Geld fürs Archiv und Fass ohne Boden

BITBURG. Trotz eines neuen Rekord-Defizits schafft es der Kreis Bitburg-Prüm immer noch, Investitionen vorzunehmen. Davon profitiert unter anderem das Stadtbild Bitburgs, da Geld für den Bau des Kreisarchivs locker gemacht wird. Der Spielraum für solche Ausgaben tendiert aber aufgrund der Sozialausgaben gegen Null.

Vermutlich kann sich Landrat Roger Graef nur schwer daran erinnern, seinen Kreistagsmitgliedern einen ausgeglichenen Haushalt präsentiert zu haben. Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr jedenfalls schließt mit einem dicken Minus. Rund 9,3 Millionen Euro wird der Kreis am Ende des Jahres mehr ausgegeben als eingenommen haben. Und die Aussichten für die kommenden Jahre sind auch nicht rosig.Hartz IV schlägt ins Kontor

Und doch bleibt trotz des strengen Spardiktats immer noch ein winziger Rest Gestaltungsspielraum So finanziert der Kreis Bitburg-Prüm den Umbau des ehemaligen Prümer Landratsamts mit 60 000 Euro. Dies nicht, um vielleicht noch mal - wie einst guter Brauch - Sitzungen in der ehemaligen Kreisstadt abzuhalten. Nein, in das alte Amt soll die Bundespolizei einziehen (der TV berichtete). Das bringt mehr Sicherheit und die neuen Mieter tragen zudem die Kosten für den Kredit, den der Kreis aufnehmen muss, damit er in Prüm umbauen kann. Spürbare Verbesserungen des Straßenverkehrs bedeuten die im Nachtrag neu eingestellten 270 000 Euro für den Kreisstraßenbau. Sie ermöglichen, dass zusätzliche Strecken erneuert werden können. Eine spürbare Verschönerung des Bitburger Stadtbilds versprechen sich die Befürworter des neuen Kreisarchivs in der Trierer Straße. Rund 2,1 Millionen Euro werden verplant und verbaut worden sein, wenn die ersten Akten aus kommunalen Verwaltungen den Weg in ihr zukünftiges Archiv gefunden haben werden. 657 000 Euro sind bisher für das Projekt in den Haushalten bereitgestellt worden. Dank des von der Kreistagsmehrheit verabschiedeten Nachtrags kommen nun erst einmal 165 000 Euro via Verpflichtungsermächtigung hinzu. Die restlichen 1,281 Millionen Euro werden zumindest teilweise im kommenden Kreishaushalt zu finden sein. Über dieses Zahlenwerk, das ein neues Rekord-Defizit verspricht, wird der Kreistag im kommenden Monat sprechen. Während die nötigen Finanzen bereitgestellt werden, gehen die Arbeiten in der Trierer Straße weiter. Von dem wenig ansehnlichen Häuser-Ensemble unmittelbar neben dem Haus der Verwaltung stehen nur noch wenige Wände des einzig erhaltenswerten Gebäudes. Das Ganze wirkt deshalb ein wenig trostlos. Vermutlich wurde deshalb die Baustelle auch mit einem Sichtschutz versehen. Doch wo viel Trübsal ob der Finanzen und Wüstenei einer Baustelle ist, da ist auch noch ein wenig Platz für Kunst und Kultur. Mit dem in der Sitzung verabschiedeten Zahlenwerk wurde gleich auch noch eine neue Basaltskulptur genehmigt. Die soll das Gelände der Kreisverwaltung zieren und kostet 20 000 Euro. Weit weniger hat der Kreis von den 350 000 Euro, die die Gebietskörperschaft als Fördermittel für die Sanierung des Alten- und Pflegeheims Körperich zahlt. Die waren vor Jahren zugesagt und nach einer Änderung der Föderrichtlinien auf Eis gelegt worden. Nun muss der Kreis doch zahlen. All diese Beträge sind im Vergleich mit dem Volumen des Einzelplans IV "Soziale Sicherung" nur arg in Verruf geratenes Kleinvieh. Landrat Graef: "Wir haben von Hartz IV und dem Arbeitslosengeld 2 nicht profitiert." Insgesamt steigt der Zuschussbedarf im Einzelplan IV um rund 290 000 Euro auf nunmehr rund 27 Millionen Euro. Das ist knapp ein Drittel des gesamten Haushalts.

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