Für Grundstückseigentümer wird's teurer

Für Grundstückseigentümer wird's teurer

Die Stadt Neuerburg gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Um die defizitäre Haushaltslage zu verbessern, hat der Stadtrat am Montag eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie eine Erhöhung der Kurtaxe beschlossen.

Neuerburg. Die Zahlen sprechen für sich: Auf fast 2,1 Millionen Euro belaufen sich derzeit die Kassenkredite der Stadt Neuerburg. Mit der Verschuldung aus Investitionsmaßnahmen ergeben sich Gesamtverbindlichkeiten von rund vier Millionen Euro. Tendenz: steigend, denn auch für das Haushaltsjahr 2011 wird mit einem Minus aus dem laufenden Geschäft von mehr als 380 000 Euro gerechnet. Schon im November 2010 hatte der Neuerburger Stadtrat an einigen Stellschrauben für das Haushaltsjahr 2011 gedreht: Der Fremdenverkehrsbeitrag A, den alle Betriebe entrichten müssen, die vom Tourismus profitieren, wurde von 180 auf 200 Prozentpunkte angehoben, was voraussichtlich Mehreinnahmen von knapp 1000 Euro in die Kasse spülen wird. Darüber hinaus wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozentpunkte erhöht.

Antrag von Liste Mundt und CDU findet keine Mehrheit



Zudem hatte der Rat sich mehrheitlich für eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz) und Grundsteuer B (bebauter oder bebaubarer Grundbesitz) von 330 auf 350 Prozentpunkte ausgesprochen. Dies ging der Kommunalaufsicht jedoch nicht weit genug, so dass sich der Stadtrat am Montagabend erneut mit diesem Thema befassen musste.

Die Kreisverwaltung regt eine Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B auf 420 Prozentpunkte an. Komme der Rat dieser Forderung nicht nach, so werde die Kommunalaufsicht möglicherweise künftig Kredite für Investitionen nicht mehr genehmigen oder zu Förderanträgen der Stadt negative Stellung nehmen, warnte Alois Hager, Kämmerer der Verbandsgemeinde Neuerburg. "Das ist ja fast Erpressung", empörte sich Horst Irsch (CDU). Und Rolf Roppes von der Liste Mundt fragte: "Wo war denn die Kommunalaufsicht, als es mit der Verschuldung losging?"

Während die Liste Mundt und die CDU beantragten, es bei den 350 Prozentpunkten für die Hebesätze der Grundsteuer A und B zu belassen, schlug die Liste Hosdorf eine Anhebung auf 400 Prozent vor. Ihr Antrag setzte sich bei neun Ja- und sechs Gegenstimmen durch: Dadurch kann die Stadt etwa für das Jahr 2011 mit Einnahmen aus der Grundsteuer B von knapp 170 000 Euro (2010: rund 140 000 Euro) rechnen. "Wir müssen uns allerdings darauf einstellen, dass das nicht die letzte Erhöhung ist, sondern wir langfristig auf 500 Prozentpunkte und darüber hinaus gehen müssen", sagte Stadtbürgermeisterin Anna Kling.

Bei nur einer Gegenstimme wurde dagegen eine Änderung der Satzung über die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags B beschlossen: Inhaber von Wochenend- und Ferienhäusern sowie Zweitwohnungen und Dauercampingberechtigte müssen künftig 100 statt bisher 50 Euro im Jahr entrichten. Außerdem sollen ab 2012 Übernachtungsgäste einen Euro statt bislang 50 Cent Kurtaxe pro Tag zahlen. ExtraAldi-Ansiedlung: Bei 15 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Stadtrat eine Bebauungsplanänderung beschlossen und den Bereich des ehemaligen Bahngeländes als "Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel" ausgewiesen. Ein Investor will hier Aldi ansiedeln und direkt nebenan am Standort des Extra-Baumarkts einen Vollsortiment-Supermarkt sowie ein Bekleidungsgeschäft unterbringen (der TV berichtete). Allerdings steht noch nicht fest, ob der Baumarkt tatsächlich den jetzigen Standort aufgeben will. Stadtbürgermeisterin Anna Kling betonte: "Unsere Entscheidung hat keinen Einfluss auf die Zukunft des Baumarkts. Für diesen besteht Bestandsschutz." Sollte der Baumarkt also am jetzigen Standort bleiben wollen und sollten entsprechende Mietverträge bestehen, kann er dort trotz des geänderten Bebauungsplans bleiben.

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