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"Gebietsreformen interessieren nicht" - Landrat Joachim Streit spricht über die Zukunft des Eifelkreises

"Gebietsreformen interessieren nicht" - Landrat Joachim Streit spricht über die Zukunft des Eifelkreises

Auf die ein oder andere Ebene im Staatsgefüge wäre vielleicht zu verzichten, sagt Joachim Streit. Doch habe man in Mainz wohl kaum den Mut zu einer solchen Reform. Die derzeitigen Grundsatzgesetze erscheinen ihm dagegen willkürlich. Im TV spricht der Landrat über das große Thema: Kommunalreform.

Bitburg/Prüm. In fünfzig Jahren, sagt Landrat Joachim Streit, werde der Fusionsprozess vergessen sein. Doch noch sind die zugrundeliegenden Gesetze und ihre Folgen für den Eifelkreis Bitburg-Prüm Gesprächsstoff - auch im Gerichtssaal. Dort zogen zuletzt die Irreler ein, scheiterten jedoch mit ihrer Klage (der TV berichtete).
Über das jüngste Urteil, die Zukunft des Kreises und die Überlebensfähigkeit der Ortsgemeinden hat TV-Redakteurin Eileen Blädel mit Landrat Joachim Streit gesprochen.

Die Zwangsfusion von Irrel und Neuerburg ist besiegelt, für Südpfälzer Gemeinden hatten die Richter anders entschieden: Ist das Urteil aus Ihrer Sicht nachvollziehbar?
Joachim Streit: Richter und Gerichte urteilen nur nach Gesetzen. Die Grundsatzgesetze für die rheinland-pfälzische Kommunal- und Verwaltungsreform sind für mich nicht nachvollziehbar, weil die Größenordnungen von Verbandsgemeinden, die fusioniert werden sollen, willkürlich getroffen sind. Die Gerichtsurteile sind hingegen nachvollziehbar.

Halten Sie das Konzept, nach dem man in der Oberen Kyll vorgeht, und die Fusion der elf Gemeinden mit Prüm für richtig?
Streit: Der Beitritt der elf Gemeinden zur Verbandsgemeinde Prüm ist richtig. Irrsinnig ist die Zwei-Kreise-Lösung mit dem Verbleib der elf Gemeinden im Vulkaneifelkreis. Ein typisches Beispiel von "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" und - was noch schlimmer ist - rechtswidrig.

Sehen Sie noch unerwartete Kosten auf die Prümer und später den Eifelkreis zukommen?
Streit: Unerwartete Kosten nicht; wir erwarten bei Bereinigung des rechtswidrigen Zwitterzustandes, dass die anteiligen Kredite und Schulden des Vulkaneifelkreises auf den Eifelkreis übergehen.

Glauben Sie, dass das dem Kreis Vulkaneifel langfristig den Todesstoß versetzen wird?
Streit: Seinerzeit waren die drei Landräte Onnertz, Thiel und Streit ins Innenministerium eingeladen. Auf meine Frage, ob wir bei einer freiwilligen Fusion der Landkreise auch über den Verbleib von Landeseinrichtungen - Gerichte, Finanzämter, DLR, Forstämter, Schulen und so weiter - mit dem Land verhandeln könnten, kam ein eindeutiges Ja vom Innenministerium. Es geht nicht um Todesstöße für Kreise, sondern um die Sicherung von langfristigen und tragfähigen Strukturen in unseren gemeinsamen Städten und Gemeinden.

Wie geht es künftig mit Speicher weiter?
Streit: Nach dem Maikammer-Urteil sind in Zukunft finanziell selbstständige Kommunen nicht zwangsfusionierbar. Die Verbandsgemeinde Speicher ist finanziell so ausgestattet, dass sie ohne Partner bestehen kann.
Auch Ortsgemeinden sind nicht mehr tabu: Was könnte hier gerade auf die Eifel zukommen?
Streit: Schon heute dürfte der Innenminister Gemeinden unter 300 Einwohnern per Unterschrift auflösen. Dann wären mehr als die Hälfte der Gemeinden im Eifelkreis fusioniert. Das macht er aber nicht, und es gibt auch keine Pläne dazu.

Ab wann ist ein Ort Ihrer Meinung nach tatsächlich nicht mehr überlebensfähig?
Streit: Finanziell ist die Hälfte aller Gemeinden nicht überlebensfähig. Das hängt aber nicht mit der Größe, der Einwohnerzahl, zusammen, sondern von der Finanzausstattung ab.
Hier ist das Land gefordert: In Rheinland-Pfalz fehlen der kommunalen Familie von Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreisen rund 400 Millionen Euro pro Jahr.

Wo haben die Menschen heute schon zu kämpfen?
Streit: Überall dort, wo sich kein Ortsbürgermeister mehr finden lässt.

Wie würden Sie sich wünschen, wie der Eifelkreis nach der nächsten Reformstufe aussieht? Welche Gebiete könnten Sie sich gut im Eifelkreis vorstellen?
Streit: Gebietsreformen interessieren nicht. Wir brauchen zuerst eine umfassende Aufgabenkritik mit einer Neuordnung des Staates an Kopf, Rumpf und allen Gliedern.
Dazu müsste festgelegt werden, was der Staat in Zukunft noch an Aufgaben behält und was privatisiert wird.
Von dem, was dann übrig bleibt, wäre festzulegen, welche Aufgabe am besten auf welcher Ebene - Ministerium, Mittelbehörde, Kreis, Verbandsgemeinde, Stadt und Gemeinde - zu erledigen wäre und ob man dazu noch alle Ebenen benötigt.

Und: Wie heißt dann der Landrat?
Streit: Ich glaube nicht, dass wir eine Landesregierung bekommen, die eine solche Reform angeht, da niemand den Mut zum großen Wurf hat. Somit stellt sich die Frage nicht.