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Flugplatz Bitburg: Landkreis steigt Ende 2013 aus

Flugplatz Bitburg: Landkreis steigt Ende 2013 aus

Der Kreistag Bitburg-Prüm hat beschlossen, dass er Ende 2013 aus der Flugplatz Bitburg GmbH aussteigt. Zudem beinhaltet der Beschluss, der gegen elf Stimmen von CDU und FDP gefasst wurde, dass der Kreis nun die Idee einer großen fliegerischen Nutzung aufgibt und kein öffentliches Geld in Privatfliegerei investiert.

Es ist ein Kompromiss. Ein Kompromiss, dem die Mehrheit des Kreistags in der gestrigen Sitzung zugestimmt hat. Eigentlich hatte das Gremium über den Antrag von Wolfgang Ferner (Linke) zu entscheiden. Der hatte gefordert, dass der Eifelkreis seine Anteile von rund 38 Prozent an der Flugplatz GmbH kündigt.

"Wenn wir unsere Anteile aufgeben, werden diese zunächst den verbleibenden Gesellschaftern der GmbH angeboten. Da die Kommunalaufsicht der Stadt Bitburg wohl kaum erlauben wird, diese zu übernehmen, könnte es sein, dass die privaten Gesellschafter zuschlagen", erklärte Landrat Streit. Die privaten Gesellschafter sind: die Adolf Hess GmbH, die Hermann Köppen KG (jeweils rund 2,6 Prozent) sowie Frank Lamparski (gut 40 Prozent), der mit seinem Plan, einen Industrie- und Frachtflughafen zu entwickeln, gescheitert ist.

Streit erklärte weiter, dass jegliche alternative Nutzung des flugbetrieblichen Areals - ob für einen Energiepark oder Gewerbe - erst möglich ist, wenn die GmbH die fliegerische Nutzung aufgibt, da die Fluggenehmigung rechtlich Vorrang vor anderen Entwicklungen habe. Dafür müsste die GmbH ihr Geschäftsziel ändern, was aber nur mit einer Satzungsänderung möglich sei, die einem Zuspruch von mindestens 75 Prozent der Gesellschafterstimmen bedürfe.
SPD, Grüne und Linke haben sich deutlich gegen die Idee positioniert, weiterhin zu versuchen, einen Investor für den großen Flugbetrieb zu finden.

Nach einer Sitzungsunterbrechung präsentierte Landrat Streit den Kompromissvorschlag, der mit 18 Stimmen von SPD, FWG, Grüne und Linke beschlossen wurde:
1) Der Eifelkreis gibt die große fliegerische Nutzung des Bitburger Flugplatzes auf.
2) Sollte der Flugplatz weiter von Privatfliegern genutzt werden, gibt es dafür kein öffentliches Geld vom Eifelkreis.
3) Der Landrat wird ermächtigt, die Anteile des Eifelkreises an der GmbH zum 31.12.2013 zu kündigen. Bis dahin soll mit Land und Bund, dem das Gelände gehört, eine Perspektive für die weitere Nutzung erarbeitet werden.