Bitburg. Für die Menschen in der Verbandsgemeinde Bitburg-Land gibt es zum Jahresende eine gute Nachricht. Das heißt, genau genommen ist es keine wirklich gute Nachricht, sondern lediglich der Verzicht auf eine schlechte: Weder die Gebühren für die Wasserversorgung, noch die für die Abwasserbeseitigung sollen im kommenden Jahr steigen. Das hat der VG-Rat in seiner Haushaltssitzung am Donnerstagnachmittag beschlossen.
Und dann gibt es doch noch eine gute Nachricht. Einstimmig haben sich alle Fraktionen nämlich dafür ausgesprochen, die VG-Umlage, also den Betrag, den die Gemeinden jährlich von ihren Einnahmen an die Verbandsgemeinde abtreten müssen, von 45 auf 44 Prozent zu senken. Bei einer Gemeinde wie Bettingen (1023 Einwohner) macht das nach Auskunft der Kämmerin Renate Thommes immerhin rund 6200 Euro aus.
"Ich erkenne die Autonomie des Rates an und werde, auch aus Solidarität mit unseren Ortsgemeinden, einen diesbezüglichen Beschluss des Rates mittragen und umsetzen", sagt VG-Bürgermeister Josef Junk, dessen Haushaltsentwurf diese Umlagensenkung allerdings nicht vorsieht. Mit Blick auf die bislang angesammelten Schulden von 5,32 Millionen Euro und die noch bevorstehenden Investitionen sei eine Senkung aus Sicht der Verwaltung nicht vertretbar, erklärt Junk.
Sein Haushaltsplan sieht unterm Strich ein Defizit von 173 900 vor. Doch da die wenig später beschlossene Senkung der Umlage die geplanten Einnahmen über diese Zuweisung von 4,75 Millionen auf rund 4,645 Millionen schmälert, erhöht sich zwangsläufig auch der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 279 600 Euro.
Zu den größten Brocken zählen dabei die Investitionen in die Schulen wie beispielsweise der geplante Umbau der Ganztagsschule Rittersdorf mit einem Gesamtvolumen von rund 840 000 Euro oder aber der Bereich der Feuerwehren. So stehen im Haushalt unter anderem 300 000 Euro für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Bettingen.
Insgesamt rechnet die VG mit Investitionen von mehr als 2,73 Millionen Euro und muss dafür knapp 1,1 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen.
Stimmen der Fraktionen: "Eine Umlagensenkung von einem Prozent halten wir für praktikabel und in diesem Jahr auch für machbar", sagt CDU-Fraktionssprecher Matthias Francois, dem diese Senkung aber nicht weit genug geht. "Wir hätten den Antrag gerne für sechs Prozent gestellt, haben es aber gelassen, da keine Mehrheit zu erwarten war", fügt Francois hinzu, der sich beim SPD-VG-Bürgermeister für den "fairen Umgang mit der CDU" bedankt. Dennoch stelle sich die Frage, "ob wir alle Standards beibehalten müssen", sagt Francois und verweist auf die 217 000 Euro, die in den geplanten Ausbau des Nimstalradwegs zwischen Bickendorf und Seffern investiert werden sollen, während im weiteren Verlauf auf dem Territorium der benachbarten VG Prüm nach wie vor eine Lücke sei.
Für Jürgen Holbach (SPD) hingegen sind alle Investitionen notwendig, um die Schulen, die weiteren Infrastrukturen und den Tourismus zu erhalten. "Ich kann bei keiner Maßnahme sagen, das ist Luxus, den wir nicht brauchen", sagt der Fraktionschef, für den angesichts der hohen Investitionen das Ergebnis des Haushalts "eigentlich nicht so schlecht" ist. Auch er ist für die Umlagensenkung, betont aber: "Wenn wir jetzt mit vier Fraktionen einstimmig um einen Punkt senken, dann nicht vor dem Hintergrund, die Umlage nächstes Jahr wieder zu erhöhen."
Für FWG-Fraktionssprecher Willi Fink ist es erfreulich, dass für 2012 aufgrund der zu erwartenden Überschüsse bei Wasserversorgung (20 901 Euro) und Abwasserbeseitigung (39 267 Euro) keine Anhebung der Gebühren notwendig ist. Trotz neuer Schulden "wollen auch wir den Haushalt mittragen, weil die Investitionen sinnvoll sind", sagt Fink. Zudem habe die nahezu einstimmig verlaufene Beigeordnetenwahl (siehe Extra) gezeigt, "dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind".
Die Verteilung der Investitionen steht nach Auffassung des Grünen-Fraktionssprechers Ralf Mayeres in einem guten Verhältnis. "Trotz der anstehenden Investitionen halten wir die Senkung der Umlage für vertretbar", sagt Mayeres, der angesichts ständig steigender Energiekosten die energetische Sanierung der VG-eigenen Gebäude für unumgänglich hält. "Wenn es so weitergeht, dann brauchen wir zukünftig keine Kredite für Investitionen, sondern fürs Heizen."
Extra

Nachdem der dritte Beigeordnete Werner Schulz im September unerwartet gestorben ist, wurde nun der Sülmer Ortsbürgermeister Hermann Schilz, Mitglied der CDU-Fraktion, als dessen Nachfolger gewählt. Ebenfalls geändert haben sich die ersten beiden Beigeordneten. So ist Gerd Zillien (SPD), der bislang erster Beigeordneter war, nun zweiter und der bisherige zweite Beigeordnete Klaus Schnarrbach (FWG) erster. Nach vorheriger Absprache unter den Fraktionen wurden alle drei Kandidaten fast einstimmig gewählt. Erstmals decken die Beigeordneten somit drei Fraktionen ab. uhe