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Fraktionen im Rat der VG Bitburger Land wollen viele Projekte anstoßen

Projekte und Wünsche für 2020 : Fraktionen im Rat der Verbandsgemeinde Bitburger Land formulieren ihre Ziele

Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat Bitburger Land wünschen sich Fortschritte bei der Windkraft und beim Kyllburger Freibad. Digitalisierung, Klimaschutz, Schulen und Sparen sollen auch im Focus stehen.

„Politik ist das Bohren von dicken Brettern“. Diese Aussage wird dem Soziologen Max Weber zugeschrieben. Und dass das so ist, das wissen Kommunalpolitiker auch in der Verbandsgemeinde Bitburger Land zur Genüge. Viele Wünsche und Projekte stehen schon seit geraumer Zeit auf der Wunschliste von Bürgern und ihren Vertretern.

So möchte Olaf Böhmer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat, endlich klare Verhältnisse in Sachen Erneuerbare Energien, das heißt einen endgültigen Beschluss des Flächennutzungsplanes Windkraft und eine Definition von Kriterien zur Standortwahl von Fotovoltaikanlagen.

„Die Verzögerung ist nicht hausgemacht. Neue Rechtsvorschriften und Änderungen beschränken unsere Planungssicherheit. Jetzt kommt auch noch die neue Abstandsregelung für Windräder hinzu“, sagt Böhmer. Fortschritte wünscht er sich bei der Sanierung des Freibades Kyllburg – in welcher Form auch immer: durch Investoren oder durch die Verbandsgemeinde. „Und das Ziel einer weiteren Umlagesenkung für unsere Gemeinden darf nicht aus den Augen verloren werden“, so Böhmer weiter. Auch bei der Verwendung der Hochzeitsprämie hofft der SPD-Mann auf eine Entscheidung, was mit dem Geld passieren soll. Immerhin liegt die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Bitburg und Kyllburg fünf Jahre zurück. Laut Fusionsvertrag von 2012 handelt es sich dabei um eine Summe von 958 900 Euro.

Für den Bereich digitales Rathaus sollen sich die Angebote für die Bürger weiter verbessern, aber auch für die Verwaltung. Dazu gehöre auch leistungsfähige Software. Als langfristiges Ziel gibt Böhmer die Schaffung eines gemeinsamen Bürgerbüros mit der Stadt Bitburg aus, zum Beispiel für Fragen des Einwohnermeldewesens und des Standesamtes.

Für die CDU-Fraktion und den Fraktionsvorsitzenden Thomas Etteldorf steht auch das finale Konzept für die Sanierung des Kyllburger Freibades auf der Wunsch- oder To-Do-Liste sowie weitere Anstrengungen im Bereich Grundschulen inklusive Digitalisierung, im Bereich Kindertagesstätten und im Bereich der Feuerwehren. Der Breitbandausbau sowie die Mobilität auf dem Lande und der Hochwasserschutz müssten zudem  im Focus bleiben.

Die Jugend- und Sozialarbeit vor Ort aber auch an den Grundschulen sollte fortgesetzt werden, wie der Fraktionsvorsitzende schriftlich mitteilt. Zudem wünscht er sich weitere Anstrengungen in Bezug auf ein einheitliches und transparentes Gebühren- und Abrechnungssystem im Bereich der Verbandsgemeindewerke und mittelfristig die Vereinigung der beiden Werke.

Fünf Jahre nach der Fusion sieht er die Entwicklung der Verwaltung zu einer bürgernahen Dienstleistungsorganisation mit einer effizienten, modernen und schlanken Struktur als Ziel an. Zudem müssten vorbehaltlos alle internen und externen Verwaltungsprozesse auf ihre Digitalisierungsfähigkeit geprüft werden, findet Etteldorf.

Wie sein Kollege von der SPD wünscht sich auch der Christdemokrat, dass der Flächennutzungsplan Windkraft „endlich“ zum Abschluss kommt. Was den nachhaltigen Klimaschutz angeht, sollten im Verantwortungsbereich der VG die öffentlichen Gebäude im Hinblick auf energieeffiziente Technik und weitere Einsparpotentiale überprüft werden. Etteldorf ist zudem für die zukunfts- und lösungsorientierte Zusammenarbeit aller Fraktionen.

„Wir müssen den Klimaschutz im Auge behalten, damit werden wir auch im neuen Jahr genug zu tun haben“, sagt Lydia Enders, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde solle nicht nur ein Gebäudemanagement für die Gebäude der Verbandsgemeinde umfassen, sondern auch den Ausbau des Radwegenetzes und den Schutz und Erhalt der Artenvielfalt. Die Verbandsgemeinde solle eine Vorbildfunktion für die Gemeinden und ihre Bewohner übernehmen, findet Lydia Enders.

Bei Edgar Comes, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft (FWG); steht als erstes auf der Liste: die bisherige, sehr konstruktive Zusammenarbeit im VG-Rat in 2020 fortzusetzen. An zweiter Stelle kommt die Sanierung des Kyllburger Schwimmbades: „Das ist uns eine Herzenssache, die wir natürlich positiv begleiten werden“, teilt Comes auf TV-Anfrage mit. Der FWG-Fraktion ist zudem die Nutzung des Dienstgebäudes in Kyllburg ein Anliegen. Auch wenn  VG-Werke und Standesamt dorthin wechselten, so würde doch im Gegenzug die Bauabteilung von Kyllburg nach Bitburg verlegt. „Im Hinblick auf die moderne Bausubstanz in Kyllburg und mögliche Kosteneinsparungen durch Verzicht auf Erweiterungsmaßnahmen in Bitburg, ist in Kyllburg noch Raum für weitere Umsetzungen“, formuliert es der FWG-Chef. Das sei im Zeitalter der Digitalisierung vollkommen unproblematisch.

Weiterhin sei die Sanierung und Unterhaltung der Schulstandorte und deren finanzielle und pädagogische Ausstattung wichtig, das gelte auch für die feuerwehrtechnische Ausrüstung für den Katastrophenschutz. Die Gemeinden sollten durch eine Senkung der Umlage entlastet und zudem sollte das Ehrenamt gestärkt werden.

Was die Bitburger Housing angeht, so stellt sich die FWG eine konstruktive und kritische Begleitung im Zweckverband Flugplatz Bitburg vor.

Der erste Wunsch der Verwaltung ist nach Mitteilung von Anna Sadowsky der Abschluss des Flächennutzungsplanes/Teilfortschreibung Windkraft. Damit schaffe die Verbandsgemeinde die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen sei dieser Wunsch in 2019 leider nicht mehr in Erfüllung gegangen, 2020 wolle man umso stärker daran arbeiten, ihn wahr werden zu lassen.

 Die Generalsanierung der Grundschule Wolsfeld soll dieses Jahr abgeschlossen werden.
Die Generalsanierung der Grundschule Wolsfeld soll dieses Jahr abgeschlossen werden. Foto: Uwe Hentschel
 Kyllburger Freibad: Die Verwaltung hofft auf die Förderzusage vom Land.
Kyllburger Freibad: Die Verwaltung hofft auf die Förderzusage vom Land. Foto: Uwe Hentschel

„Gute Rahmenbedingungen an unseren Grundschulen sind uns wichtig. Daher wollen wir in 2020 die Generalsanierung der Grundschule Wolsfeld abschließen“, heißt es weiter. Darüber hinaus gelte es, die Weichen für die Umsetzung des Digitalpaktes an den Grundschulen zu stellen. Das Thema Digitalisierung wolle man auch in der Verwaltung weiter angehen, „damit unsere Bürgerinnen und Bürger einfacher und schneller digital mit uns kommunizieren können.“ Zuletzt ein Wunsch; der über 2020 hinausgeht: „Wir arbeiten daran, alles Notwendige in die Wege zu leiten und wünschen uns, dass die Förderungen genehmigt werden, damit 2021 mit der Sanierung des Kyllburger Freibades begonnen werden kann“.