Flüchtlinge kehren im Sommer nach Bitburg zurück

Kostenpflichtiger Inhalt: Eröffnung im Juli 2020 : AfA auf dem Flugplatz Bitburg - Flüchtlinge kehren im Sommer zurück

Jetzt ist es offiziell. Die seit 2018 geschlossene Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (AfA) auf dem Bitburger Flugplatz soll im Juli 2020 wiedereröffnen. Möglich, dass deswegen auch die Polizei Bitburg aufgestockt wird.

Sie fliehen vor Not, Krieg und politischer Verfolgung. Rund 3000 Asylbewerber wurden im ersten Halbjahr 2019 in Rheinland-Pfalz registriert. Für 400 bis 600 Geflüchtete müssen die Behörden monatlich eine Bleibe finden. Und einige von ihnen werden ab Mitte nächsten Jahres wohl auch wieder auf dem Flugplatz Bitburg landen. Denn das Integrationsministerium plant, die im Frühjahr 2018 geschlossene Aufnahmeeinrichtung, kurz AfA, wieder zu eröffnen (der TV berichtete).

Ende September war dies nach Angaben aus Mainz noch „eine Option“, man befand sich laut einem Sprecher „in guten und konstruktiven Gesprächen“. Inzwischen ist die Aufnahme von bis zu 600 Flüchtlingen in Bitburg schon beschlossene Sache. Ein Sprecher der Behörde bestätigt: „Die Wiedereröffnung ist Mitte nächsten Jahres geplant.“ Und das ist wörtlich zu verstehen.

„Am 1. Juli 2020 sollen Geflüchteten in die Gebäudeblöcke 111 und 112 einziehen“, sagt Rainer Hoffmann, Kreischef des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Derzeit warte man auf die Ausschreibung für die Trägerschaft der neuen, alten AfA, erklärt der Geschäftsführer weiter und macht kein Geheimnis daraus, dass das DRK sich gerne wieder dieser Aufgabe widmen würde. Zu Höchstzeiten versorgten und betreuten Hoffmanns Mitarbeiter an drei Standorten bis zu 1500 Menschen. „Wir haben das immer gerne gemacht“, sagt der DRK-Chef: „Daher würden wir uns freuen, wenn wir weitermachen dürften.“

Einigen bereitet die bevorstehende Wiedereröffnung der Einrichtung aber auch Sorgen. Zu ihnen zählt der Kreis-AfD-Chef Otto Hiller-von-Gärtringen. In der vergangenen Kreistagssitzung hat seine Fraktion daher eine Anfrage zur AfA gestellt. Was die Partei wissen möchte, lässt sich in drei Fragen zusammenfassen: Wer trägt die Kosten der Einrichtung? Wie wird für die Sicherheit der Flüchtlinge, der Mitarbeiter aber auch der Anwohner gewährleistet? Und wie kann die AfA tatsächlich zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beitragen?

Der Kreis hat der Zuständigkeit halber nicht auf alle Fragen eine Antwort, teilt aber schriftlich mit: Die Verwaltung werde, „wie bislang auch, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten nutzen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen.“ Zuständig dafür bleibe die Ausländerbehörde. Diese werde wegen der Eröffnung der AfA acht zusätzliche Stellen brauchen. Personalkosten und Miete für die Räume übernehme das Land. Ein Sprecher des Integrationsministerium bestätigt: „Die Schaffung und der Betrieb der Aufnahmeeinrichtungen fällt in die Zuständigkeit des Landes. Die Kommunen müssen sich nicht finanziell beteiligen.“ Über die genauen jährlichen Kosten sei allerdings noch keine Auskunft möglich.

Auch auf Hiller-von-Gärtringens Sicherheitsbedenken hat das Integrationsministerium eine Antwort. „Die Sicherheit aller Personen in und im Umfeld der Aufnahmeeinrichtungen ist für die Regierung von besonderer Bedeutung“, schreibt ein Sprecher. Zusammen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe man daher eine sogenannte Steuerungsgruppe eingesetzt, die Strategien zur Konfliktprävention erarbeiten soll.

Vorgesehen seien „unter anderem die Aufstockung von Sozial- und Sicherheitsdiensten in den Aufnahmeeinrichtungen sowie der Ausbau psychosozialer und psychologischer Angebote.“ Aber auch der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung und die Installation einer Personennotrufanlage seien denkbar.

Jenseits davon sei natürlich auch die Polizei gefragt, erklärt ein Pressesprecher des Landesinnenministeriums. Deshalb will der Kreis, nach eigenem Bekunden, darauf hinarbeiten, dass die Dienststelle in Bitburg mehr Personal bekommt. In trockenen Tüchern ist das allerdings noch nicht.

Vom Innenministerium heißt es lediglich, es habe „erste Abstimmungsgespräche mit dem Polizeipräsidium Trier“ gegeben. Ob die Inspektion tatsächlich mit weiteren Beamten ausgestattet werde, hänge aber „in erster Linie von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage ab“. Derzeit seien „konkrete und dauerhafte personelle Anpassungen nicht erforderlich“. Nur bei Bedarf werde aufgestockt.

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