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Gebührenlast bleibt bei den Anwohnern

Stadtrat Speicher : Wiederkehrende Beiträge für die Sanierung von Gemeindestraßen sind abgelehnt

Der Stadtrat Speicher hat die Einführung wiederkehrender Beiträge für die Sanierung von Gemeindestraßen abgelehnt. Anwohner des Hühnergartens hatten dies vorgeschlagen. Auch, weil sie sich hohen Ausbaubeiträgen gegenübersahen.

Der Hühnergarten ist derzeit nicht mehr als eine Schotterpiste. Schwere Maschinen haben den Straßenbelag in dem Speicherer Gässchen vollständig abgetragen. Es ist kein Verlust. Der Asphalt war ohnehin völlig marode,  von Schlaglöchern zerfressen. Bald soll eine neue Schicht aufgetragen werden.

Die Sanierung des Sträßchens zwischen Marktplatz und Merscheider Weg hat vor einigen Wochenbegonnen. Die Kosten liegen bei etwa 315 000 Euro. Rund die Hälfte müssen die Anwohner zahlen. Es geht um viel Geld auf wenigen Schultern. Denn im Hühnergarten gibt es nur eine Handvoll Grundstückseigentümer.

Auch deshalb regte sich Protest gegen den Ausbau (der TV berichtete). In einem Brief an Kommunalpolitiker haben Bürger aus dem Hühnergarten und der angrenzenden Hachtstraße gefordert, die Bauarbeiten auszusetzen.

Dieser Vorschlag wurde zwar in einer vergangenen Stadtratssitzung abgelehnt. Jüngst hat das Gremium aber wieder darüber diskutiert, wie man die Anwohner entlasten könnte. Die Debatte drehte sich um eine Idee, die in solchen Fällen immer wieder hochkommt: die Einführung wiederkehrender Beiträge.

Alexander Neufang kennt sich damit bestens aus. Arbeitet er doch in der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Speicher. Ruhig erklärt der Sachverständige dem Stadtrat, warum er glaubt, dass wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Gemeindestraßen nicht funktionieren können.

Das hat er schon im Hauptausschuss eine Woche vorher gemacht. Außerdem hat er auf vier Seiten Vor- und Nachteile zusammengestellt und sie dem Rat sechs Tage vor der Sitzung zukommen lassen. Jetzt sollen die Gremiumsmitglieder darüber abstimmen und das tun sie am Ende – wenn auch mit vielen Enthaltungen.

Egal ob das eigene Grundstück an einer der ausgebauten Gemeindestraßen liegt oder nicht: bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Eigentümer, deren Grundstücke an Gemeindestraßen liegen, jährlich einen Anteil der Straßenbaukosten.

Doch Neufang sagt – wiederkehrende Beiträge umzusetzen, das ist nicht einfach: „Man muss nachweisen, dass die Beitragszahlenden einen Vorteil vom Ausbau haben.“ Außerdem brauche man in Speicher mindestens zwei Abrechnungseinheiten. Denn Eigentümer, die weiter von der kaputten Straße entfernt wohnen, müssen weniger zahlen. Und der Anteil, den die Kommune auf die Eigentümer umlegen darf, variiert, je nach nachdem wie viel Fremdverkehr durch die Straße fließt.

Neufang hat sich den Stadtplan genau angeschaut, aber er findet in Speicher keine Trennlinien, weder einen Fluss, noch eine stark befahrene Straße, die eine unterschiedliche Einheitzuteilung rechtfertigen könnte. „Ohne mindestens zwei unterschiedliche und für die Nachbarn nachvollziehbare Abrechnungseinheiten, sind wiederkehrende Beiträge nicht zu machen“, sagt Neufang.

Die Sache sei 2014 vor dem Verfassungsgericht gelandet und dieses kam laut Neufang zu dem Schluss, dass wiederkehrende Beiträge nur zulässig sind, wenn sich der Vorteil klar herleiten lässt, den Mitzahlende vom Ausbau einer Gemeindestraße hätten. Das sei in kleinen Orten leichter als in Speicher. Ab 3000 Einwohnern werde es kritisch. Speicher liegt darüber.

Das glaubt auch CDU-Franktionssprecherin Senta Plein: „Es ist schwer, Leuten in Speicher klar zu machen, es sei fair, mitzubezahlen – weil hier eben nicht jeder Jeden kennt.“ Marcus Konrad (CDU) warnt davor, dass bei wiederkehrenden Beiträgen auf vielen Schultern, ja auch jeder Schuldner klagen könnte, falls er etwas am Ausbau für unnötig hält.

Der Sozialdemokrat Raimund Biewer beklagt hingegen: „Bevor wir uns zu dem Thema entscheiden, wollten wir eigentlich eine öffentliche Versammlung machen, wo wir die Vor- und Nachteile beider Einnahme-Arten von Experten erklären lassen. Das ist nicht geschehen“.

SPD-Chefin  Katja Zunker fände einen rechtlichen Beistand gut, der Sicherheit bei der Entscheidung bringen würde: „Die Argumente, die Herr Neufang im Hauptausschuss gegen die wiederkehrenden Beiträge vorgebracht hat, fand ich plausibel. Aber mir geht das hier alles zu schnell. In anderen Städten dauert die Entscheidung zu dem Thema sehr lange und es gibt Experten, die sich mit nichts anderem beschäftigen. Vier zugeschickte Seiten sechs Tage vor der Abstimmung ist mir zu wenig, um hier eine informierte Entscheidung fällen zu können.“

Grundsätzlich findet sie wiederkehrende Beiträge sozial gerechter, weil sie die Last auf mehr Schultern verteilen. Wohl deshalb enthält sich die gesamte SPD-Franktion bei der Abstimmung. Als Bürgermeister Erhard Hirschberg zur Abstimmung aufruft, ist die Mehrheit mit neun Stimmen aus CDU und FDP dennoch für die einmaligen Beiträge ohne Wiederkehr und Verteilung. Im Hühnergarten wird diese Entscheidung wohl kaum auf viel Gegenliebe stoßen.