Geheimbeschluss: Rat gegen Parkplätze am Postplatz
Bitburg · Bauausschuss und Stadtrat haben in einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung entschieden, dass bei der Umgestaltung des Postplatzes auf die bisher geplanten 40 öffentlichen Stellplätze verzichtet wird. Die bisherige Vorgabe im laufenden Architekten-Investoren-Wettbewerb wurde mit knapper Mehrheit gekippt.
Bitburg. Lange ist es her, dass Bitburgs Kommunalpolitiker öffentlich über die Umgestaltung des Postplatzes diskutiert haben. Zuletzt wurden Ende 2010 die Kriterien für die europaweite Ausschreibung des Investoren-Architekten-Wettbewerbs in öffentlicher Sitzung festgezurrt.
Zu den Vorgaben zählt seither, dass in dem gewünschten Neubau vorrangig "kleinteilige Einzelhandelsflächen" entstehen sollen. Zudem waren neben Gastronomie, Postfiliale und Wohnungen auch immer 40 öffentliche Stellplätze gefordert. Doch das haben Stadtrat und Bauausschuss am Mittwochabend in nichtöffentlicher Sitzung gekippt.
"Wir haben gemerkt, dass das, was wir uns in der Ausschreibung gewünscht haben, nicht zu erreichen war", begründet Bauamtsleiter Heinz Reckinger, warum die Stellplätze auf einmal zur Diskussion standen. Die ursprüngliche Idee war: Die Stadt hätte dem Investor die Baukosten für die Tiefgarage erstattet, aber der Investor hätte den Betrieb übernehmen sollen. Aber das stellte sich im Laufe der Verhandlungen als frommer Wunsch heraus, den keiner erfüllen wollte.
Unter dem Strich: eine rote Zahl
"Deshalb haben wir von den Werken errechnen lassen, was es kosten würde, wenn die Stadt die Tiefgarage betreibt", sagt Reckinger. Ergebnis: eine rote Zahl. Über die Höhe schweigt er. Zum Vergleich: Die Tiefgarage am ZOB beschert den Werken Jahr für Jahr Verluste von mehr als 100 000 Euro. "Wir mussten eine Entscheidung herbeiführen", sagt Reckinger. Unberührt von dem Beschluss gegen die 40 öffentlichen Stellplätze, der nach TV-Informationen mit knapper Mehrheit gefallen ist, sind die 70 bis 100 Stellplätze, die der Investor für Mieter und Kunden des Neubaus errichten wird.
"Wir haben bereits defizitäre Parkhäuser, das kann sich die Stadt nicht leisten. Und es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn mit der Bit-Galerie gleich nebenan 500 Parkplätze entstehen", sagt Peter Wagner (CDU). Ähnlich argumentiert Manfred Böttel (FBL): "Im Arbeitskreis Finanzen drehen wir jeden Euro zweimal um, und wir haben ja drei Parkhäuser, die rund 300 000 Euro Verluste machen." Eine konträre Meinung vertritt Willi Notte (Liste Streit): "Mit diesem Projekt wird das Bild unserer Stadt auf Jahrzehnte geprägt, da sollte man nicht nach der momentanen Haushaltslage entscheiden." Peter Berger (Grüne) hat sich enthalten, da seine Fraktion ohnehin gegen den Abriss des Postgebäudes war: "Bei unserem Konzept wären Gebäude und Parkplätze geblieben." Berger würde sich bei diesem zentralen Innenstadt-Projekt mehr Öffentlichkeit wünschen: "Das interessiert die Allgemeinheit." FBL-Kollege Böttel sagt dazu: "Wir hätten alle gerne mehr Öffentlichkeit, aber so sind nun mal die Spielregeln des Verfahrens." Notte verweist darauf, dass es ja einen "breit angelegten Prozess der Willensbildung mit Bürgerbeteiligung" gab, der in die Ausschreibungskriterien gemündet ist. Darauf verweist auch Stephan Garçon (SPD) und betont: "Die Wettbewerbsjury hat ja auch nicht irgendwelche Mafiastrukturen, sondern da sitzen ja von den Fraktionen benannte Vertreter." Inhaltlich möchte er sich, wie auch Ratskollegin Marie-Luise Niewodniczanska (FDP), zu der jüngsten Entscheidung nicht äußern: "Das war nichtöffentlich."
Extra
Nächste Woche gibt es eine weitere Gesprächsrunde mit den Bietern, die noch im Rennen um den Zuschlag zur Umgestaltung des Postplatzes sind. Es folgt die Ausarbeitung von Kaufverträgen. Nach Auskunft von Bauamtsleiter Heinz Reckinger soll im Dezember dann in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wer den Auftrag bekommt. Dann werden die Wettbewerbsergebnisse und der gebotene Kaufpreis öffentlich gemacht, nur die Namen der Bieter bleiben bis zur Entscheidung geheim.
