Kommunalpolitik Feuerwehrstreit in Bitburg: Einen Schritt vor und zwei zurück
Bitburg · Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat den CDU-Antrag für einen hauptamtlichen Wehrleiterposten abgelehnt. Favorisiert wird stattdessen eine andere Variante. Mit der jedoch kann sich der Bürgermeister anscheinend nicht anfreunden.
Wäre der Antrag bereits in der vergangenen Sitzung am 22. November eingereicht worden, so hätte er womöglich bessere Chancen gehabt. Gut war die Stimmung zwischen Feuerwehr und Verwaltung in den letzten Monaten zwar zu keinem Zeitpunkt. Doch Mitte November, nachdem das Verwaltungsgericht Trier die von Bürgermeister Joachim Kandels verweigerte Wiederernennung des damaligen Wehrleiters Manfred Burbach für rechtens erklärt hatte, war sie so richtig mies.
Draußen auf dem Rathausplatz wurde lautstark demonstriert. Und drinnen im großen Sitzungssaal heftig diskutiert. Über das Verhalten der Feuerwehr, über das des Bürgermeisters und über mögliche Konsequenzen.
Nur wenige Tage später folgte dann ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. Mit Verweis auf eine extrem zugespitzte Situation im Bitburger Feuerwehrwesen und zum Teil unsachliche und höchst emotionale Diskussionen wurde mit diesem Antrag die Stelle eines hauptamtlichen Wehrleiters gefordert.
Dieser Posten solle dabei helfen, Vertrauen wiederherzustellen, für das nötige Knowhow zu sorgen und die wichtigen Aufgaben der Zukunft – wie etwa den Neubau der Feuerwache – konstruktiv zu begleiten, so die Vorstellung der CDU. Gut zweieinhalb Wochen später liegt dieser Antrag dann in der letzten Stadtratssitzung des Jahres zur Abstimmung auf dem Tisch. Und es zeichnet sich recht schnell ab, dass er keine Mehrheit finden wird.
Die Ratsmitglieder Bernd May (Die Grünen) und Winfried Pütz (Liste Streit) äußern beispielsweise die Befürchtung, dass ein hauptamtlicher Wehrleiter zwischen den Fronten zermürbt beziehungsweise von den Mitgliedern der Feuerwehr nicht akzeptiert werden könnte. Letzteres meint auch Marieluise Niewodniczanska (FDP) und verweist zudem auf die dadurch entstehenden Personalkosten.
Irene Weber (SPD) hält es „für kontraproduktiv, der Feuerwehr von oben etwas drüber zu stülpen“. Und für Agnes Hackenberger (FBL) stellt sich angesichts der zahlreichen Entpflichtungsanträge aus den Reihen der Feuerwehr die Frage, wen der neue Wehrleiter am Ende überhaupt noch leiten soll.
Für einige Ratsmitglieder ist es aber weniger der Antrag an sich, womit sie ein Problem haben, sondern der Zeitpunkt. Zwischenzeitlich nämlich hat sich die Situation etwas entspannt. So sehen das jedenfalls etliche Ratsmitglieder und verweisen auf die gute Arbeit im neuen Feuerwehrbeirat.
Zwar liegen der Stadt nach wie vor mehrere Dutzend Entpflichtungs- und Beurlaubungsanträge von Wehrleuten vor. Doch wurde vergangene Woche in der jüngsten Sitzung des Feuerwehrbeirats unter anderem auch über einen Vorschlag der SPD-Fraktion gesprochen, den die Feuerwehrführung begrüßt. Dieser sieht die Übertragung des Feuerwehrgeschäftsfelds vom Bürgermeister auf einen Beigeordneten beziehungsweise einen Dezernenten vor.
Das allerdings wäre dann nicht eine Entscheidung des Stadtrats, sondern eine des Bürgermeisters. Beim Treffen des Feuerwehrbeirats hat sich Kandels zu diesem Vorschlag nicht weiter geäußert. Ähnlich zurückhaltend ist er auch während der Stadtratssitzung bei der Diskussion um den CDU-Antrag, der am Ende mit den Stimmen von Liste Streit, FBL, Grünen, SPD und FDP abgelehnt wird.
Wer wissen möchte, wie der Bürgermeister über die Sache denkt, muss seine darauffolgende Haushaltsrede abwarten. Und wer bis dahin die Hoffnung hat, für die verfahrene Situation eine Lösung präsentiert zu bekommen, wird schnell eines Besseren belehrt.
„Ich sehe keinen Sinn darin, einen eigenen Geschäftsbereich Feuerwehrwesen mit einem ehrenamtlichen Beigeordneten zu bilden“, sagt Kandels und bezieht sich damit konkret auf ein Schreiben der Wehrführung an die Fraktionen des Stadtrats.
Darin hatte die Wehrführung eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das Verhältnis von Feuerwehr und Verwaltung zu verbessern (der TV berichtete). „Ziel wäre es ja nach den Vorstellungen der Feuerwehr, dass dieser Beigeordnete eigenverantwortlich und vor allem vollumfänglich den Bereich Feuerwehr leitet vor dem Hintergrund, den Bürgermeister in seinen Kompetenzen zu beschneiden“, sagt Kandels. Da aber der Bürgermeister die Verwaltung leite und Dienstvorgesetzter sei, liege die Verantwortung für personelle Entscheidungen auch immer bei ihm.
Er wisse, dass die Vertreter der Fraktionen bemüht seien, in Gesprächen mit der Wehrführung zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden, doch dürften dabei nicht die „rechtlichen, personellen und sachlichen Konsequenzen“, die sich aus Lösungsvorschlägen ergäben, außer Acht gelassen werden, sagt der Bürgermeister. Was die eingereichten Anträge auf Beurlaubung, Entpflichtung und Rücktritt betreffe, so werde er die Feuerwehrleute dazu in den kommenden Tagen noch mal alle persönlich anschreiben. Verbunden mit der Bitte, den jeweiligen Antrag nochmal zu überdenken.
