Frage des Vertrauens

BADEM. Der Ortsgemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung einen Ältestenrat ins Leben gerufen. Während die Fraktionen von CDU und SPD darin die Möglichkeit sehen, den Informationsfluss in alle Fraktionen zu gewährleisten, missfällt Ortsbürgermeister Reinhard Meyer das neue Gremium.

Sie wurde heiß diskutiert und kontrovers entschieden: Die Wahl der Beigeordneten in Badem. Die Wähler hatten im Bademer Gemeinderat sieben Mandate der CDU, sechs der Wählergruppe Meyer und drei der SPD zugedacht. Reinhard Meyer wurde als Direktkandidat im Amt des Ortsbürgermeisters bestätigt. "Dass der erste Beigeordnete von der stärksten Fraktion, der CDU gestellt wird, stand nie in Frage. Unsere Wählergruppe stellt die zweitgrößte Fraktion und hat damit Anspruch auf den zweiten Beigeordneten", sagt Reinhard Meyer selbstbewusst. Der wurde bisher mit Ludwig Weber von der SPD gestellt, die nun im Rat einen Sitz weniger hat.Zwei Beigeordnete von der CDU

Schon im Vorfeld zeichnete sich der Konflikt ab. Verschärft wurde der, als die CDU mit Hans-Peter Becker einen zweiten Namen ins Spiel brachte und damit auch Ansprüche auf den Posten des zweiten Beigeordneten anmeldete. Jetzt sah der SPD Genosse Ludwig Weber endgültig seine Möglichkeiten schwinden, erneut den Diensteid des zweiten Beigeordneten leisten zu können. Das komplizierte Verwirrspiel nahm seinen Lauf. Schließlich wollte sogar Bernhard Klein auf den Posten des Ersten Beigeordneten verzichten, was wiederum von der SPD nicht gerne gesehen hätte. "Wir haben uns dann mit der CDU so geeinigt, dass die beiden Beigeordneten von dort besetzt werden und wir gemeinsam für die Einrichtung eines Ältestenrates votieren", erklärt Ludwig Weber. Das gibt der Paragraf 34a der Gemeindeordnung her. Also wurden Bernhard Klein zum ersten und Hans-Peter Becker zum zweiten Beigeordneten gewählt, und mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD die Hauptsatzung geändert und festgelegt, dass ein Ältestenrat gebildet wird. Der soll künftig den Ortsbürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufs der Sitzungen beraten. "Das ist eine klare Misstrauensbekundung gegenüber meiner Person", erklärt sich Meyer, der die Absprache als Votum gegen sich auslegt. "Auf Nachfrage haben mir alle Fraktionen bestätigt, dass es in der Vergangenheit keinerlei Probleme mit der Weitergabe von Informationen an die Fraktionen gegeben hat. Deshalb erkenne ich keinen Bedarf für einen Ältestenrat. Er ist aus meiner Sicht das falsche Instrument für einen berechtigten Anspruch, dem ich anders mühelos hätte gerecht werden können", sagt Meyer und meint damit sein Angebot, den gesamten Rat vor den Sitzungen über Angelegenheiten der Tagesordnung zu informieren. Bernhard Klein versteht die ganze Aufregung nicht. "Uns liegt an einer guten und sachlichen Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg. Mit dem Ältestenrat ist sichergestellt, dass alle Fraktionen im Boot sitzen. Was soll daran falsch sein?", fragt der Christdemokrat. Ludwig Weber ist zufrieden. Er ist zwar kein Beigeordneter mehr, über den Ältestenrat aber dennoch am Puls der Zeit. Reinhard Meyer wird sich mit der neuen Situation arrangieren müssen. Einfacher wird es nicht für ihn. Dennoch betont er, dass er der Zukunft "mit Ruhe und Gelassenheit" entgegen sieht.