Finanzausgleich: Arzfeld und Lünebach reichen Klage gegen Land ein
Arzfeld/Lünebach · Die Verbandsgemeinde Arzfeld und die Ortsgemeinde Lünebach werden beim Verfassungsgerichtshof in Koblenz gegen das Land Klage einreichen. Hintergrund ist das Landes-Finanzausgleichgesetz, das im Januar in Kraft trat.
26.02.2014
, 18:24 Uhr
Darin sind zwar zusätzliche 50 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt, das Geld trage aber nicht zur Verbesserung der Finanzlage bei, sagt VG-Bürgermeister Andreas Kruppert. Die Gemeinden seien trotz umfassender Einsparungen mittlerweile nicht mehr handlungsfähig. Kruppert: "Es muss etwas passieren."
