"Geklüngel der Parteien"

NEUERBURG. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat sich der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg entschieden, dem deutsch-amerikanischen Freundschaftsverein "Host Nation Council Spangdahlem" nicht beizutreten.

Der Haupt- und Finanzausschuss der VG Neuerburg hatte sich bereits gegen eine Mitgliedschaft im Council ausgesprochen. Daraufhin startete Gerhard Mittler (CDU) im Rat eine Informationsoffensive. Der Verein bündele Kräfte aus Wirtschaft, Politik, Kommunen und Bürgerschaft. Schon die Zusammensetzung des Vorstands zeige, dass es "kein Club des Landrats oder der CDU" sei. Neben der Kontaktpflege seien konkrete Aktionen wie Schüleraustausch, Musikprogramme oder Betreuung amerikanischer Familien während der Auslandseinsätze der Väter vorgesehen. Wenn die VG Arzfeld wie geplant beitrete, fehle Neuerburg als einzige VG im Kreis. "Die CDU-Fraktion hielte es für ein ganz schlechtes Signal, wenn wir bei anderen Projekten auf die Hilfe des Kreises und seiner Gremien bauten, in dieser Sache aber den Kreis ein weiteres Mal brüskierten." Das gelte auch in Bezug auf Landrat Roger Graef (CDU)."Wirkungslos, fraglich und sogar bedenklich"

Hans-Leo Hunewald (SPD) sieht im Flugplatz Spangdahlem einen "riesigen Wirtschaftsfaktor". Für gewählte Politiker wie Abgeordnete und Landrat müsse es jedoch aufgrund ihres Auftrags selbstverständlich sein, mit den Amerikanern zu reden und sich für die Region einzusetzen. Außerdem hätten seit Jahren bestehende deutsch-amerikanische Freundschaftskreise gestärkt werden können. Eine Entscheidung über den Flugplatz-Standort falle ganz allein in der amerikanischen Zentrale."Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit, dem Verein beizutreten, zumal wir an allen Ecken und Enden kürzen. Diese Art von Lobby-Arbeit ist wirkungslos, in ihren Methoden fraglich und vom Auftrag für Gebietsköperschaften her sogar bedenklich", sagte Lothar Penning (UBV). Paul Lentes (Liste Klein) bezweifelt stark, dass der Verein etwas bewirken kann. Zudem finanziere der Kreis seine Mitgliedschaft aus Mitteln der Kreisumlage, so dass VG und Ortsgemeinden indirekt bereits beteiligt seien. Lentes: "Die falsche Verbundenheit zum Landrat und das Geklüngel der Parteien sind nicht nachvollziehbar."Manfred Troes richtete einen persönlichen Appell an den Rat: "Ich möchte keine Freunde haben, die Uno-Resolutionen missachten und Krieg führen. Durch den Verein würden wir moralisch unterstützen, was da passiert."Auch der Hinweis von Siegfried Mathieu (CDU), der geplante Jahresbeitrag von 1000 Euro sei vor dem Hintergrund einer sechsstelligen Summe an freiwilligen Ausgaben im VG-Haushalt ein geringer Posten, stimmte die Mehrheit des Rats nicht mehr um. Schließlich votierten 15 Ratsmitglieder gegen einen Beitritt der VG, sieben (alle CDU) dafür.

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