Gemeinden müssen bluten
BADEM. Im kommenden Jahr müssen die Gemeinden im Kreis den Gürtel noch enger schnallen. Grund dafür ist die von Landrat Roger Graef bei der Ortsbürgermei-sterkonferenz angekündigte Anhebung der Kreisumlage.
In einem Punkt waren sich die etwa hundert in Badem versammelten Bürgermeister, Stadtbürgermeister, Ortsbürgermeister, Beigeordneten und Landrat Roger Graef einig: In ihren Kommunen fehlt es an Geld. Doch gibt es zwischen Kreis und Gemeinden einen gravierenden Unterschied: Laut Kommunalverfassung müssen die Kommunen den Kreis mitfinanzieren, zu dem sie gehören. Finanzielle Ansprüche von Kommunen an den Kreis gibt es im Gegenzug aber nicht. Was dies in der Realität bedeutet, teilte Landrat Roger Graef den Oberhäuptern der Bitburg-Prümer Kommunen in Badem mit. Es sei geplant, die Kreisumlage zu erhöhen, sagte er. Was den Landrat und den Kreistag zur Erhöhung treibt, ist die immer schneller wachsende Verschuldung des Kreises. Für das kommende Jahr rechnet Graf mit einem Minus von mehr als 17 Millionen Euro im Kreishaushalt - Tendenz steigend. Als Konsequenz aus diesem Defizit stellte Graef den haupt- und ehrenamtlichen Vertretern bei der Ortsbürgemeisterkonferenz deshalb in Aussicht, dass der Kreis mehr Geld von den Gemeinden haben will. "Ich werde dem Kreistag in der Dezembersitzung eine Anhebung des Eingangssatzes für das Jahr 2005 um drei Prozentpunkte auf 36 Prozent vorschlagen", sagte Graef. Woher die Kommunen die aufzubringende Summe hernehmen sollen, verriet Graef nicht. Deshalb blieb den Gemeindechefs nicht viel mehr übrig, als sich in ihr Schicksal zu fügen. Eine der Begründungen für das Anheben ist laut Graef, dass der Kkreis Bitburg-Prüm mit seinen 33 Prozent Kreisumlage im Landesvergleich am Ende des Feldes liegt. "Der durchschnittliche Eingangswert liegt jetzt bei 35,8 Prozent", erklärte Graef. Zudem habe die obere Kommunalaufsicht, die über das Haushalten des Kreises wacht, den Landkreis aufgefordert, seine Umlage zu erhöhen.Bitburg zahlt 25 Prozent der gesamten Umlage
Jubilieren würden übrigens die Oberhäupter von elf Gemeinden im Kreis, wenn sie (nur) 36 Prozent Kreisumlage zu überweisen hätten. Besonders die Stadt Bitburg, aber auch Prüm, Weinsheim oder Pittenbach gehören zu den Kommunen, für die bei der Umlage-Erhebung eine Progression gilt, und die prozentual gesehen mehr als andere bezahlen müssen. Hintergrund: Jede Kommune im Kreis, deren "Steuerkraftmesszahl" über den Landesdurchschnitt liegt, muss mehr Umlage zahlen als Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraftmesszahl. So kommt es, dass allein Bitburg im Jahr 2003 mit rund sieben Millionen Euro mehr als 25 Prozent der insgesamt erhobenen Kreisumlage aufbrachte. Auf den Plätzen folgen Prüm mit rund 1,4 Millionen und Weinsheim mit einer Million Euro. Am wenigsten tief mussten die Hiseler mit rund 2300 Euro in die Tasche greifen. Viel leisten kann sich der Kreis auch nach der Erhöhung nicht. So haben die Kreis-Haushälter ausgerechnet, dass dank des erhöhten Umlagesatzes mit 22,5 Millionen Euro ungefähr gleich viel von den Kommunen an den Kreis gezahlt wird wie im Jahr 2004. Und auch bei den Gemeinden sieht die Zukunft nicht besonders gut aus. Auch dort fehlt es an Einnahmen, während es an Ausgaben nicht mangelt. Schließlich gibt es ja noch eine Verbandsgemeinde-Umlage, die auch ausgereizt wird, wenn es den Verbandsgemeinden an Finanzen fehlt. Schwacher Trost: Eine Erhöhung der Verbandsgemeinde-Umlagen wurde bei der Ortsbürgermeisterkonferenz nicht verkündet. Das geschieht meistens in den Sitzungen der VG-Räte, wenn es um den Haushalt geht. Und diese Sitzungen kommen erst.
