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Gemeinsames Bürgerbüro noch nicht erledigt

Gemeinsames Bürgerbüro noch nicht erledigt

Auf Verwaltungsebene gibt es in Bitburg vieles doppelt. Mit einem gemeinsamen Bürgerbüro wollten die VG Bitburger Land, die Stadt und der Kreis einige dieser Dienstleistungen bündeln. Weil sich der Kreis jedoch aus Platzgründen aus dieser angestrebten Kooperation verabschiedet hat, ruht das Vorhaben. Gestorben ist es aber wohl noch nicht.

Bitburg. Von den 20 000 Euro, die im aktuellen Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Bitburger Land für "die Planungen zur Errichtung eines Bürgerbüros" eingestellt sind, wird wohl am Ende des Jahres etwas übrig bleiben. Grob geschätzt: 20 000 Euro. Denn das Projekt ruht derzeit. Und es ist nicht absehbar, dass sich daran in diesem Jahr noch viel ändern wird. Denn seit sich der Kreis Anfang des Jahres aus dem Vorhaben verabschiedet hat (der TV berichtete), herrscht Stillstand.
Zwar will VG-Bürgermeister Josef Junk über das Thema im Herbst noch einmal in den Gremien beraten, doch ob, in welcher Form und vor allem wo das gemeinsame Büro der VG und der Stadt Bitburg eingerichtet wird, ist derzeit völlig offen. Klar ist bislang nur, dass es mit dem guten Willen allein nicht getan ist.
"Ein von der Hauptverwaltung der Stadt und der VG abgetrenntes Bürgerbüro macht nur dann Sinn, wenn es entweder für den Bürger oder die Verwaltung - oder im Idealfall für beide - Vorteile mit sich bringt", meint Thomas Etteldorf, Sprecher der CDU-Fraktion im Bitburger Land. Da es aber zwischen Stadt und VG keine Schnittmengen gebe, sehe er darin wenig Sinn. "Es dürfte der absolute Ausnahmefall sein, dass ein Bürger gleichzeitig etwas bei der Stadt- und der VG-Verwaltung zu erledigen hat", sagt Etteldorf.
Ähnlich sieht das auch sein Parteikollege Michael Ludwig im Bitburger Stadtrat. "Eine reine Zusammenlegung von Einwohnermeldeamt und Standesamt erfüllt nicht unsere Vorstellung eines modernen Bürgerbüros", sagt Ludwig, der sich eine "horizontale und vertikale Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten" wünschen würde. Ihm schwebt ein Art Anlaufstelle mit gemeinsamer Telefonzentrale vor, in der man sich dann um die Belange kümmert, beziehungsweise die Anliegen an die entsprechenden Abteilungen weiterleitet.
"Der Begriff Bürgerbüro weckt Erwartungen, die bei genauerer Betrachtungsweise nicht erfüllt werden können", meint dazu Agnes Hackenberger von der städtischen FBL-Fraktion. "Ohne eine grundlegende Verwaltungsreform in Bezug auf Städte und Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise halten wir deshalb ein Bürgerbüro mit Blick auf Bürgernähe und Bürgerservice zwar für wünschenswert, aber unter den jetzigen Bedingungen für nicht realisierbar." Und da angesichts der Raumnot in beiden Verwaltungen zusätzliche Räume angemietet werden müssten, sehe sie hier auch keinerlei Sparpotenzial.
Für Bernd Spindler von der SPD-Fraktion des VG-Rats geht es auch vorrangig nicht darum, Kosten zu sparen: "Es soll für die Bürgerschaft ein Angebot geschaffen werden, um bei der Erledigung bestimmter Aufgaben Wege und Zeit zu sparen." Bitburg mit dem Sitz verschiedener Verwaltungen biete sich dafür geradezu an. Schließlich werde immer wieder zu Recht gefordert, dass Verwaltungen kooperieren sollten.
Peter Berger von den Bitburger Grünen glaubt allerdings nicht, dass das mit Hilfe eines gemeinsamen Bürgerbüros erreicht werden kann. Für ein solches Vorhaben sieht er keine Zukunftsperspektiven. "Die Dienstleistungen werden nach und nach im Netz erledigt", sagt Berger, der ebenfalls keinerlei Einsparpotenzial erkennen kann.
Irene Weber sieht das etwas anders. "Mittel- und langfristig wird sich hierbei auch Geld einsparen lassen", meint das SPD-Stadtratsmitglied. Zudem gebe es ja auch bereits Bereiche, in denen Stadt und VG zusammenarbeiteten, etwa die gemeinsame Ehrenamtskarte.
"Wenn die großen Schritte unmöglich gemacht werden, befürworten und unterstützen wir den Weg der kleinen Schritte", sagt die Fraktionsvorsitzende, die es schade findet, dass es durch den Rückzug des Kreises nun nicht zu einer zentralen Anlaufstelle von Einwohnermeldeamt, Standesamt und KFZ-Zulassung kommt.
Das bedauert auch ihre Stadtratskollegin Marieluise Niewodniczanska. "Denn das würde wirklich eine Personal- und Raumersparnis bringen", meint die FDP-Frau. "Leider sind solche einfachen Lösungen in unserem Beamtenstaat nur schwer durchzusetzen", sagt Niewodniczanska, die trotz allem aber die Hoffnung nicht aufgeben will. Denn schließlich gebe es viele Möglichkeiten einer Zusammenarbeit.
"Wenn man eine Sache wirklich will, dann gibt es auch einen Weg", ist auch Edgar Comes, Sprecher der FWG-Fraktion im Bitburger Land, überzeugt. "Man muss dann nur auch bereit sein, ein Stück seines Kuchens zum Vorteil aller abzugeben."
Die vernünftigste Lösung wäre aus seiner Sicht die Verwaltungsfusion von Stadt und VG. "Es werden sich zwei Verwaltungen geleistet, die im Prinzip parallel das Gleiche tun", sagt Comes. "Ob man sich irgendwann von diesem Kirchturmdenken verabschiedet, entscheidet über die Umsetzung solcher Vorhaben."