Gesellschaftliche Verantwortung belastet die Kassen
Speicher · Die finanzielle Situation der Gemeinden ist überwiegend schlecht. Und die des Eifelkreises auch. Ein besonderes Problem sind für den Kreis dabei aus Sicht des Landrats Joachim Streit vor allem die steigenden Ausgaben für die soziale Sicherung.
Speicher. Der Landrat hat es schon des Öfteren betont. Und er tut es wieder. "Egal, wie es um die Haushalte steht", sagt Joachim Streit, "bei den Schulen wird nicht gespart." Dass er bei dieser Aussage ausgerechnet in Speicher steht, wo in diesem Jahr die Real- und Hauptschule aufgelöst wurde, ist Ironie des Schicksals.
Die Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung des Eifelkreises, zu der rund 100 Gemeindevertreter erschienen sind, ist schließlich jedes Jahr in einer anderen Verbandsgemeinde beziehungsweise Stadt. Und diesmal ist eben wieder die Verbandsgemeinde Speicher an der Reihe, wo der Landrat im Pfarrsaal der Töpferstadt einen Überblick über die Finanzen des Eifelkreises präsentiert.
Knapp 26 Millionen Euro sind laut Streit zuletzt in den Ausbau und die Sanierung von Schulen geflossen. Und mehr als 23 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren folgen. "Wir hätten auch gerne in Speicher gebaut", sagt Streit, "und dann stünden hier sechs Millionen Euro mehr." Bei der Bildung soll schließlich nicht gespart werden. Auch wenn das Geld an anderer Stelle ebenfalls dringend benötigt wird.
Soziale Sicherung als Problem
Wie beispielsweise im Bereich Soziales. "Die soziale Sicherung ist das eigentliche Problem unseres Kreishaushalts", erklärt der Landrat. Denn was in diesem Bereich an Kosten auf den Kreis zukomme, müsse weitgehend mit eigenen Mitteln gestemmt werden. Und besonders kritisch sei dabei, dass diese Kosten von Jahr zu Jahr steigen. Lagen die Aufwendungen für Jugend und Soziales im Jahr 2011 bei 62,2 Millionen Euro, so sind es in diesem Jahr bereits 71,6 Millionen. Und zieht man davon die Einnahmen (wie beispielsweise Zuweisungen des Landes) ab, so bleibt unterm Strich ein Defizit von mehr als 35 Millionen Euro.
Der größte Posten im Bereich der sozialen Sicherung ist dabei nach Auskunft der Kreisverwaltung die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, gefolgt von den Ausgaben zur Finanzierung von Pflege, den Unterkünften für Hartz-IV-Empfänger sowie die Unterbringung von Asylbewerbern. Der Kreis versuche, im Haushalt an anderer Stelle zu sparen, erklärt Streit, wie beispielsweise bei den Personalausgaben. "Aber diese Einsparungen werden nicht ausreichen, um die soziale Sicherung aufzufangen."
Wenn die Einsparungen nicht reichen, wäre eine andere Möglichkeit die, die Einnahmen zu steigern. Indem beispielsweise die Kreisumlage, also die Abgabe der Kommunen an den Kreis, erhöht wird. Wie Streit erklärt, werde das im kommenden Jahr aber nicht passieren. Wobei eine Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung für eine solche Ankündigung ohnehin ein denkbar schlechter Rahmen wäre. uhe
Extra
Knapp 39 Millionen Euro und damit rund 31 Prozent seiner Einnahmen erwirtschaftet der Kreis laut Landrat Joachim Streit in diesem Jahr allein über die Kreisumlage. Gegenüber 2000 haben sich diese Einnahmen damit um 15,6 Millionen Euro erhöht, wobei der Anteil der Kreisumlage an den Gesamteinnahmen des Kreises im gleichen Zeitraum um mehr als zwei Prozent gesunken ist. Das heißt: Die Einnahmen über die Kreisumlage sind zwar seit 2000 um 69 Prozent gestiegen, allerdings haben im gleichen Zeitraum auch die Zuschüsse und sonstigen Einnahmen deutlich zugenommen, sodass die Abgabe der Kommunen unterm Strich weniger ins Gewicht fällt als noch vor 13 Jahren. uhe
