Fast alle Fraktionen gegen Fliegerei

Fast alle Fraktionen gegen Fliegerei

Der Stadtrat Bitburg hat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, zu prüfen, ob die Anteile von Frank Lamparski an der Flugplatz GmbH überhaupt versteigert werden dürfen oder ob diese nicht den Altgesellschaftern wie der Stadt angeboten werden müssen. Zuvor hatten sich fast alle Fraktionen gegen Fliegerei positioniert.

Bitburg. Wie viel kostet der große Einstieg der Stadt Bitburg in die Flugplatz GmbH? Diese Frage ist weiter offen. Und es ist nicht die einzige offene Frage. Eigentlich war vorgesehen, dass der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung festlegt, wie viel Geld die Stadt bereit ist zu bieten, um die Anteile von Frank Lamparski zu ersteigern. Die GmbH plant die Versteigerung für Mittwoch, 5. Juni. Doch nun ist ungewiss, ob es dazu überhaupt kommt.
"Da gibt es noch einige rechtliche Dinge zu klären", sagt Bürgermeister Joachim Kandels. Unter anderem gehört dazu die Frage, ob die GmbH die Anteile überhaupt versteigern darf oder ob diese nicht zunächst den Altgesellschaftern - das sind neben der Stadt Bitburg mit 16 Prozent auch die beiden Unternehmer Hermann Köppen und Adolf Hess mit zusammen fünf Prozent - anbieten müsste.Stadt will das Sagen übernehmen


Dass der Stadt ein Kauf der Lamparski-Anteile lieber wäre als eine Versteigerung, überrascht nicht: Das wäre für die Stadt wahrscheinlich günstiger als eine Versteigerung, bei der auch Piloten als mögliche Interessenten das Gebot der Stadt wieder und wieder überbieten können.
Kommenden Dienstag, 4. Juni, trifft sich der Stadtrat erneut nichtöffentlich. Dann soll sich gegebenenfalls auf ein Höchstgebot verständigt werden. Daran, dass die Stadt, wie bereits Ende April beschlossen, die Anteile von Frank Lamparski und die des Eifelkreises erwerben will, hat sich nichts geändert. Ziel der Ratsmehrheit ist es, das Sagen in der GmbH zu übernehmen (der TV berichtete).
Die CDU-Fraktion wollte, bevor sich der Rat im nichtöffentlichen Teil über finanzielle Bedingungen unterhält, klären, mit welchem Ziel die Stadt weitere Anteile an der GmbH erwirbt. Der Antrag der CDU (siehe Extra) wurde mit 16 Stimmen von Liste Streit, FBL, Grünen und SPD abgelehnt - gegen acht Stimmen von CDU und FDP.
Michael Ludwig (CDU): "Uns geht es darum, eine Infrastruktur und damit verbundene Chancen zu erhalten. Wir nehmen die Proteste der Lärmgegner ernst. Aber es ist immer die Frage, welche Prioritäten man setzt. Manche Entscheidungen sind unbequem."

Hans Jürgen Götte (FDP): "Für uns spricht nichts dagegen, einen kleinen Verkehrslandeplatz zu erhalten - zumal, wenn Private das finanzieren. Wir haben ein Areal, das in dieser Form einmalig ist. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten."

Stephan Garçon (SPD): "Ich sehe keine Chancen in einem kleinen Flugbetrieb. Das bringt weder Arbeitsplätze noch Steuereinnahmen. Wir sind gegen jegliche Fliegerei. Wer jetzt aus der GmbH aussteigen will, stiehlt sich aus der Verantwortung. Das wäre politische Zechprellerei."
Willi Notte (Liste Streit): "Wir haben sehr kontrovers diskutiert. Wir könnten uns eventuell vorstellen, einen Sonderlandeplatz aufrechtzuerhalten, wo aber nicht mehr an Sonntagen geflogen werden darf. Wichtig ist zunächst, die Anteile zu erwerben."

Manfred Böttel (FBL): "Alle Bemühungen rund um das Abenteuer Fliegen sind ins Leere gelaufen. Da muss man endlich einen Schlussstrich ziehen. Wir können den Bürgern den Lärm nicht länger zumuten. Die Stadt muss Herrin des Verfahrens werden."

Peter Berger (Grüne): "Wir sind gegen jeglichen Flugbetrieb und finden, damit muss nun nach mehr als 18 Jahren Schluss sein. Hier geht es doch nur noch um die Gesichtswahrung irgendwelcher Ikarusse, die zu hoch gestiegen sind und bei denen nun das Wachs schmilzt."Meinung

Für Piloten wird die Luft dünn
War die Ablehnung des CDU-Antrags gleichzeitig ein Votum dafür, dass die Stadt Bitburg mit der Fliegerei Schluss machen will? Ungewiss. Zwar haben sich CDU und FDP eindeutig für einen kleinen Flugbetrieb positioniert, während Grüne, SPD und FBL sich ebenso eindeutig gegen jegliche Fliegerei ausgesprochen haben. Aber das Zünglein an der Waage ist wohl die Liste Streit. In Teilen der siebenköpfigen Fraktion wäre nämlich eventuell ein stark reglementierter Flugbetrieb denkbar, den der CDU-Antrag nicht vorgesehen hat. Deshalb war die Liste Streit zwar gegen den Antrag, aber nicht unbedingt vollständig gegen jegliche Fliegerei. Fest steht nach der Sondersitzung nur: Die Fluggegner sind im Aufwind und die Luft für Piloten wird dünner. d.schommer@volksfreund.deExtra

Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass sich alle Fraktionen für oder gegen Flugbetrieb positionieren. Der aktuell in der Sitzung neu formulierte Beschlussvorschlag hatte folgenden Wortlaut: "Der Rat der Stadt Bitburg verfolgt das Ziel, die fliegerische Nutzung auf dem Flugplatz aufrechtzuerhalten und damit die bestehende Infrastruktur zumindest mit einer verkürzten Start- und Landebahn für mögliche zukünftige - heute noch nicht absehbare - fliegerische Nutzung zu bewahren. Grundlage soll die rechtskräftige Genehmigung aus dem Jahr 2003 sein ("kleine fliegerische Nutzung" - Flugzeuge bis 14 Tonnen Abfluggewicht). Hierbei sind die Belange der Bevölkerung nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Ein enger Austausch zwischen dem verantwortlichen Betreiber und den umliegenden Gemeinden soll regelmäßig erfolgen."

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