Freie Wähler fordern: Kein Geld für Hobbyflieger
Bitburg · Die Freie Bürgerliste (FBL) will kein Geld mehr in Hobbyfliegerei investieren. Deshalb will die Fraktion wissen, wie die Stadt Bitburg künftig vermeiden kann, die Verluste der Flugplatz GmbH mitzutragen. Allein 2011 sind 15 400 Euro aus der Stadtkasse in die GmbH geflossen.
Bitburg. Da gerät die Frisur schon mal durcheinander: Der Wind bläst mit 18 Knoten. Das entspricht etwa einer Geschwindigkeit von 34 Kilometern pro Stunde. Für Günter Krahé, der als Geschäftsführer der Flugplatz GmbH sein Büro im Tower hat, ist das Standardwetterlage. Dass über Bitburg in den vergangenen Tagen kein Flugzeug zu sehen war, liegt nicht am Wind, sondern an der schlechten Sicht.
"Die Wolkenobergrenze hängt weniger als 300 Meter über dem Boden. Da ist das Fliegen sehr gefährlich", sagt Krahé. Schließlich starten und landen die Maschinen in Bitburg im Sichtflug.
17 000 Starts und Landungen
"Wenn Windräder und Strommasten für die Piloten nicht frühzeitig zu erkennen sind, tut sich das keiner an", erklärt der Geschäftsführer. Für 2011 verbucht die GmbH rund 17 000 Starts und Landungen - macht rein rechnerisch etwa 46 Flugbewegungen pro Tag, vorrangig von kleineren Maschinen. In Bitburg absolvieren laut Krahé mehrere Flugschulen ihre Pilotentrainings. Hinzu kommen Sport- und Hobbyflieger.
Nach den Plänen, an denen der Luxemburger Projektentwickler Frank Lamparski immer noch festhält, soll sich das ändern. Er will den Flugplatz so umbauen, dass dort unabhängig vom Wetter auch große Maschinen starten und landen können.
Doch bisher gibt es für dieses Vorhaben keine Investoren. Da der Projektentwickler es nicht geschafft hat, das Startkapital von 30 Millionen Euro zum Stichtag am 10. April nachzuweisen, hat sich der Wind in den politischen Gremien inzwischen gedreht. Sowohl der Kreistag als auch der Stadtrat haben sich von der Idee der großen Fliegerei verabschiedet sind (der TV berichtete).
Das Problem: Stadt und Kreis halten zusammen zwar rund 54 Prozent der Anteile der GmbH, Lamparski aber hat mehr als 40 Prozent und kann damit eine Änderung des Geschäftsziels blockieren. Denn für eine Abkehr vom großen Flughafen-Projekt wären mehr als 75 Prozent der Stimmen erforderlich. Eine Patt-Situation. Und so fliegen auch in diesem Jahr vor allem Hobbypiloten von und nach Bitburg - und die GmbH fährt Verluste ein.
Dass in Bitburg Flugzeuge starten und landen, stört die Freie Bürgerliste (FBL) nicht grundsätzlich. "Was wir nicht länger einsehen, ist, dass die Stadt das Hobby einiger weniger mitfinanzieren soll", sagt FBL-Chef Manfred Böttel. Da die Stadt mit rund 16 Prozent an der Flugplatz GmbH beteiligt ist, trägt sie auch anteilig die Verluste. Allein vergangenes Jahr waren 15 400 Euro fällig (siehe Extra). "Für uns muss jetzt Schluss sein mit der Finanzierung dieser Hobbyfliegerei", sagt Böttel. Deshalb will seine Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, ob und wie die Stadt aus dieser Nummer rauskommen könnte.
Das wird heute Thema in der öffentlichen Sitzung des Stadtrats sein. Nach Einschätzung der Verwaltung gibt es zumindest theoretisch einen Weg, die GmbH künftig nicht mehr mitzufinanzieren. Ob die Gesellschafter die Verluste ausgleichen, müssen diese von Jahr zu Jahr entscheiden. Dieser Beschluss fällt mit einfacher Mehrheit. Heißt: Wären sich Stadt und Kreis in diesem Punkt einig, könnten sie durchsetzen, dass keine Verluste mehr auszugleichen sind. Theoretisch.
Golfclub als Beispiel
Praktisch sieht es etwas anders aus. Davon ist Aufsichtsratsvorsitzender Michael Billen überzeugt: "Wenn Stadt und Kreis ihre Verlustanteile nicht mehr bezahlen wollten, könnte die GmbH auf der anderen Seite zum Beispiel die Anteile dieser beiden Gesellschafter pfänden", sagt Billen, der von derlei Taktieren wenig hält. "Das sind doch nur politische Spielchen. Letztendlich müssen die Kommunen entscheiden, ob sie als Gesellschafter mitreden oder lieber ihre Anteile verkaufen wollen."
Dass der Bitburger Stadtrat am heutigen Donnerstag einen Beschluss zu dem Thema fasst, ist nicht vorgesehen. "Da gibt es noch so viele offene Fragen", sagt Bürgermeister Joachim Kandels, der sich ansonsten inhaltlich nicht weiter äußert. Nur so viel: "Das ist schon eine Hängepartie." Für Landrat Joachim Streit steht hingegen bereits fest: "Wir können nicht auf Dauer mit öffentlichen Mitteln privaten Flugverkehr stützen." Er vergleicht den Flugplatz mit einem Golfclub. "Bei einem Golfclub käme doch auch niemand auf die Idee, dass der Steuerzahler jährlich Geld zuschießt, damit Private ihrem Hobby nachgehen", sagt Streit. Für ihn ist es eine Frage der Zeit, wann sich die Kommunen ganz aus der Finanzierung des Flugbetriebs zurückziehen.
Die schwierige Frage dabei bleibt die nach dem Wie. Ziel der Freien Bürgerliste ist es, mit den anderen Fraktionen darüber ins Gespräch zu kommen. FBL-Chef Böttel sagt: "Wir müssen mal irgendwie weiterkommen. Es kann doch nicht so weitergehen, dass einer alles blockiert."Extra
Fast eine halbe Million Euro: Seit der Gründung der GmbH 2002 hat der Eifelkreis einschließlich des vergangenen Jahres rund 400 000 Euro Verlustanteil gezahlt; bei der Stadt Bitburg sind es seit ihrem Einstieg in die GmbH 2008 nach Angaben der Stadtverwaltung bisher 91 000 Euro. Allein im Jahr 2011 hat die Stadt 15 400 Euro, der Kreis 46 000 Euro für die GmbH-Verluste eingeplant. scho
