Feuerwehrführung der Oberen Kyll hört auf
Birgel/Jünkerath · Wehrleiter Helmut Bauer und sein Stellvertreter Klaus Finken stehen für die Wahl zum neuen Wehrleiter im März nicht zur Verfügung. Damit protestieren sie gegen Einsparungen der Verbandsgemeinde Obere Kyll, die auch die freiwilligen Feuerwehren betreffen.
Birgel/Jünkerath. Da gibt es wohl nichts mehr zu retten: Es bestehe kein gegenseitiges Vertrauen zwischen der Wehrleitung und der Verwaltung der Oberen Kyll, meinen Helmut Bauer und Klaus Finken. Seit 20 Jahren ist Bauer Wehrleiter der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll; Finken hat seit zehn Jahren das Amt des stellvertretenden Wehrleiters inne und ist einer der beiden stellvertretenden Kreisfeuerwehrinspekteure. Sie sehen die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr gefährdet. Der Grund: die Sparmaßnahmen die vom Verbandsgemeinderat und der Bürgermeisterin Diane Schmitz vorgeschlagen werden.
Dabei ginge es um die Absicht, Feuerwehr-Einheiten in Ortsgemeinden aufzugeben und Wehren, die personell dünn besetzt sind, zusammen zu legen - außerdem um immer wieder verschobene Förderanträge für Einsatzfahrzeuge. "Das entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage", sagt Helmut Bauer. "Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz sagte uns auf Anfrage, dass auch Feuerwehren mit drei oder vier Mitgliedern Feuerwehren bleiben. Bei Schließungen ohne wichtigen Grund droht die ADD sogar mit der Rechtsaufsicht." Die Wehrleitung sei von Verwaltungsseite mehrmals eindringlich zur Schließung von Ortswehren gedrängt worden, weil sie, wie zum Beispiel in Schüller bei Jünkerath, personell unterbesetzt seien.
Schutz der Bürger
"Mit uns ist das nicht zu machen", sagt Klaus Finken. "Wir tragen für die Rechtmäßigkeit unserer dienstlichen Handlungen die volle Verantwortung." Noch bedenklicher sei, dass die Förderanträge für Neuanschaffungen von benötigten Fahrzeugen auf die lange Bank geschoben und der Feuerwehrbedarfsplan nicht aktualisiert werden. Es gehe ja nicht darum, neues Spielzeug anzuschaffen, betonen die Wehrleiter. Es gehe um den Schutz und die Gesundheit der Bürger. Verschiedene Typen von Einsatzfahrzeugen müssen laut dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes (LBKG) bei den Einheiten der Verbandsgemeinde stationiert sein, damit die geforderten Einsatzzeiten gewährleistet sind.
Es bestehe Nachholbedarf, sagt Helmut Bauer: "Vielerorts sind in der Oberen Kyll die gesetzlichen Forderungen nicht erfüllt." Die Gemeinde habe die Pflicht, die notwendigen Materialien und Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen - eine finanzielle Notlage dürfe dem nicht entgegenstehen. "Wenn die gesetzlichen Vorlagen nicht erfüllt werden können, sollte in den Gremien ein entsprechender Beschluss erfolgen, den wir als Wehrleitung akzeptieren müssten", sagt Bauer. "Doch Gespräche dazu werden mit uns nicht geführt."
Bürgermeisterin Diane Schmitz sieht ebenfalls Gesprächsbedarf. Doch für die Funkstille zwischen Feuerwehr und Verwaltung macht sie die Wehrleitung verantwortlich: "Ich habe mehrfach um ein Gespräch gebeten." Dass die Wehrleiter sich nicht mehr zur Wahl im März stellten, bedauert die Bürgermeisterin, aber es sei auch eine Chance für einen Neuanfang.
"In der Vergangenheit sind der Freiwilligen Feuerwehr sämtliche Anschaffungen problemlos bewilligt worden. Doch die Finanzlage der Oberen Kyll ist desolat. Daher muss in allen Bereichen gespart werden. Warum sollen wir nicht auch bei der Feuerwehr nach Einsparmöglichkeiten suchen?", sagt Schmitz. Einsatzfahrzeuge auszumustern, nur weil sie abgeschrieben seien, obwohl sie noch einsatzfähig seien, hielte sie für Verschwendung.
"Ein vorläufiger Investitionsstopp an Standorten, von denen wir nicht wissen, ob sie in ihrer bisherigen Form weiter bestehen bleiben können, ist hinsichtlich der finanziellen Lage nur logisch", sagt Schmitz.
Ein von der Verwaltung errechneter Vergleich der Ausgaben für die Feuerwehr ergebe, dass die Bürger pro Kopf mit 32,87 Euro belastet werden - eine Summe die in den Nachbargemeinden niedriger ausfällt. (VG Prüm: 23,02 Euro, VG Gerolstein: 26,64 Euro, VG Hillesheim: 22,12 Euro.)
Christoph Bach, Kreisfeuerwehrinspekteur, bedauert die Entscheidung der Wehrleiter der VG Obere Kyll: "Beides sind sehr fachkundige Feuerwehrleute, die ich sehr schätze und die uns als Wehrleiter fehlen werden", sagt Bach. Seines Wissens nach gebe es im Vulkaneifelkreis keine vergleichbare Situation. "Die Verbandsgemeinden sollten den Vorgaben der Wehrleiter folgen, damit Einsatzpläne, bei denen es um Sekunden geht, die über Leben und Tod entscheiden, eingehalten werden können.
Meinung
Brandheiß
Wer will es sich schon mit den Feuerwehrleuten verscherzen? Mit den Menschen, die einem im Ernstfall vermutlich die wichtigsten auf der Welt sind? Niemand tut das aus Spaß, auch nicht Diane Schmitz, das sollte wohl keine Frage sein. Wobei die Meinungen darüber, wer im Streit um die Einsparungen im Recht ist, was an Ausstattung absolut notwendig und was Luxus ist, weit auseinandergehen. Fest steht nur: Es muss irgendwann mit dem Sparen begonnen werden, an allen kommunalen Ecken und Enden. Aber bei der Feuerwehr tut das besonders weh - das zeigen auch die Reaktionen der Beteiligten. fp.linden@volksfreund.de
