Gemeinsames Bürgerbüro: Stadt, Verbandsgemeinde und Kreis legen alte Idee für Behörden-Standort Bitburg neu auf
Bitburg · Bevor das Bitburger Land sein Einverständnis zur Erweiterung des Zweckverbands Flugplatz um das Kasernengelände gab, hat Josef Junk die Bedingung gestellt, dass die Stadt dann auch der Idee eines gemeinsamen Bürgerbüros zustimmt. Dazu sagt Bitburg nicht nur ja, sondern setzt sogar noch eins obendrauf.
Bitburg. So schnell kann es gehen, wenn einer die Initiative ergreift, alles auf eine Karte setzt und dabei auch riskiert, zu scheitern. Doch Josef Junk, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburger Land, ist nicht gescheitert. Seine Karte hat gestochen. Und zwar so richtig. Ein bisschen wohl auch die CDU. Das aber hat im Ergebnis zu etwas geführt, das so eigentlich keiner mehr für möglich gehalten hat: Das gemeinsame Bürgerbüro von Bitburg Stadt und VG ist nicht nur beschlossene Sache, sondern soll bereits in spätestens zwei Jahren eröffnen. Verhandlungssache hingegen ist noch der Standort. Ziel ist, dass auch der Kreis - als dritte Verwaltung im Bunde - Partner des Bürgerbüros werden soll.
Doch zurück zum Anfang. SPD-Mann Junk hat einem Beschluss seines Rats entsprechend gefordert, dass die Stadt Bitburg sich bereit erklärt, ein gemeinsames Bürgerbüro einzurichten. Das hat er zur Voraussetzung dafür erklärt, dass die Verbandsgemeinde wiederum der von Stadt und Kreis geplanten Erweiterung des Zweckverbands Flugplatz um das Kasernengelände zustimmt. Eigentlich haben die beiden Themen inhaltlich so direkt nichts miteinander zu tun. Allerdings geht es bei beiden Projekten um eine engere Kooperation der Verwaltungen.
Die Idee ist nicht neu. Doch bisher schien es auch zehn Jahre nach der hoffnungsfroh vereinbarten Präambel (siehe Extra) unwahrscheinlich, dass in diese Geschichte mehr Bewegung reinkommt. Nun hat die Sache eine unerwartete Dynamik entwickelt - sicher nicht zuletzt, weil in der Stadt wohl einige erstmal gestaunt haben, dass das Bitburger Land nun dem Stadtrat die Konditionen diktiert. "Ich finde, das hat was von einer Zangengeburt, wie das Ganze hier an uns herangetragen wird", beklagte sich Bitburgs Bürgermeister Joachim Kandels in der jüngsten Sitzung, nachdem er erklärt hatte, warum der Rat im Zusammenhang mit der Kaserne überhaupt über ein Bürgerbüro zu entscheiden habe.
Dass der Stadtrat das Vorpreschen von SPD-Mann Junk nicht völlig unkommentiert hinnehmen würde, war zu erwarten. Die Antwort kam prompt - und zwar durchdacht. Michael Ludwig (CDU) erklärte, dass Junks Vorschlag zwar grundsätzlich gut und begrüßenswert, aber "einfach nicht weitreichend" genug gefasst sei. "Es ist doch dem Bürger nicht zu vermitteln, warum er in einer Stadt, in der es drei Verwaltungen gibt, mal zu der einen, mal zu der anderen muss, je nachdem, ob es um die Verlängerung eines Personalausweises oder die Beantragung eines neuen Autokennzeichens geht. Es geht hier auch nicht einfach nur um irgendeine Art von Zusammenarbeit, sondern darum, die Qualität der Dienstleistung für den Bürger nachhaltig zu verbessern", sagte Ludwig und erntete Zustimmung im Rat.
Es war Bitburgs CDU, die damit wieder das Heft in der Hand hielt und nun forderte, dass ein solches Bürgerbüro nicht "irgendwann am St. Nimmerleinstag", sondern binnen von zwei Jahren umzusetzen sei und darüber hinaus nicht nur Verbandsgemeinde- und Stadtverwaltung, sondern auch die Kreisverwaltung mit an Bord gehöre. Was den Standort angeht, wurde nur festgelegt, dass dieser "innerstädtisch und fußläufig gut erreichbar" sein soll. Einstimmig ging der maßgeblich von der CDU formulierte Beschluss dann durch den Rat. Peter Berger (Grüne) kommentierte abschließend: "Wir kommen endlich mit dem Bürgerbüro zum Zuge. Aber nur, weil man uns die Pistole auf die Brust gesetzt hat."
Morgen tagt der Zweckverband Flugplatz um 11 Uhr im Kreishaus. Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung der Erweiterung des Zweckverbandsgebiets um das Kasernengelände.Extra
2004 unterzeichneten Joachim Streit (Freie Wähler), Bürgermeister der Stadt Bitburg, und Jürgen Backes (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land, eine "Präambel zur interkommunalen Zusammenarbeit". Zwar kooperieren die beiden Kommunen in einigen Bereichen wie etwa im Zweckverband Flugplatz oder im Forstrevier Bitburg-Steinborn-Fließem, aber der wirklich große Wurf ist bisher noch nicht gelungen. Während Streit sich ein gemeinsames Bürgerbüro "im Sinne eines Dienstleistungszentrums", wie er es damals nannte, gut vorstellen konnte, war sein Amtskollege Backes eher skeptisch. Vor allem in den Bereichen Ordnungsamt, Bauamt und Einwohnermeldeamt sah Streit damals die Chance für eine bürgernahe Zusammenarbeit der Behörden. schoExtra
5. November 2014: Nachdem mit den Beschlüssen von Kreistag, Stadt- und VG-Rat sowie der Ortsgemeinderäte Scharfbillig und Röhl die Voraussetzung für die geplante Erweiterung des Gebiets des Zweckverbands (ZV) Flugplatz Bitburg um das rund zehn Hektar große Kasernengelände geschaffen sind, soll am Mittwoch die Zweckverbandsversammlung über die Gebietserweiterung entscheiden. Ende 2014/Anfang 2015: Geplant ist, dass der Zweckverband selbst den Block 2007 erwirbt und für rund 1,5 Millionen Euro saniert (der TV berichtete). Noch dieses Jahr sollen die Verträge mit dem Bund unter Dach und Fach, so dass Anfang 2015 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Ende 2015: Wenn alles optimal läuft, könnte sich ZV-Geschäftsführer Helmut Berscheid vorstellen, noch Ende kommenden Jahres den neuen Block zu beziehen. Dort könnten neben der ZV-Geschäftsstelle beispielsweise auch Bereiche der Kreisverwaltung wie das Amt für Wirtschaftsförderung, die Kreisvolkshochschule angesiedelt werden. 2016: Durch die Auslagerung einiger Verwaltungseinheiten des Kreishauses entstünde im Kreishaus selbst Platz für ein Bürgerbüro, das nach Beschluss des Stadtrats spätestens im Herbst 2016 eröffnen soll. Über den Standort ist aber noch nicht entschieden. Nun soll erstmal eine Arbeitsgruppe klären, wie die Verwaltungen in welchen Bereichen in einem solchen Büro einen gemeinsamen Service anbieten können. scho
