Geld gibt's nur noch für das Nötigste

Geld gibt's nur noch für das Nötigste

Wo Millionen im Boden verbuddelt werden: In der Verbandsgemeinde Bitburg-Land fließt das meiste Geld in neue Abwasserkanäle. Auch sonst wird angesichts von 5,5 Millionen Euro Schulden vor allem in Pflichtaufgaben wie den Brandschutz an Schulen investiert. Ein Blick in den Haushalt 2011.

Ohne Geld macht das Wirtschaften nicht viel Freude. Ist die Kasse leer, muss der Gürtel enger geschnallt werden. Das gilt auch für die Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land, die heute über den Haushalt 2011 berät. Ein Spar-Programm.

"Wir investieren fast nur noch in Pflichtaufgaben", sagt Bürgermeister Josef Junk. So wundert es nicht, dass die größten Investitions-Posten - wie bereits in den Vorjahren - im Haushalt der Werke stehen.

Die sind unter anderem für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Bitburger Land zuständig - eine Verbandsgemeinde, die mit ihren 51 Gemeinden zu den flächenmäßig größten in ganz Rheinland-Pfalz gehört.

2,5 Millionen Euro für Kanäle und Kläranlagen



Die Größe der VG macht sich auch in der aufwändigen Unterhaltung des riesigen Kanal- und Wassernetzes von zusammen mehr als 550 Kilometern bemerkbar. Für frisches Wasser, das jeder für selbstverständlich hält, werden im Bitburger Land Jahr für Jahr Millionen Euro im Boden verbuddelt. Hintergrund ist, dass eine EU-Richtlinie vorschreibt, dass bis 2012 alle Gemeinden an mechanisch-biologische Kläranlagen angeschlossen werden müssen. Deshalb hat die VG ein Abwasserbeseitigungs-Konzept entwickelt, das abgearbeitet wird. Mehr als 75 Millionen Euro sind seit den 70er Jahren in den Ausbau des Kanalnetzes sowie in den Bau von Kläranlagen geflossen. "Wir sind fast fertig", sagt Werke-Chef Fritz Brüders. 2011 stehen folgende Groß-Projekte an:

In Wettlingen, Stockem, Seffern und Sefferweich fließt im Zuge von Straßenbau-Projekten knapp eine Million Euro in Kanalarbeiten.

Zudem soll dieses Jahr die Hälfte der rund 90Einzelhöfe Hauskläranlagen bekommen - vorausgesetzt, es gibt für die nötigen rund 650 000 Euro ein zinsloses Darlehen.

Für 500 000 Euro werden die Kanäle in der Rathausstraße in Wolsfeld erneuert.

Da Rittersdorf inzwischen rund 1400 Einwohner zählt, muss die Kläranlage für 200 000 Euro erweitert werden und hat dann eine Kapazität für 2000 Einwohner.

In Röhl wird für 150 000 Euro ein Regenüberlauf-Becken gebaut, da die Kläranlage sonst unnötigerweise zu viel Regenwasser reinigt.

Während der Wasserpreis bei 1,65 Euro pro Kubikliter stabil bleibt, ist geplant, dass der Preis fürs Abwasser um 13 Cent auf 3,75 Euro pro Kubikliter steigt. Zusammengerechnet verschlingen die fünf dicksten Kosten-Posten der Werke 2,5 Millionen Euro. Gemessen daran wirkten die übrigen Investitionen der VG von rund 1,4 Millionen Euro mager:

Radwege-Bau Scharfbillig-Welschbillig sowie weiterer Ausbau des Enztal- und Kylltalradwegs: 535 000 Euro. Erwartet wird ein Zuschuss von 500 000 Euro.

Gut 300 000 Euro fließen in die Grundschulen in Bettingen, Bickendorf-Seffern, Dudeldorf, Idesheim und Wolsfeld - vor allem in Brandschutz. Zuschuss: rund 160 000 Euro.

Knapp 220 000 Euro fließen in die Ausstattung der Feuerwehren für Fahrzeuge, Material und Gerätehäuser. Zuschuss: 70 000 Euro.

Für 200 000 Euro soll die veraltete EDV-Anlage der Verwaltung erneuert werden. Zuschuss: 50 000 Euro.

Gut 100 000 Euro zahlt die VG für den weiteren Ausbau des Gewerbeparks A 60/Fließem.

Extra

Haushalt 2011: Größte Einnahme der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land ist die VG-Umlage mit 4,4 Millionen Euro der Gemeinden. 540 000 Euro zahlt die VG als Umlage an den Kreis. Größte Ausgabe sind die Personalkosten mit vier Millionen Euro. Die Neuverschuldung von 500 000 Euro erhöhtdie Schulden auf insgesamt 5,5 Millionen Euro. Für Zins und Tilgung sind 500 000 Euro fällig. Das defizitäre Freizeitzentrum Oberweis muss die VG mit 127 000 Euro deckeln. Investiert werden knapp 1,4 Millionen Euro. (scho)

Meinung

Prekäre Lage

Der Haushalt der Verbandsgemeinde Bitburg-Land ist Beispiel für die prekäre Lage vieler Kommunen: Es ist kein Geld mehr da für zukunftsweisende Projekte. Das Hauptgeschäft besteht in der Umsetzung von Pflichtaufgaben, wozu neben gesetzlichen Vorschriften wie dem Brandschutz auch die Ausstattung der Feuerwehren zählt. Wenn aber Gestaltungsspielräume völlig fehlen, drängt sich die Frage auf, welchen politischen Sinn die Verwaltungsebene VG noch hat. Bei einer Kommunalreform, die den Namen Reform wirklich verdient, sollte geprüft werden, ob die Verwaltungsarbeit der VG nicht ebenso gut auf Kreisebene erledigt werden könnte - samt kleiner Bürgerservice-Büros an den bisherigen Verwaltungssitzen. d.schommer@volksfreund.de

Mehr von Volksfreund