"Falsches Signal nach außen"

Der Kreistag hat den Beschluss über die Nutzungsrechte am Schulvermögen bei der Grund- und Realschule Plus Irrel sowie der Realschule Plus Bleialf vertagt. Ob diese Entscheidung Einfluss auf den geplanten Übergang der Schulträgerschaft auf den Eifelkreis zum 1. Januar 2010 hat, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.

Bitburg-Prüm. (neb) Zum 1. Januar 2010 sollen die Realschule Plus in Bleialf sowie die Grund- und Realschule Plus in Irrel in die Trägerschaft des Eifelkreises übergehen. Um die finanziellen Belastungen gerechter auf alle Verbandsgemeinden zu verteilen, hatte der Kreistag im März den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Bitburg angeboten, die Trägerschaft aller weiterführenden Schulen zu übernehmen und über die Umlage zu finanzieren. Sowohl der VG-Rat Irrel als auch der VG-Rat Prüm hatten zuletzt der Übertragung der Schulträgerschaft zugestimmt. Als letzten Akt sollte der Kreistag am Montag einer Vereinbarung zwischen der jeweiligen VG und dem Kreis über die Rechte und Pflichten am bisherigen Schulvermögen - beispielsweise an dem Schulgebäude selbst oder an einer dazugehörenden Turnhalle - zustimmen. Doch auch hier beantragten die Fraktionen der SPD, FWG, Grünen und der Linken-Vertreter eine Vertagung - und setzten diese mit der Mehrheit der Stimmen auch durch. "Die Sache ist noch nicht entscheidungsreif", begründete Bernd Spindler, SPD-Fraktionssprecher, den Antrag. "Wir wissen doch gar nicht, welche Investitionen da insgesamt auf uns zukommen." Er regte an, zunächst durch Gutachter ermitteln zu lassen, welche Altlasten an den Schulen vorhanden sind, deren Trägerschaft der Kreis übernimmt. In einem zweiten Schritt müsse dann besprochen werden, wie bei gegebenenfalls anfallenden Kosten auch noch die betreffende VG mit in die Verantwortung genommen werden könne.

"Sie verzögern ohne Not", griff Landrat Roger Graef vergeblich den Antrag an und sprach von einem "falschen Signal nach außen", wenn die Schulträgerschaft nun doch nicht zum 1. Januar auf den Eifelkreis übergehe.

Doch gerade an diesem Punkt scheiden sich die Geister: Auf TV-Nachfrage betonte Spindler, dass der Kreistag lediglich die Vereinbarung über die Rechte und Pflichten am Schulvermögen vertagt habe. Die Schulträgerschaft könne nichtsdestotrotz zum 1. Januar 2010 übergehen, eine Vermögensregelung könne noch bis zum 30. Juni 2010 nachgeholt werden.

Doch genau da irrt er sich, sagt die Kreisverwaltung. Bevor die Übertragung des Schulvermögens nicht geklärt sei, verbleibe die Trägerschaft bei den Verbandsgemeinden, heißt es in einer Stellungnahme. Für die VG Irrel und Prüm wäre dies doppelt bitter: Sie müssten nämlich dann weiterhin die Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung der beiden Schulen tragen, und sie wären zusätzlich über die Kreisumlage auch an den Kosten der bereits in Kreisträgerschaften befindlichen Realschulen beteiligt.