Fusions-Beschluss vertagt
Jünkerath · Weil die Tagesordnung zu spät veröffentlicht wurde, durfte der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll nicht über den Gesetzesentwurf zur Fusion mit der VG Prüm debattieren. Jetzt wurde eine Sondersitzung angesetzt.
Jünkerath. Trommelwirbel, die Spannung steigt: Vor einer Woche verschickte das rheinland-pfälzische Innenministerium den überarbeiteten Entwurf des Gesetzes zur Fusion der Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm an die Rathäuser. An der Oberen Kyll soll der Rat in seiner jüngsten Sitzung eine Stellungnahme zum Entwurf verabschieden - daraus wird allerdings nichts. Wegen eines Formfehlers müssen Diskussion und Beschluss um eine Woche verschoben werden.Ratsmitglied Josef Vietoris weist VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz auf das Problem hin: "Zur Einladung, samstags wurde unter Punkt sechs die Kommunalreform als Thema in die Tagesordnung aufgenommen, aber wann wurde die Öffentlichkeit drauf hingewiesen?" Diane Schmitz: "Heute im Volksfreund." Vietoris kontert: "Tja, das ist einen Tag zu spät." Er beruft sich auf Paragraf zehn der Gemeindeordnung, der die Veröffentlichung von Bekanntmachungen regelt: "Damit dürfen wir den Punkt gar nicht behandeln."KOMMUNAL REFORM
Tuscheln im Raum, die VG-Bürgermeisterin hält Rücksprache mit ihrem Büroleiter Arno Fasen. Er bestätigt: "Würden wir heute etwas beschließen, wäre es nicht rechtskräftig und könnte angefochten werden." Damit ist der Punkt Kommunalreform weitestgehend vom Tisch. Nur unter "Informationen" dürfen Fasen und Diane Schmitz über das Papier berichten - Fragen, Kommentare oder Diskussionen sind strikt untersagt.Tuscheln im Rat - wie konnte das passieren? "In diesem Fall lag es am Volksfreund", erklärt Schmitz. Die Veröffentlichung sei für vergangenes Wochenende geplant gewesen. Ausgerechnet da fielen, wie im TV berichtet, die Druckmaschinen aus. Erst Mitte der Woche wurde wiederum die Nichtveröffentlichung im Jünkerather Rathaus bemerkt, eine neue Veröffentlichung veranlasst. Das war aber einen Tag zu spät geschehen, sodass die amtliche Bekanntmachung nicht mehr formgerecht zum richtigen Zeitpunkt erscheinen konnte.. Der Rat beschließt kurzerhand einen außerordentlichen Sitzungstermin am kommenden Donnerstag, 7. Juli, anzusetzen. Der Termin wird fristgerecht mit Uhrzeit bekannt gegeben.Diane Schmitz nimmt es sportlich: "Jetzt haben wir so lange auf den Entwurf gewartet und müssen unsere Stellungsnahme bis Ende Juli einreichen - Zeit genug.. Und sehen wir es mal so, bis Donnerstag hat jeder die Möglichkeit sich noch tiefer in den Entwurf einzuarbeiten." Wobei es ohnehin nur wenige Änderungen zu dem im Februar 2015 vorgestellten ersten Entwurf gibt. Eine größere Kontroverse erwarte sie dementsprechend für die außerordentliche Sitzung nicht mehr, sagt sie.Meinung
Danke!Josef Vietoris zählt nicht zu den Fusionsfreunden. Ausgerechnet ihm müssen die Befürworter nun aber danken. Hätte er nichts zum Formfehler gesagt, wäre der vielleicht jemand anderem in einem halben Jahr aufgefallen - alles bis dahin Erreichte wäre dann zunichte gewesen. eifel@volksfreund.de
