Flugplatz Bitburg: Jetzt ist Lamparski am Zug

Bitburg · Mit 15 Stimmen von CDU und Liste Streit hat der Stadtrat nun, ähnlich wie zuvor bereits der Kreistag, beschlossen, seine Anteile an der Flugplatz GmbH zu verkaufen. Der Verkauf an Frank Lamparski wird aber erst rechtskräftig, wenn dieser das Startkapital von 30 Millionen Euro nachweisen kann. Die Frist für den Projektwickler endet am 10. April.

Bitburg. Viel Geduld haben Bitburgs Kommunalpolitiker mit Frank Lamparski nicht mehr. Das Vertrauen in den Projektentwickler, der den Bitburger Flugplatz für 400 Millionen Euro zu einem Passagier- und Frachtflughafen ausbauen will, sinkt. Selbst Ratsmitglieder, die nicht wie Grüne und SPD von Beginn an gegen eine fliegerische Nutzung des Areals waren, beziehen wie beispielsweise die FBL inzwischen deutlich Position gegen den Projektentwickler. "Wir sind zwar grundsätzlich für eine fliegerische Nutzung, aber mit einem tragfähigen Konzept. Wir haben das Vertrauen in den Projektentwickler verloren", sagte Manfred Böttel (FBL).
"Intelligent kann der nicht sein, wenn er so viel Geld unverzinst bei irgendwelchen Banken liegen lässt, oder sitzen wir hier einem Scharlatan auf", fragte Johannes Roß-Klein von den Grünen.
Er will nicht glauben, dass eine Geldwäscheprüfung der Grund ist, warum Lamparski bis heute das Startkapital von 30 Millionen Euro nicht nachweisen kann. "Es besteht für die Öffentlichkeit doch keine Gefahr, da Lamparski, anders als der Nürburgring, ja kein öffentliches Geld will", sagte Michael Billen, Aufsichtsratsvorsitzender der GmbH.
In Anspielung auf den Bericht im Trierischen Volksfreund, in dem Finanzexperten zitiert wurden, deren Einschätzung lautet, dass Lamparski entweder kein Geld hat oder aber dessen Herkunft dubios ist, sagte Billen: "Ich empfehle diesen Experten, im Ländchen als Nicht-Luxemburger ein Konto mit 30 Millionen Euro zu eröffnen. Da wäre ich mal gespannt, ob diese Experten das in kurzer Zeit hinbekommen. Es ist nicht so einfach, habe ich mir sagen lassen."
Dass der von Lamparski geplante Ausbau ohne öffentliches Geld auskommt, ist auch eines der Hauptargumente von CDU und Liste Streit. Beide Fraktionen befürworten eine fliegerische Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, während Grüne und SPD sich dafür einsetzen, auf dem Gelände einen Energiepark zu verwirklichen.
"Wir haben doch von Beginn an gesagt, dass wir eine fliegerische Nutzung unterstützen, wenn das ohne öffentliches Geld geht", erinnerte Rudolf Rinnen (Liste Streit) an die Anfänge der Konversion des Flugplatzes Mitte der 90er Jahre.
"Aber darauf warten wir doch nicht bis zum St. Nimmerleinstag", sagte Sigrid Steffen (SPD). Ihrem Fraktionskollegen Stephan Garçon ist der Geduldsfaden längst gerissen: "Lamparski hat eine Frist platzen lassen, es gibt keinen Businessplan und keinen Prüfbericht."
Keine Vertagung


Das Konzept, genauer gesagt, den von einer namhaften Unternehmensberatung geprüften Businessplan, der einst Bestandteil des sogenannten Letter of Intent war, vermissten einige. Während Billen erklärte, dass "der Nachweis von 30 Millionen Euro genug Prüfbericht" sei, räumte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Wagner ein: "Die Sache mit dem Businessplan war für uns alle enttäuschend." Er betonte aber auch: "Wir müssen unsere Anteile verkaufen. Oder wollen die Grünen als Mitgesellschafter die Anfangsverluste von Herrn Lamparski mittragen?"
Das überzeugte die Gegner - FBL, Grüne, SPD sowie je einen Vertreter von FDP und Liste Streit - nicht. Sie stimmten gegen den Verkauf. Rechtswirksam wird der aber erst, wenn Lamparski die 30 Millionen Euro nachweisen kann.
"Warum beschäftigen wir uns dann nicht damit, wenn das Geld da ist", fragte Hans Jürgen Götte (FDP) und stellte einen Antrag auf Vertagung, der aber gegen CDU und Liste Streit nicht durchkam. Michael Billen betonte, dass die Stadt Bitburg nichts riskiere, und machte klar: "Wenn das Geld am 10. April nicht da ist, ist Schluss."Extra

Die Bedingungen: Ähnlich wie zuvor der Kreistag hat auch der Stadtrat den Verkauf seiner Anteile an der Flugplatz GmbH an den Projektentwickler Frank Lamparski an Bedingungen geknüpft, zu deren Einhaltung Lamparski sich vertraglich verpflichtet. Für die Bürger: Lamparski muss auf Nachtflüge verzichten und pro Flugbewegung eine Entschädigung zahlen, die den umliegenden Orten zugute kommt. Für die Öffentlichkeit: Zudem fordern Stadt und Kreis je einen Sitz in einem Entscheidungsgremium der GmbH und damit ein Mitspracherecht. Das Ziel: Lamparski verpflichtet sich, binnen zwei Jahren mindestens fünf Millionen Euro zu investieren und Instrumentenflug zu ermöglichen. Falls er das nicht schafft, muss er einen Ausgleichsbetrag von zwei Millionen Euro, die über eine Bankbürgschaft abgesichert sind, an die Altgesellschafter zahlen. scho

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