Fusions-Debatte verdrängt Top-Themen

Die Fußball-Fans unter den kommunalpolitisch Interessierten sollten sich bereits jetzt darauf einstellen, dass sie am Montag auf das Länderspiel Deutschland gegen Österreich verzichten müssen. Zum Trost: In den Kreistagen von Daun und Bitburg-Prüm wird es mindestens genauso spannend wie vor dem Fernseher.

Bitburg-Prüm/Daun. Außergewöhnlich strukturierte Tagesordnungen bestimmen den Zeitplan der Kreistage Daun und Bitburg-Prüm am kommenden Montag, 16. Juni. Im Vulkaneifelkreis befassen sich die Mandatsträger ab 14.30 Uhr zunächst nichtöffentlich mit der Sparkassen-Fusion, bevor Landrat Heinz Onnertz (parteilos) um 16.30 Uhr den öffentlichen Teil der mit Hochspannung erwarteten Beratung in der Sporthalle des Thomas-Morus-Gymnasiums eröffnet. Eine halbe Stunde später wird im Kreishaus an der Trierer Straße sein Bitburg-Prümer Amtskollege Roger Graef (CDU) den Weg frei machen für eine Kreistagssitzung, die allein schon von der Gestaltung der Tagesordnung her bereits jetzt als denkwürdig einzustufen ist. Denn während die ganze Eifel fast nur noch das Thema Sparkassenfusion diskutiert, stehen zumindest in Bitburg am Montag zwei weitere bahnbrechende Themen an. Dort nämlich soll der sogenannte Tendenz-Beschluss zur Schulentwicklung im Eifelkreis gefasst werden, eine Entscheidung, die im Vorfeld bereits jede Menge Gesprächsstoff lieferte. Nicht zu verachten ebenfalls: Der neuerliche Antrag der SPD-Fraktion zum Ausstieg aus der Flugplatz Bitburg GmbH. Und nun kommt das Besondere: Nach drei weiteren vermeintlich kleinen Tagesordnungspunkten wird ein nichtöffentlicher Teil eingeschoben, in dem sich die Mandatsträger mit der Sparkassen-Fusion beschäftigen. Wohl in der Hoffnung, dass bis dahin in Daun eine Entscheidung herbeigeführt ist, wird danach in Bitburg wieder öffentlich getagt; es sei denn, im Vulkaneifelkreis wird gegen die Fusion entschieden. Dann könnte man sich in Bitburg alles Weitere ersparen. Ein Jurist soll Klarheit bringen

Falls der Dauner Kreistag die Verschmelzung bis dahin jedoch abgesegnet haben sollte oder immer noch debattiert, steht ein sogenannter Minderheitenantrag (siehe Extra) von SPD und Grünen auf Anhörung eines Juristen auf der Tagesordnung. Die Genossen möchten nämlich unter anderem wissen, ob eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Kreistagsmitglieder (Veruntreuung) vorliegt für den Fall, dass sie der Fusion zustimmen. Damit nimmt die SPD Bezug auf das TV-Interview mit Dauns Sparkassen-Chef Dieter Grau, der sich in diese Richtung geäußert hatte. Zudem möchte die Landtagsabgeordnete Monika Fink (SPD) Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der Sparkassenorganisation in Rheinland-Pfalz, der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Landkreistags hören. In Daun haben die Kreistagsfraktionen von SPD, FWG, FDP und Grünen für die Sitzung am Montag einen sogenannten Anhörungsantrag gestellt. Ein Bankfachmann einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird grundsätzliche Ausführungen zu Bewertungen von Banken geben. Hintergrund: Die vier Fraktionen, die gegen die Fusion sind, glauben, dass die KSK Vulkaneifel vom Sparkassen- und Giroverband zu schlecht bewertet worden ist. Ob angesichts der Tagesordnung am Montag in beiden Kreistagen überhaupt über die Fusion entschieden wird, weiß niemand vorauszusagen. Auch nicht, wie spät es dann sein wird. In Bitburg hat man mit Blick auf das Länderspiel allerdings vorgesorgt. In einem Nebenraum sollen zwei Fernseher aufgestellt werden, damit Zuhörer und Mandatsträger auch sportlich auf dem Laufenden bleiben... EXTRA Anhörung gemäß Paragraf 28 Absatz 2 der Landkreisordnung bedeutet: "Der Kreistag kann beschließen, zu bestimmten Beratungsgegenständen Sachverständige und Vertreter berührter Bevölkerungsteile zu hören; er kann einzelne Beratungsgegenstände mit ihnen auch erörtern. Eine Anhörung hat zu erfolgen, wenn dies ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistags beantragt. Eine Anhörung darf nicht erfolgen, sofern zum gleichen Beratungsgegenstand innerhalb der letzten zwölf Monate bereits eine Anhörung durchgeführt worden ist." Der Kreistag Bitburg-Prüm hat 42 Mitglieder. Eine Mehrheit wäre also mit elf Stimmen erreicht. Die Fraktionen von SPD (neun) und Grünen (zwei) verfügen über insgesamt elf Mandate. (mr)