Für Irrel wird's eng: Zwangsfusion droht
Mainz/Irrel/Neuerburg · Im Landtag stehen heute zahlreiche Gesetze zu Gebietsänderungen auf dem Programm. Darunter auch eines, das die Eingliederung der VG Irrel in die VG Neuerburg betrifft. Die beiden Eifelkreis-Landtagsabgeordneten Monika Fink (SPD) und Dietmar Johnen (Grüne) wollen dieses Gesetz unterstützen, der Abgeordnete Michael Billen (CDU) hingegen nicht.
Mainz/Irrel/Neuerburg. Als vor wenigen Wochen im Landtag über das Gesetz zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Neuerburg beraten wurde, waren sich alle drei Fraktionen im Landtag einig, dieses Vorhaben zu unterstützen. Es gab dazu sogar eine gemeinsame Tischvorlage von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU-Opposition, in der dieser Zusammenschluss ausdrücklich begrüßt wird. In dieser Vorlage wird aber auch etwas bedauert. Nämlich, "dass sich die Verbandsgemeinden Irrel und Speicher, für die beide erheblicher Handlungsbedarf besteht, nicht der freiwilligen Lösung angeschlossen haben, obwohl die Landesregierung entsprechende finanzielle Anreize geboten hat".
Zweifel an Gutachten
Für die VG Irrel bedeutet das, dass sie nun in die VG Neuerburg eingegliedert wird. Das zumindest ist der Plan des Landes, weshalb bei der heutigen Sitzung des Landtags unter anderen auch das dazu entsprechende Landesgesetz auf der Tagesordnung steht. Es handelt sich dabei lediglich um eine erste Beratung, doch ist bereits jetzt davon auszugehen, dass dieses Gesetz nicht die Zustimmung aller finden wird.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Monika Fink aus Idesheim wird allerdings für das Gesetz votieren. "Nicht alles, was man nicht freiwillig macht, ist Zwang, sondern einfach nur die logische Konsequenz der Dinge" erklärt Fink auf TV-Anfrage. Trotz Handlungsbedarfs und mehrfacher Anfragen der SPD-Fraktion im VG-Rat Irrel sei VG-Bürgermeister Moritz Petry nicht tätig geworden, sagt Fink, womit die Möglichkeiten einer freiwilligen Fusion verspielt worden seien. "Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger hätte sich sicherlich eine Fusion mit Bitburg-Land gewünscht", meint Fink.
Dass er das Landesgesetz unterstützen wird, davon geht auch Dietmar Johnen aus. Der Mann aus Großkampenberg sitzt für die Grünen im Landtag und ist damit auch Koalitionspartner der Landesregierung. "Uns wäre es natürlich lieber gewesen, die Verbandsgemeinden Irrel und Speicher hätten auch mit Bitburg-Land und Kyllburg fusioniert, so dass wir dann eine große Südeifel-VG gehabt hätten", sagt Johnen, doch sei es dazu ja nicht gekommen. Letztlich sei aber die nun anstehende Eingliederung lediglich "die Umsetzung dessen, was man 2009 auf den Weg gebracht" habe.
Der Landtagsabgeordnete Michael Billen von der CDU sieht das anders. Und da sein Heimatort Kaschenbach zudem auch noch in der VG Irrel liegt, ist er von diesem Landesgesetz auch direkt betroffen. "Wir werden den Gesetzentwurf natürlich ablehnen", erklärt Billen und ergänzt, dass "die CDU-Landtagsfraktion alle Zwangsfusionen ablehnen" werde.
Was den konkreten Fall der Eingliederung seiner VG in die VG Neuerburg betreffe, so gebe es für seinen diesbezüglichen Widerstand aber auch noch einen anderen Grund: "Ich wüsste gerne, warum das Land 1,5 Millionen Euro für Gutachten zur Kommunalreform ausgegeben hat, wenn davon kein Gutachten der Meinung ist, dass eine Fusion von Irrel und Neuerburg sinnvoll ist."Extra
Mit einem Bürgervotum hatte die VG Irrel im April dieses Jahres die knapp 7500 Wahlberechtigten in der Verbandsgemeinde dazu aufgefordert, über eine Fusion mit der VG Neuerburg abzustimmen. Von den 3246 Bürgern, die an der Befragung teilnahmen, stimmten mehr als 90 Prozent gegen einen Zusammenschluss mit Neuerburg. Neben dem klaren Bekenntnis gab es aber auch Kritik am Votum selbst. So wurde den Verantwortlichen vorgeworfen, dass bei der Bürgerbefragung andere Möglichkeiten wie beispielsweise ein Zusammenschluss mit Bitburg-Land gar nicht berücksichtigt worden seien. Die SPD in der VG Irrel hatte deshalb im Mitteilungsblatt die Bürger dazu aufgefordert, an dem Bürgervotum nicht teilzunehmen. uhe
