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Euskirchener Internet-Anbieter scheitert mit Klage

Breitbandausbau : Euskirchener Internet-Anbieter scheitert mit Klage gegen Auftragsvergabe des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Ein Internet-Anbieter aus Euskirchen ist mit seiner Klage gegen eine vom Eifelkreis beschlossene Auftragsvergabe zum DSL-Netz vor dem Verwaltungsgericht Trier gescheitert.

Ist es zulässig, den Breitbandausbau in Gemeinden mit Hilfe eines millionenschweren Förderprogramms zu fördern, wenn dadurch ein bereits vor Ort tätiger Anbieter in seiner Marktposition beeinträchtigt wird? Mit dieser Frage hat sich die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Trier befasst.

Geklagt hatte ein Internet-Dienstanbieter aus Euskirchen, der derzeit in sieben Gemeinden des Eifelkreises (Biersdorf, Burbach, Oberweiler, Neidenbach, Neuheilenbach, Wiersdorf sowie der Wißmannsdorfer Ortsteil Koosbüsch) tätig ist und dadurch einen geförderten Glasfaserausbau durch andere Anbieter bislang blockiert hat.

Der Breitbandausbau darf nämlich nur dann mit Fördergeldern bezuschusst werden, wenn die Versorgung vor Ort nachweislich zu schlecht ist. Im konkreten Fall hätte der derzeitige Versorger vor Ort gegenüber dem Eifelkreis nachweisen müssen, dass eine zuverlässige Versorgung der Haushalte mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde möglich ist. Doch genau das ist es nach Auffassung der Richter unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht.

Die vom klagenden Provider bereitgestellte Bandbreite reiche für eine moderne Versorgung der Endkunden nicht aus, heißt es in dem Urteil der Richter, mit dem die Klage nun abgewiesen wurde. So hätten die vom Eifelkreis veranlassten Breitbandmessungen in den betroffenen Gemeinden ergeben, dass die Klägerin derzeit schon nicht in der Lage sei, ihre Kunden zuverlässig mit der ihnen jeweils vertraglich zugesicherten – deutlich unter 30 Megabit pro Sekunde liegenden – Bandbreite zu versorgen, heißt es in dem Urteil. Dies liege unter anderem auch an der „von der Klägerin nach ihren unternehmerischen Vorstellungen gewählten konkreten Ausgestaltung der technischen Lösung“.

Zwar habe der Anbieter erklärt, dass es durchaus möglich sei, technisch aufzurüsten, erklärten die Richter, doch sei darauf letztlich aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet worden. Und auch für die Zukunft bestehe in diese Richtung keine verbindliche Planung. Die Gewährung der Fördergelder (es geht um knapp vier Millionen Euro) verstoße demnach nicht gegen das europarechtliche Durchführungsverbot, so das Fazit des Gerichts.

Für die Telekom, die vom Eifelkreis den Zuschlag für den Glasfaserausbau in den sieben Gemeinden erhalten hatte, bedeutet dieses Urteil, dass sie loslegen kann. Voraussetzung dafür ist allerdings zunächst noch, dass der unterlegene Kläger keine Berufung beantragt, was innerhalb eines Monats nach Urteilsverkündung geschehen muss. Sollte eine Berufung beantragt und dann auch noch zugelassen werden, müsste sich in nächster Instanz das Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit der Angelegenheit befassen.