu Bürgermeister Petry. Dabei dürfe man aber nicht außer Acht lassen, dass es bei der Offenlegung der Pläne auch Einwände von anderen Behörden, Institutionen und Privatpersonen gebe. Und auch deren Einwände könnten am Ende ein Verfahren zum Kippen bringen, betont VG-Chef Petry und sagt: „Das sind Risiken, die wir so nicht ausschließen können.“

Mehr von Volksfreund