Flugplatz: Stadt besteht auf Mitspracherecht
Von Ablehnung bis Zuspruch: Von drei Fraktionen des Stadtrats gibt es Zustimmung für die Pläne von Frank Lamparski, der den Flugplatz zum "Bit-Airport" ausbauen will. Zwei Fraktionen lehnen das Vorhaben ab, eine ist skeptisch. Einig sind sie sich darin, dass die Stadt ein Mitspracherecht behalten soll.
Bitburg. Wie können sich Stadt und Kreis ein Mitspracherecht in der Flugplatz Bitburg GmbH sichern, wenn der Unternehmer Frank Lamparski wie angekündigt mehr als 50 Prozent der Anteile aufgekauft hat? Das ist die Frage, die die beiden noch verbliebenen öffentlichen Gesellschafter - die Stadt Bitburg und den Eifelkreis Bitburg-Prüm - derzeit umtreibt. Einige der Fraktionen im Kreistag stehen aus diesem Grund einem Verkauf der Anteile von knapp 40 Prozent, die der Eifelkreis noch hält, skeptisch bis ablehnend gegenüber (der TV berichtete).
Im Stadtrat ist das anders: Bis auf die Grünen plädieren alle Fraktions-Chefs für den Verkauf der städtischen Anteile von rund 16 Prozent an Lamparski - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Während etwa SPD und FBL keine finanziellen Risiken eines drohenden "Abenteuer-Airports" mittragen wollen, steht die FDP auch bei diesem Thema auf dem Standpunkt "je weniger Staat, desto besser".
Hintergrund ist: Der Luxemburger Unternehmer Lamparski hat angekündigt, den Flugplatz mit Hilfe von Privatinvestoren zu einem Werft-, Fracht- und Passagier-Flughafen auszubauen. Den Finanzrahmen bezifferte er mit 400 Millionen Euro - es könne aber auch mehr werden. Öffentliches Geld will er keines.
Einig sind sich die Stadtrats-Fraktionen angesichts dieses Großprojekts darin, dass sich Stadt und Kreis auf jeden Fall ein Mitspracherecht bei der weiteren Entwicklung des Flugplatzes sichern müssen. Ein Stimmungsbild:
Peter Wagner (CDU): "Wir begrüßen ausdrücklich die private Entwicklung des fliegerischen Areals. Alle kommunalen Anteile sollten veräußert werden. Die Verträge sollten ein Mitsprache- und Informationsrecht enthalten. Das öffentliche Interesse muss gewahrt sein. Die Kommune muss ihre Zielvorstellungen für die Flugplatzentwicklung klar definieren. Der Investor hat zunächst unsere Unterstützung und unser Vertrauen verdient."
Willi Notte (Liste Streit): "Wird ein großes, privates Investitionsprojekt bekannt, beginnt reflexartig die Suche nach dem Haar in der Suppe. Die Beteiligung der Kommunen führt dazu, dass Potenziale nicht ausgeschöpft werden. Die Kommunen sollten ihre Anteile an der GmbH verkaufen. Das bedeutet nicht, dass die öffentliche Hand ihr Mitspracherecht verliert und die Belange der Flugplatzanlieger zukünftig mit Füßen getreten werden."
Manfred Böttel (FBL): "Sollte sich ein seriöser Investor gefunden haben, wäre das erfreulich. Aber die meisten Regionalflughäfen sind unrentabel, und da soll sich der ,Bit-Airport' lohnen? Gesunde Skepsis ist angebracht. Unser Standpunkt war: Fracht- und Industrieflughafen ja, Passagierflug nein. Da die Stadt sich kein ,Abenteuer Airport' leisten kann, muss sie die Anteile verkaufen. Vertraglich sollte ein Mitspracherecht gesichert werden."
Johannes Roß-Klein (Grüne): "Wir lehnen seit jeher den Flugbetrieb ab und sehen die Gefahr, dass unsere Energiepark-Idee durch diese nebulösen Ankündigungen gefährdet wird. Die großen Pläne beinhalten auch sehr große Umwelt- und Lärmbelästigungen. Erst wenn wir Personen und beteiligte Organisationen kennen, kann entschieden werden, ob Anteile verkauft werden sollen. In jedem Fall sollte die öffentliche Hand Einfluss behalten."
Sigrid Steffen (SPD): "Die SPD hält die Pläne für unrealistisch. Alle Regionalflugpätze müssen mit Steuermitteln bezuschusst werden. Die angegebenen Arbeitsplätze und die Entwicklungsprognosen erscheinen wenig seriös. Das Bitburger Projekt hat keine Chance. Stadt und Kreis sollten die GmbH verlassen, um nicht in unkalkulierbare finanzielle Abenteuer verwickelt zu werden. Die Stadt muss aber ein Mitspracherecht behalten."
Marie-Luise Niewodniczanska (FDP): "Es war das Ziel der Flugplatz GmbH, Investoren zu gewinnen, die bereit sind, das Risiko zu tragen und die Anteile zu übernehmen. Je weniger Staat, desto besser. Aber wir müssen als Kommune Wege finden, dieses Großprojekt mitzugestalten. Die mit den Investoren abzuwickelnden Verträge müssen deshalb mit erfahrenen Fachleuten erarbeitet werden, um der Stadt ein Mitspracherecht zu sichern."
