Fusionen

Zu unserem Bericht "Verbandsgemeinde Bitburger Land legt Förderprogramm für Zusammenschluss von Dörfern auf" (TV vom 9. Juni):

Es ist nicht verwunderlich, dass in der SPD-geführten Verbandsgemeinde Bitburger Land die Intentionen der Landesregierung erst kurz nach den gewonnenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz durchschlagen. Bei finanzieller Betrachtung ist der Grundgedanke, schlanke und effektive Verwaltungseinheiten zu bilden, um dadurch Kosten einzusparen und die kleinen, oft stark verschuldeten Gemeinde zu retten, durchaus lobenswert und nachvollziehbar. Jedoch werden hier, wie bei dem Flop der Fusion von Verbandsgemeinden, keine tragfähigen Konzepte vorgelegt. Vielmehr wird wiederum versucht, die mathematische Regel "minus mal minus gleich plus" anzuwenden. Oder anders gesagt, wir legen zwei oder mehrere Kranke in ein gemeinsames Bett und hoffen auf eine wunderbare Selbstheilung. Das wird nicht funktionieren und die versprochene "Hochzeitsprämie" wird in den meisten Gemeinden wohl nicht einmal ausreichen, um das Defizit im Ergebnishaushalt eines einzigen Jahres auszugleichen, von den Finanzhaushalten einmal ganz abgesehen. Wie kommen die Gemeinden eigentlich in diese finanzielle Schieflage? Nach dem gänzlichen Wegfall der sogenannten Bedarfszuweisungen des Landes, und den Belastungen der Gemeinden für Verbandsgemeinde- und Kreisumlage (bis zu 90 Prozent der Schlüsselzuweisungen) bleibt unterm Strich kaum noch Geld übrig, mit dem die Gemeinden wirklich haushalten können. Sind dann noch die unumgänglichen Kosten für zum Beispiel Straßenbeleuchtung und Entwässerungsgebühren für Gemeindestraßen beglichen, ist die Gemeinde schlichtweg "blank" und muss für jede weitere Pflichtaufgabe, die ihr vom Land auferlegt wird, Kredite aufnehmen. Angesichts dieser Faktoren haben Landesregierung und Mittelbehörden die kleinen Gemeinden sehenden Auges seit vielen Jahren ins offene Messer laufen lassen. Hieran wird auch der Zusammenschluss einzelner Dörfer nichts ändern, wir werden weniger eigenständige Dörfer mit noch höheren Schulden haben. Trotz dieser widrigen Umstände pulsiert gerade in vielen kleinen Dörfern das Dorfleben noch stärker als anderswo. Bürger sowie Vereine arbeiten eng mit den Gemeinden zusammen, unterstützen diese sogar finanziell, sowie durch unentgeltliches und ehrenamtliches Engagement. Viele kleine und große Arbeiten werden in eigener Regie auf dem kleinen Dienstweg erledigt, ohne dass der Gemeinde hierfür Kosten entstehen. Hierin verbirgt sich ein Potenzial, das kaum zu beziffern und unbezahlbar ist. Der Verlust der Eigenständigkeit solcher Dörfer würde auch den Verlust dieses Engagements nach sich ziehen und dazu führen, dass ein großes Stück Lebensgefühl in unseren Dörfern verloren geht. Sicherlich mag der Zusammenschluss von Kleinstgemeinden im Einzelfall sinnvoll sein, es lohnt sich aber, hier ganz genau hinzuschauen und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Grundsätzlich muss sich aber die Landesregierung endlich dazu bereit erklären, mehr Geld für unsere Dörfer, deren Aufgaben und Strukturen bereit zu stellen. Peter Hinkes, Menningen (Ortsbürgermeister in Menningen, VG Südeifel)

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