Genossen setzen zur Landung an

BITBURG-PRÜM. (mr) Der SPD-Kreisparteitag Bitburg-Prüm hat am Samstag einen Antrag verabschiedet, wonach es keine weiteren Landeszuschüsse mehr zu Gunsten der fliegerischen Nutzung auf dem Flugplatz Bitburg geben soll. Zudem spricht sich die Partei gegen zusätzlichen Nachtflug aus.

Hinsichtlich ihres Engagements für den Flugplatz Bitburg setzt die SPD im Kreis Bitburg-Prüm zur Landung an. Die Delegierten des Parteitags kamen am Samstag in Prüm mit großer Mehrheit zu dem Ergebnis, dass über die zugesagten finanziellen Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro hinaus keine weitere Landesunterstützung für die fliegerische Nutzung erfolgen solle, solange es keine begründeten Perspektiven für einen Flugbetrieb gebe. Außerdem fordert der Parteitag die SPD-Landtagsfraktion auf, dafür zu sorgen, "dass es zusätzlichen Nachtflug nicht geben darf". Die Bedenken der Anliegergemeinden müssten berücksichtigt werden. Zudem soll sich die Kreistagsfraktion dafür stark machen, dass eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eine Aussage über den Flugbetrieb trifft, bevor über weitere öffentliche Investitionen entschieden werde. Die jährlichen Betriebskostenzuschüsse müssten zudem zurückgefahren werden. Ziel sei es, einen sich selbst tragenden Flugbetrieb zu installieren. Der Kreisvorstand als Antragsteller moniert derweil, dass es trotz Millionen-Investitionen in den vergangenen Jahren nicht gelungen sei, den Flugbetrieb in Gang zu bringen. Darüber hinaus seien Regionalflugplätze wirtschaftlich kaum zu führen, wie die Vielzahl der defizitären Einrichtungen dieser Art in Deutschland zeigten. Während Peter Marder vor diesem Antrag warnte und die Genossen dazu aufforderte, erst einmal die seiner Meinung nach bevorstehende Flugbetriebs-Genehmigung abzuwarten, sprach Leo Hunewald von "weggeworfenem Geld". Er empfahl stattdessen, sich auf diesem Gelände besser auf Wirtschaftsunternehmen und Gewerbe zu konzentrieren. Dem stimmte Horst Büttner zu. Was den Flugbetrieb angehe, habe man in den vergangenen Jahren "recht wenig zu Stande gebracht". Büttner: "Für mich ist die Schmerzgrenze dort, wo bereits ansässige Unternehmen nicht expandieren können, weil die entsprechenden Flächen für den Flugbetrieb vorgehalten werden müssen." Die Parteitagsdelegierten beschäftigten sich am Samstag in der Prümer Karolingerhalle indes mit zwei weiteren Anträgen: Erstens: Angenommen wurde das Begehren des Ortsvereins Prüm, der eine Arbeitsgruppe für Öffentlichkeitsarbeit und Binnenkommunikation angeregt hat. Schwerpunkte sollten unter anderem die Werbung neuer Mitglieder und die verbesserte Außendarstellung der Kreispartei sein. Zweitens: Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) beschloss der Parteitag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Standortbedingungen für Unternehmen und Betriebe im Kreis Bitburg-Prüm". Dieses Team soll zum Beispiel Gewerbegebiete, Infrastruktur und Preisniveau auf ihre Zukunftsfähigkeit hin untersuchen.

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