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Fusion steht auf Messers Schneide

Fusion steht auf Messers Schneide

In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob der Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg auf freiwilliger Basis zustandekommt. Bisher haben 37 der 72 Orte abgestimmt. In Bitburg-Land gibt es bereits eine breite Mehrheit für die Fusion. In Kyllburg könnte die knappe Mehrheit noch kippen.

Bitburg. Die Rechnung ist einfach: Mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden mit zusammen mehr als der Hälfte der Einwohner müssen der Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg zustimmen, damit der Zusammenschluss auf freiwilliger Basis zustande kommt - und vom Land Rheinland-Pfalz mit einer Hochzeitsprämie von knapp drei Millionen Euro belohnt wird.
Umlage sorgt für Ärger


Doch ob es tatsächlich zu dieser eifelweit ersten Fusion zweier Verwaltungseinheiten kommt, hängt am Votum der insgesamt 72 Ortsgemeinden. Während in der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land bereits 51 Prozent der Orte, die 53 Prozent der Einwohner repräsentieren, für den Zusammenschluss gestimmt haben, regt sich in vielen Orten der VG Kyllburg weiter Widerstand.
Der Grund: die gesplittete Umlage. Die Orte im Kyllburger Land sollen 46,5 Prozent Umlage an die neue VG zahlen, jene aus Bitburg-Land 44 Prozent. Damit sieht der Fusionsvertrag genau die Umlagesätze vor, die bereits jetzt gelten. Denn die 46,5 Prozent hat die VG Kyllburg im Rahmen des kommunalen Entschuldungsfonds des Landes vereinbart. Hintergrund ist: Kyllburg ist mit 1102 Euro pro Kopf gut dreimal so hoch verschuldet wie Bitburg-Land, und zwei Drittel der Hochzeitsprämie sind zudem zum Abbau von Verbindlichkeiten vorgesehen und damit vor allem zum Abbau Kyllburger Schulden. Dass die Umlage nicht gleich ist, erhitzt in den Kyllburger Orten dennoch die Gemüter.
"Dazu, wie das bei uns ausgehen wird, kann ich nicht viel sagen. Bisher haben ja vor allem die kleineren Orte abgestimmt", sagt Rainer Wirtz, Bürgermeister der VG Kyllburg. Konkret haben bisher von 21 Orten zehn über die Fusion entschieden: sieben dafür (Balesfeld, Burbach, Gindorf, Kyllburgweiler, Malberg, Pickließem und St. Thomas), drei dagegen (Gransdorf, Neuheilenbach, Orsfeld). Heißt: Die derzeit existierende Mehrheit kann schnell kippen, wenn große Orte wie Badem (1083 Einwohner), Kyllburg (921) und Neidenbach (907) ablehnen.
Noch alles offen


"Wir haben den Beschluss auf Ende August vertagt, weil die beiden Bürgermeister an diesem Tag erst aus Mainz zurückgekommen sind und wir erst kurz vor der Sitzung über die Ergebnisse der Gespräche informiert werden konnten", sagt Reinhard Meyer, Ortschef in Badem. Und Ergebnis der Gespräche war, dass es bei der gesplitteten Umlage bleibt, Mainz aber eine Stiftung für Schloss Malberg mit 700 000 Euro ausstattet (der TV berichtete). Mit Blick auf die Sitzung am Freitag, 14. September, sagt Meyer: "Ich will und kann nicht vorweggreifen, wie wir entscheiden werden."
Auch der Kyllburger Stadtrat hat einen Beschluss zunächst vertagt. Nun geht es am 28. September zur Sache. "Wie die Entscheidung fällt, ist völlig offen", sagt Stadtchef Wolfgang Krämer, dem die gesplittete Umlage ebenfalls ein Dorn im Auge ist. Anders Günther Theis, Ortschef von Neidenbach, wo die Entscheidung am Montag fällt. "Ich gehe davon aus, dass wir die Fusion beschließen", sagt Theis und erklärt: "Ich verbinde damit die Hoffnung, dass die Umlage für uns erst mal nicht weiter steigt und langfristig sogar sinken wird."
So sieht es auch Reinhard Becker, Ortschef von Dudeldorf, einem der größten Orte in Bitburg-Land: "Ich bezweifle, dass die Umlage in Kyllburg geringer wird, wenn sie nicht fusionieren. Wir haben für den Zusammenschluss gestimmt, weil sich dadurch langfristig Geld sparen lässt. Wir sollten doch auch sehen, dass das Land uns mit der Hochzeitsprämie unterstützt."
Apropos Hochzeitsprämie: Die ist weg, sollte am Ende die Mehrheit der Kyllburger Orte die Fusion ablehnen. "Wenn es nicht zu einem freiwilligen Zusammenschluss kommt, gibt es auch keine Prämie", sagt Christoph Gehring, Pressesprecher des Mainzer Innenministeriums, und ergänzt: "Belohnt wird nicht der gute Wille, sondern die gute Tat."Meinung

Augen zu und durch!
Sachlich betrachtet ist die Lage einfach: Die Orte in Kyllburg zahlen 46,5 Prozent Umlage - ob sie mit Bitburg-Land fusionieren oder nicht. Während die VG Kyllburg diesen Umlagesatz im Rahmen des kommunalen Entschuldungsfonds für 15 Jahre vereinbart hat, würde er im Falle einer Fusion nur für zehn Jahre gelten. Heißt: Ein Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden eröffnet den Kyllburger Orten schneller die Perspektive, die Umlage zu senken. Eine andere Frage ist, ob sich die gesplittete Umlage hätte vermeiden lassen und ob sie gerecht ist. Förderlich ist sie dem Zusammenschluss sicher nicht. Aber Fakt bleibt: Die Kyllburger Orte verbessern durch eine Blockadehaltung bei der Fusion nicht ihre Umlage, sondern verlieren die Hochzeitsprämie. d.schommer@volksfreund.deExtra

Peter Schwickerath, Ortschef von Orsfeld (einstimmig gegen die Fusion): "Die gesplittete Umlage ist ungerecht. Es sollte eine Hochzeit zwischen gleichen Partnern sein. Wir müssen ja auch irgendwann die Verluste der Werke von Bitburg-Land mittragen, obwohl unsere Werke sehr gut dastehen und die höheren Gebühren für Wasser und Abwasser, die in Bitburg-Land gelten, kommen ja irgendwann auch auf uns zu." Rudi Hau, Ortschef von Burbach (6 Ja-, drei Neinstimmen zur Fusion, drei Enthaltungen): "Für unsere Gemeinde bedeutet die gesplittete Umlage, dass wir mit rund 10 000 Euro im Jahr mehr belastet werden, als ein vergleichbarer Ort in Bitburg-Land. Bei einer Fusion sollte man auch eine Umlage auf Augenhöhe anstreben. Es ist ja auch so, dass die Werke in Bitburg-Land ein Minus machen, während die von Kyllburg im Plus sind." Peter Simon, Ortschef von Kyllburgweiler (fünf Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen): "Bei einer Fusion sollten die Ortsgemeinden der neuen VG auch gleich behandelt werden. Ich finde, das Land hätte gleich sagen sollen, was es sich als Ergebnis dieser Reform wünscht. Die haben uns den Ball hingeworfen und für viel böses Blut gesorgt." scho