Geld für Vereine bleibt

BITBURG. Einen Haushalt mit 590 000 Euro Fehlbedarf hat der Verbandsgemeinde-Rat Bitburg-Land verabschiedet. Auf dieses Minus bewirkende freiwillige Leistungen will der Rat aber nicht verzichten.

Angespannt, dramatisch oder auch katastrophal. So lässt sich die finanzielle Lage der Kommunen beschreiben. Dies trifft seit Jahren auf viele Verbandsgemeinden in der Region zu. Und auch die VG Bitburg-Land, im Windschatten Bitburgs bisher eher auf der Sonnenseite der Finanzen, hat mit einem Defizit zu kämpfen. Dieses Abrutschen ins Minus prägte deshalb auch die Haushaltsreden, die der Abstimmung über den Etat 2004 vorausgingen. Letzter Rest gestalterischen Spielraums

Bürgermeister Jürgen Backes rechnete vor, dass die Kommunen allein durch die sinkende Berechnungsgrundlage der Schlüsselzuweisung A der Ortsgemeinden rund 860 000 Euro weniger eingenommen haben. Bei einer VG-Umlage von satten 45 Prozent bedeutet dies: Es fehlen 385 00 Euro in der Kasse der Verbandsgemeinde. Doch trotz Minus im Haushalt bekräftigte Backes, dass man auf die freiwilligen Leistungen nicht verzichten wolle. "Die freiwilligen Leistungen sind mit 36 400 Euro veranschlagt, was 0,5 Prozent der Gesamtausgaben entspricht". Diesen letzten Rest von gestalterischem Rahmen anzugehen, sei unvernünftig. Schließlich sei es gerade dieses Geld, das für Vereine und Jugendarbeit eingesetzt werde. Gerd Zillien mahnte für die SPD an, auch unbequeme Dinge anzugehen. Ein "Weiter so" sei nicht der richtige Weg. Breiten Raum in seiner Rede nahm das Konsolidierungskonzept der Verwaltung ein (der TV berichtete). Für Zillien gingen die aufgeführten Punkte aber nicht weit genug. Schon vor Jahren habe ein ähnliches Papier vorgelegen, das einschneidendere Maßnahmen beinhaltete. Für ihn und seine Kollegen sei nicht nachvollziehbar, dass man in Sachen Oberweis noch nicht zu einer Lösung gefunden habe, die Kosten einspare. Dem Thema Zweckverbände widmete Matthias François (CDU) einen Teil seiner Etat-Rede. Seit Jahren werde gefragt, ob die Mitgliedschaft in den Zweckverbänden notwendig sei. "Ja, das ist sie", gab François auch die Antwort. Er verwies darauf, dass man eingegangene Verpflichtungen einzuhalten habe, und gab zu bedenken, dass die Zweckverbände Arbeitsplätze in der Region sicherten. Chancen für eine Konsolidierung des Haushalts sah François in der interkommunalen Kooperation zwischen Bitburg und Bitburg-Land. Auch die Privatisierung des Freibads Oberweis sei eine Einsparmöglichkeit. "Es fanden mehrere Gespräche statt, wobei die Hoffnung besteht, das es bald zu einem positivem Abschluss kommen wird", sagte François. "Schweren Herzens" werde die FWG dem Haushalt zustimmen, sagte Willfried Haller. Das vorgelegte Werk sei alles andere als ein Sparhaushalt. Er machte nur einen "Hauch des Umdenkens" aus. Haller forderte Rat und Verwaltung auf, sich schon jetzt auf den Rückgang der Bevölkerung einzustellen. Das Oberweiser Bad zu schließen, lehnte er ab. Haller stellte aber auch fest, dass sich ein Schwimmbad nicht kostendeckend betreiben lasse. Mit großer Mehrheit wurde der Haushalt verabschiedet. Er sieht Ausgaben in Höhe von 7,4 Millionen Euro und einen Vermögenshaushalt in Höhe von 1,343 Millionen Euro vor. Geplant ist im Vermögenshaushalt unter anderem der Ausbau des Prümtalradwegs und eine Teilerschließung des Gewerbeparks A 60/Fließem. Außerdem erhält die Feuerwehr Wolsfeld ein neues Gerätehaus. Ein TSFW-Fahrzeug erhält die Oberweiser Wehr. Rund acht Millionen Euro investieren die VG-Werke im kommenden Jahr. Darin enthalten sind die Kosten für die Abwassergruppe Nord und die Kläranlagen Meckel und Idesheim.

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