Gartenschau, Bit-Galerie, Verkehr und mehr: Was aus Sicht der Fraktionen nach der Sommerpause ansteht

Gartenschau, Bit-Galerie, Verkehr und mehr: Was aus Sicht der Fraktionen nach der Sommerpause ansteht

Das große Thema nach der Sommerpause ist die Entscheidung zur Landesgartenschau. Die soll noch im September fallen. Ein weiteres Projekt, das aus Sicht der Fraktionen des Stadtrats unbedingt noch 2016 geklärt werden soll, ist die Frage, wann und wie es mit der Bit-Galerie weitergeht. Auch ein Verkehrskonzept für die Innenstadt steht auf dem Programm.

Bitburg. Die Stadt wächst. Investoren bauen ein Mehrfamilienhaus nach dem nächsten. Der Ausbau der Fußgängerzone ist in vollem Gange - und kommt bei Bürgern wie Geschäftsleuten trotz diverser Beeinträchtigungen gut an. In die alte Kaserne kehrt Leben zurück. Die ersten Firmen haben sich angesiedelt, in einigen Blocks hat der Umbau begonnen. Kaum hat sich die Stadt über dieses Kapitel gelungener Konversion - das zehn Hektar große Areal mit seinen gut 20 Gebäuden war innerhalb nur weniger Monate komplett vermarktet - mit berechtigtem Stolz gefreut, steht die nächste Konversionsaufgabe ins Haus. Und zwar eine, die ungleich größer ist, als die Umnutzung der alten Kaserne.

Konversion: Wenn das Housinggelände an der Mötscher Straße frei wird, steht Bitburg vor einer Mammutaufgabe, die in etwa mit der Situation vergleichbar ist, als die Amerikaner 1994 den Flugplatz freigegeben haben. Das Gelände ist mit rund 65 Hektar riesig - und etwa sieben Mal so groß wie die eigentliche Innenstadt. Was hier passiert oder auch nicht, wird die Zukunft der Stadt maßgeblich prägen. Entsteht hier, gleich am Rande der Kernstadt, ein Getto mit verwahrlosten Gebäuden, in denen höchstens noch die Ärmsten der Armen notdürftig Unterschlupf finden, siedelt sich hier - auf Kosten des Umlands - Gewerbebetrieb nach Gewerbebetrieb an oder gelingt es, dieses Gelände so zu nutzen, dass die Stadt um ein gutes Stück neues Bitburg mit Platz zum Wohnen, Arbeiten und Leben wächst?

Landesgartenschau: Über die Bedeutung dieser Aufgabe sind sich alle sechs Stadtratsfraktionen im Klaren. Und in einem weiteren Punkt sind sie sich einig: Am liebsten würden sie zusammen mit dem Eifelkreis sich dieser Aufgabe mithilfe einer Landesgartenschau stellen. Die Entscheidung wird relativ rasch nach der Sommerpause fallen. "Das wird das beherrschende Thema für uns", sagt CDU-Fraktions-Chef Michael Ludwig. Ein Konzept wurde im Rahmen der Bewerbung für die Landesgartenschau erarbeitet (der TV berichtete mehrfach).
"Das Konzept ist so gut, dass wir fest mit dem Zuschlag der Landesregierung rechnen", sagt FBL-Chef Manfred Böttel. Das "enorme "Potenzial für die Stadtentwicklung" will auch die Liste Streit bei der Konversion der Housing im Blick behalten, wie Fraktions-Chef Willi Notte betont - am liebsten mit einer Gartenschau als Initialzündung. "Wie das ausgeht, liegt nicht mehr in unserer Hand, aber das Thema Housing wird uns natürlich so oder so auf jeden Fall beschäftigen", sagt SPD-Vize Stephan Garçon. Keine Frage, hier werden noch dieses Jahr die Weichen gestellt: Die Housing soll ja bereits 2017 frei werden.

Bit-Galerie: "Es wäre schön, wenn die Bit-Galerie nach nun mehr als sieben Jahren Projektierung auch gebaut werden könnte", sagt Notte. FBL-Mann Böttel ist der Ansicht: "Wir brauchen eine Entwicklung am Beda-Platz - entweder mit oder ohne Bit-Galerie." Für die CDU steht hingegen außer Frage, dass die Galerie wichtig bei der weiteren Entwicklung des Beda-Platzes ist. Ludwig sagt: "Wir wollen die Voraussetzungen dafür gerne miterfüllen, dass die Galerie Baurecht bekommt." SPD-Mann Garçon sieht vor allem den Projektplaner in der Pflicht: "Es wäre wichtig, dass mal endlich ein konkreter Bauantrag auf den Tisch kommt." Seine Begeisterung für das Einkaufszentrum ist inzwischen eher gesunken: "Wir haben genug Drogerien und Bekleidungshäuser. Was uns fehlt, ist ein Alleinstellungsmerkmal."
Ließe sich eine Bauernmarkthalle mit einem Shop für die Produkte der Dachmarke Eifel in die Galerie integrieren, wäre Garçon eher von dem Projekt überzeugt. Die Idee dafür gibt es, aber ob es so kommt? Die Grünen sind gegen das aus ihrer Sicht zu große Einkaufszentrum. In jedem Fall wollen sie, sollte es denn konkret werden, auf den Erhalt der Häuserfassade an der Ecke Karenweg/Trierer Straße bestehen.

Verkehr: Die CDU pocht darauf, angesichts von Großprojekten wie der weiteren Entwicklung des Beda-Platzes und der Konversion von Kaserne und Housing ein Verkehrskonzept zu erarbeiten. "Dabei müssen wir auch über das Thema Parken reden. Denn das Problem mit dem Parkhaus Annenhof ist noch ungelöst."
Überlegungen, das sanierungsbedürftige Parkhaus abzureißen und die Parkplätze im Zuge des Baus der Bit-Galerie am Beda-Platz zu schaffen, sieht der Grüne Peter Berger äußerst kritisch: "Ich fände es fatal, wenn sich die Stadt am Bau einer Tiefgarage beteiligt. Wir sollten den Annenhof auf jeden Fall erhalten." Zudem fordert Berger ein Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer. Radfahrer, Fußgänger und der komplette Bereich des öffentlichen Nahverkehrs kommen aus Sicht der Grünen zu kurz: "Wir müssen über einen Stadtbus reden. In Wittlich läuft das."
Für die SPD geht es vor allem um Verkehrsberuhigung: "Da müsste viel mehr passieren. Vor allem in den Wohngebieten. Da wird gerast. Wir sollten selber kontrollieren und Bußgelder erheben. Hier muss die Stadt handeln", sagt Garçon. Die FBL will markierte Parkbuchten zur Verkehrsberuhigung einführen.

Und mehr: SPD und FBL wollen den weiteren Ausbau der Kita-Plätze voranbringen - und zwar in der alten Kaserne. "Da müssen wir zusehen, dass es jetzt zu keinen weiteren Verzögerungen kommt", sagt Garçon. "Mit dem Bau sollte noch in diesem Jahr begonnen werden", fordert auch Böttel, der zudem findet, dass die Stadt die Trägerschaft übernehmen sollte - und nicht etwa der Investor, der dort die Blocks umgestaltet. Die CDU wiederum hat sich das Projekt Katastrophenzentrum auf die Fahne geschrieben und will Feuerwehr und THW unter ein Dach bringen. "Das ist die einzig sinnvolle Variante, um Synergien zu nutzen", sagt Ludwig.
Für die SPD wäre angesichts der aktuellen Flüchtlingsentwicklung eine Diskussion wichtig, wie die Stadt mit der wachsenden Gruppe der Muslime umgehen will.
Und die Grünen finden die Zustände in den Obdachlosen-Unterkünften der Stadt "unzumutbar" und fordern, dass Bitburg mehr in sozialen Wohnungsbau und in soziale Wohnformen wie etwa Mehrgenerationenprojekte investieren sollte. Peter Berger sagt: "Wir brauchen eine Sozialarbeiter-Stelle für die Stadt Bitburg."Meinung

Nah: Gleich gegenüber dem Brunnen am Spittel wird die Bit-Galerie geplant. Foto: (e_bit )
Dicht: Für Radfahrer ist auf Bitburgs Straßen wenig Platz. TV-Fotos (3): Portaflug (1); Dagmar Schommer (1); Uwe Hentschel (1). Foto: Uwe Hentschel (uhe) ("TV-Upload Hentschel"

Weder Zufall noch Schicksal
Ob der Verkehr in Bitburg rund läuft, sich im Ring dreht oder auf ganz neuen Wegen fährt, ist weder Zufall noch Schicksal, sondern dahinter stehen mehrheitlich getragene Entscheidungen des Stadtrats. Klar dabei ist: Wäre das Kräfteverhältnis im Rat anders, wären auch die Schwerpunkte der Arbeit andere. Das macht Kommunalpolitik spannend. Hier passiert das, was unser Umfeld direkt beeinflusst. Statt hinterher zu meckern, sollte man sich doch besser selbst einbringen. Alle Fraktionen haben für Anregungen immer ein offenes Ohr. Dafür wie überhaupt für ihre oft zeitintensive Arbeit gebührt den ehrenamtlich engagierten Räten Respekt. d.schommer@volksfreund.de