Flugplatz Bitburg: Verkauf entschieden – Voraussetzung: Geld muss bis Ostern da sein
Bitburg · Nach langen Diskussionen und zwei Sitzungsunterbrechungen hat der Kreistag Bitburg-Prüm am Montagabend entschieden, seine Flugplatzanteile rückwirkend zum 1. Januar für 64.800 Euro an den luxemburgischen Projektentwickler Frank Lamparski zu verkaufen. Bedingung ist allerdings der Nachweis des Startkapitals. Lamparski hat dafür eine Frist bis zum 10. April erhalten.
Lamparski muss bis zum 10. April den Nachweis erbringen, dass er über die versprochenen 30 Millionen Euro Startkapital für den geplanten Ausbau des Bitburg Airports verfügt. Ein Ausbau, der insgesamt 380 Millionen Euro kosten soll. Das gesamte Geld befindet sich laut Lamparski auf dem Konto einer namhaften Bank im EU-Raum und durchläuft derzeit die Geldwäscheprüfung.
26 Kreistagsmitglieder (CDU, FWG und FDP) stimmten für den Verkauf. Elf (SPD, Grüne, Linke und eine FDP-Politikerin) waren dagegen. Die SPD hatte zuvor beantragt, die Entscheidung über den Anteilsverkauf in den Mai zu vertagen. Da sich damit jedoch auch die Frist für Lamparski verlängert hätte, fanden die Genossen keine Mitstreiter.
Die Entscheidung jetzt zu fällen, sei im Interesse des Investors, sagte Michael Billen (CDU) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Flugplatz Bitburg GmbH. Sie sei aber sogar auch im Interesse der Flughafengegner. Denn "Wenn das Geld bis Ostern nicht da ist, ist Schluss", betonte Billen, der seit Jahren für die fliegerische Nutzung des Konversionsgeländes kämpft. "Unser einziges Risiko liegt darin, dass wir am Ende vielleicht keinen Investor mehr haben, der privates Geld in den Flugplatz stecken will."
Der Kaufvertrag, den das Gremium am Montagabend beschlossen hat (und dem Lamparski bereits zugestimmt hat) enthält zahlreiche Bedingungen, die bereits 2010 in einer Absichtserklärung festgehalten worden waren. Diese Absichtserklärung hatte Ende 2011 ihre Gültigkeit verloren. Denn Lamparski hatte die Bedingungen nicht erfüllt: Er legte weder einen geprüften Businessplan vor noch erbrachte er den geforderten Nachweis über das Geld seines Investors, der nach eigenen Angaben aus Asien stammt.
Eine der wichtigsten Bedingungen des nun verabschiedeten Kaufvertrags lautet: kein Nachtflug. Zudem fordern die Kommunen ein Mitspracherecht. Wenn Lamparski den Vertrag unterzeichnet, verpflichtet er sich, innerhalb von zwei Jahren ein Flugsicherheitssystem zu installieren und fünf Millionen Euro in die Infrastruktur des Flugplatzes zu investieren. Sollte ihm dies nicht gelingen, muss er den Altgesellschaftern - und das ist neu - statt 800 000 Euro nun zwei Millionen Euro zahlen, die er als Bankbürgschaft hinterlegt. Zudem sollen die Gemeinden rings um den Flugplatz pro startendem oder landendem Flugzeug eine Lärmentschädigung erhalten.
Lamparski plant, die ehemalige Airbase Bitburg bis 2022 in einen internationalen Werft-, Fracht- und Passagierflughafen zu verwandeln, der 2000 Menschen Arbeit bietet. Der Luxemburger hatte Anfang 2010 bereits 40,53 Prozent der Flugplatz-Anteile übernommen und trägt daher bereits einen Großteil der Verluste, die der Flugplatz derzeit macht. Noch halten der Eifelkreis und die Stadt Bitburg insgesamt 54,21 Prozent der Anteile. Die restlichen Anteile sind in der Hand von zwei Privatfirmen.
Die Stadt Bitburg will am 23. Februar über den Verkauf ihrer Anteile entscheiden.
